Kontrafunk aktuell vom 20. Februar 2024

Das Demonstrationsrecht ist ein Schutz, ein Abwehrrecht gegen den Staat. Darum ist es gut und richtig, dass die Bauern- und Bürgerproteste derzeit weitergehen, auch wenn sie von den regierungsfreundlichen Aktivisten des medialen Mittelstrahls ignoriert werden. Denn hier protestieren die Produktiven, die Transferzahler, die Mittelständler gegen eine Kaste völlig durchgeknallter Berufspolitiker, die die restlichen paar Millionen Wertschöpfenden unter fadenscheinigen Vorwänden ausnehmen wie Weihnachtsgänse, um das geraubte Geld nach ideologischem Gutdünken an Lieblingskollektive im In- und Ausland zu verteilen. Derweil marschieren auch die anderen auf. Dass die Regenbogenflaggen schwingenden Transferempfängerdemo-Veranstalter ausgerechnet die schwarzrotgoldene Flagge des deutschen Staats verschmähen, der doch ihren Lebensunterhalt mit Zwang und Gewalt von den übrig gebliebenen Nettozahlern eintreibt, zeigt bereits die suizidale Tendenz des irrsinnigen Umverteilungssystems, das wir uns eingetreten haben.

Dabei paradieren, in den Social Media gut dokumentiert, mit den auf der Neutralitätspflicht herum trampelnden Regierungsmitgliedern und den sich den Linksextremen anbiedernden Berufspolitikern in Rot, Grün, Gelb und Schwarz auch Klima-Extremisten mit, die ihre wahre Gesinnung zur Schau stellen, indem sie zur Zerstörung von SUVs aufrufen, alle als „Dreckschweine” und „Faschisten” bezeichnen, die nicht links sind, und fordern, diesen „aufs Maul zu hauen”, „die Nase blutig zu schlagen” und „die Birne einzutreten”. Solche Typen sind aber genau das, wovor wir von klein auf im Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht unter dem Motto „Nie wieder!” tausendfach gewarnt worden sind. Heute haben sie wieder große Klappe, weil sie sich in Gruppen und unter den Fittichen einer linken Regierung stark fühlen. Ich erkenne das Muster, 90 Jahre später, auch wenn es heute grün und bunt daherkommt. Bürgerliche und Freiheitliche jedenfalls würden niemals mit Extremisten von der einen Seite „Hand in Hand” gegen Extremisten von der anderen Seite demonstrieren, wenn sie noch einen Funken Ehre im Leib und noch etwas Restverstand im Kopf haben. Bei Extremisten funktioniert nämlich aller historischen Erfahrung nach die Beißhemmung nicht, die Wölfe daran hindert, ein sich mit ungeschützter Kehle unterwerfendes Rudelmitglied totzubeißen.

Bürgerliche und Freiheitliche mit einem gesunden Gefühl für Bürger- und Menschenrechte wollen auch nicht, dass über jeden Nichtlinken, der öffentlich seine Meinung äußert, eine Akte geführt wird, wie es der Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maaßen praktiziert. Die Schlapphüte observieren ihren ehemaligen Chef und sein Umfeld mit geheimdienstlichen Methoden und sammeln eine Akte über ihn zusammen, die, was Umfang und Absurdität angeht, die Stasi-Akten der DDR in den Schatten stellt. Selbst der äußerst besonnene Historiker Hubertus Knabe sagte erschrocken, sowas habe er „nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen”. Der Verfassungsschutz betrachtet Maaßen, der langjähriges CDU-Mitglied war und Chef der sich gerade als Partei gründenden Werte-Union ist, allen Ernstes als Rechtsextremisten. Dabei hat Maaßen zweifellos den größten Teil seines Berufslebens der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewidmet. Er ist aktenkundig „strammer Republikaner”, bekanntermaßen staatsloyaler Verteidiger des Grundgesetzes und somit ungefähr das glatte Gegenteil eines rechtsradikalen Kollektivisten. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, dass unter Zuhörern eines seiner Vorträge ein „Frankfurter Unternehmer” war, der seinerseits den verhafteten Anführer des „Rollator-Putsches”, Prinz Reuß, persönlich kennt. Allen Ernstes. Wegen Kontaktschuld staatsfeindverdächtig. – Die haben sie doch nicht mehr alle! So langsam drehen sie wirklich durch. Der Staat bzw. die Regierung scheint völlig außer Kontrolle geraten zu sein.

Deutschland ist also ein Land, in dem die Regierung die Opposition geheimdienstlich überwacht. Der Verfassungsschutz ist auf dem Weg, ein Wiedergänger der Stasi zu werden und die Bundesrepublik ist auf dem Weg zum Wiedergänger des Unrechtsstaats DDR zu werden. Wenn eine Regierung private Treffen von Bürgern klandestin ausforschen lässt, selbst aber Protokolle des Corona-Expertenrats erst nicht freiwillig rausrückt und dann nur mit geschwärzten Stellen, ist klar: Diese Regierung hat keine redlichen Absichten und verdient kein Vertrauen. Und genau das passiert. Das Volk entzieht den angemaßten Herrschern das Vertrauen: Die an die letzten Aufmärsche der SED kurz vor der Wende erinnernden Massenveranstaltungen haben so gut wie keinen Effekt auf die Umfrageergebnisse: Die Ampel profitiert überhaupt nicht von der einseitigen Medienberichterstattung „gegen Rechts” und hat weiterhin nur etwa ein Drittel der Stimmen im Bund, wobei die nicht absprungfähige Ampel-Partei FDP mittlerweile nicht nur im Osten, sondern auch bundesweit stabil unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Selbst die der Regierung ideologisch nahestehende Bertelsmann-Stiftung erkennt laut eigenen Angaben in einer kürzlich vorgestellten repräsentativen Umfrage „eine besorgniserregende Erosion des Vertrauens in politische Institutionen in Deutschland”. Zu alldem obendrauf kam noch das verrückte Einreiseverbot für Martin Sellner, das dem Anführer der Identitären Bewegung zu seiner Freude maximale Sichtbarkeit beschert hat, sowie das Auffliegen der Lügen der Staats-finanzierten Propaganda-Truppe „Correctiv” … All diese Verrücktheiten in nur wenigen Tagen lassen nur den Schluss zu, dass die Regierungspolitiker gemeinsam mit ihren Helferlein in den Medien um ihre Macht bangen und darum immer aggressiver um sich schlagen.

Und das werte ich mal als gutes Zeichen!