Kontrafunk aktuell vom 19. September 2023

Nein, Nancy Faeser darf nicht zurücktreten. Sie soll der lebende Beweis für eine bevormundende Ideologie bleiben. Ihr Bürger da unten, wir Politelite da oben. Manche Pressebengels glauben in ihr eine Schwindlerin zu erkennen. Geben Umfragen in Auftrag. Ergebnis: Nancy soll ihre Klarsichthüllen packen und gehen. 

Umfragen!? So ein Unsinn. Wir haben es hier mit einer Nancy zu tun.

Mit welcher Schamlosigkeit sie das Parlament übergeht. So eine lässt sich doch  nicht vorladen von ein paar zusammengewählten Abgeordneten. Sie geruht zu kommen, wenn es ihr genehm ist. Sie lässt sich doch von denen nicht mit Dreck bewerfen. Sie ist das blondierte Recht in Person. Verfolgt Mitarbeiter, vergibt Posten freihändig an Diener Wurm. Sie sei ungehalten, so eine Aktennotiz, als es nicht so lief, wie sie wollte. Vor so jemandem hat der gemeine Beamte Furcht.  

Wenn Parlamentarier von ihr wissen möchten, wie und was sie warum getan hat, ist das für Nancy Faeser nur „Klamauk“. Wirklich, hat sie gesagt, „Klamauk“. Sie steht damit in der Tradition derer, die das Parlament für eine Quatschbude hielten. In der Tradition der Verachtung.

In der FAZ hielt sie via Interview Hof. Kritische Nachfragen? Ach was. Ein Lehrstück, wie Journalisten von der Ministerin des Allerinnersten in die Tonne getreten werden. 

Stichwort Migration. Sie will weder Grenzsicherung noch Kontrollen. Ob sich Tausende Afrikaner von Italien oder via Balkan auf den Weg in die deutschen Sozialsysteme machen: Das ist nichts, was die Menschen bewegt, meint sie via Interview. Dort, wo die afrikanischen Männer ankommen, wird von Invasion, von militärischer Invasion gesprochen. Dort, wo die Migranten hinwollen, soll gar nicht darüber gesprochen werden. Das Recht eines jeden auf Asyl will Faeser nicht in Frage stellen. Aus illegaler Migration macht sie einfach legale Migration. Es braucht nur ein paar Gesetze, und schon ist das Problem verschwunden.  Alle sind in Deutschland, fast alle bekommen sie Duldung und bald die Staatsbürgerschaft. Ein Zaubertrick, der allerdings einige im staunenden Publikum nicht wieder lebendig macht. Mancher blutet aus. 

Sie hat nicht die Absicht, Migration zu verhindern. Wir haben Platz. Für eine Nancy Faeser wird es niemals zu eng. Vom Elfenbeinturm linker Moral aus ist es kommod, auf ein Land in Auflösung hinabzuschauen. 

Vielleicht empfindet ihre politische Klasse sogar so etwas wie Lust dabei.

Zweifel hat sie allerhöchstens, ob ein Herzenswunsch in Erfüllung gehen mag: Sie möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden.  

Frau Faeser glaubt an so etwas. Wie auch an den Kampf gegen rechts. Dafür versorgt sie linke Nichtregierungsorganisationen, die nur so genannt werden, damit nicht sofort klar wird, in wessen Sold sie stehen.

Nancy Faeser darf der deutschen Politik nicht abhandenkommen – bei all ihren Schlechtleistungen, ihren Tricksereien, ihrer Verachtung, ihrer ideologiegeleiteten Selbstgerechtigkeit. Sie macht deutlich, wofür diese autoritäre Regierung steht. Protest gegen illegale Migration gilt als rechts. Zur Begründung klappt Nancy Faeser ihr Phrasen-Schatzkästlein auf und plappert, dass einem Schwindlig wird. Die Menschen sollen durch Worte sediert werden. 

Nancy Faeser ist nicht in ihrem Amt überfordert. Wie andere Ampel-Minister herrscht sie. Mitarbeiter wie Möbel entsorgen, „rechts“ bekämpfen, den Linken Kränze flechten, Migration fördern. Legal, illegal, völlig egal. Hauptsache Nancy. In ihrem Bereich setzt sie das Regierungsziel der Ampel um: Große Transformation. Dinge machen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Nancy Faeser arbeitet zum Schaden des Landes – wie andere in der Regierung auch.

In ihrer Schamlosigkeit und Verachtung der Bürger ist sie ein schönes Exemplar der Machtpolitik der Ampel. Deshalb darf sie nicht zurücktreten. Die Politikerkaste, zu der Nancy Faeser gehört, weiß sehr genau, was sie tut. Das Land soll seinen Bürgern abhandenkommen. Das ist Absicht. Sie ist so etwas wie eine Sterbehelferin. Aber Nancy Faeser trägt vielleicht dazu bei, dass Bürger nein zu diesem neuen Deutschland der Ampel sagen. Beim nächsten Mal im Bund oder bereits am 8. Oktober in Hessen.