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    Dienstag, 20. Dezember 2022, 6:05 Uhr
    Dienstag, 20. Dezember 2022, 6:05 Uhr
    (Wdh.07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 15:05, 18:05, 22:05)

    Kontrafunk aktuell vom 20. Dezember 2022

    Marcel Joppa im Gespräch mit Dirk Schmitz und Hans Hofmann-Reinecke – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
    • In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Marcel Joppa mit dem Physiker und Energieexperten Hans Hofmann-Reinecke über die grünen Pläne zur deutschen Energiewende sowie über die zerbrechliche Energiesicherheit. In einem Interview mit dem Juristen Dirk Schmitz, Chef der Acura-Kliniken Baden-Baden, geht es dann um Kritik an der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und um die Sorge vor Schäden durch die Corona-Impfung. Der Kommentar von Frank Wahlig nimmt die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung und der Union unter die Lupe.

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Migrationspolitik

      Auf eigenen Beinen läuft diese Opposition nicht. Sie stützt sich auf den Merkel-Rollator. Immer noch. Damit kommt man ohne Hilfe noch nicht einmal einen kleinen Hügel hoch.

      Bei Abstimmungen im Bundestag zur Einwanderungspolitik kann die Ampel auf treue Anhänger von Merkel zählen. So geht politische Dankbarkeit. Es gibt einen Informationsaustausch zwischen der Unionsfraktion und der kleinen Merkel-NGO, auch Altkanzlerinnenbüro genannt. Neun gutdotierte Mitarbeiter arbeiten für die Kanzlerinnen-NGO. Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen für jeden hängt wie ein Bleigewicht an der Union. Ohne Abschied von Merkel kein Vertrauensgewinn bei den Menschen.

      Es ist nicht nur die Ampel, die bei der Zuwanderungspolitik, der illegalen Migration versagt, es ist deshalb auch die Union. Die Partei ist nicht fähig und teilweise nicht willens, sich von der Merkelschen Hypermoral zu lösen und ihrer Aufgabe als Opposition gerecht zu werden.

      Ansätze eines eigenen Denkens in der Frage der illegalen Migration freilich gibt es. Manche Politiker bekommen mit, dass in ihren Gegenden ein Kipppunkt erreicht ist. In Baden-Württemberg ist er durch den grausamen Tod eines Schulmädchens überschritten. Die Menschen wollen nicht weiter Gutmenschen sein. Es ist genug mit der Einwanderung in die Sozialsysteme, der Besetzung öffentlichen Raumes mit jungen, oft aggressiven Männern.

      Noch steht jedes Benennen von Fehlverhalten unter Rechtsverdacht. Dem Land gehen die Bahnhofsklatscher aber aus, Teddybären bleiben im Kinderzimmer.

      Beispiel: In einer Gemeinde in Oberbayern wollte die CSU-Landrätin Wohnungen für sogenannte unbegleitete junge Flüchtlinge. Direkt am Bahnhof, 3000 Einwohner hat die Gemeinde, Migranten bereits untergebracht, jetzt noch einmal 120 junge Männer. Der Gemeinderat lehnte ab. Die Debatte hinter verschlossenen Türen war hart und deutlich. „Das tun wir unseren Kindern, die morgens zur Schule fahren, nicht an.“ Die CSU-Landrätin zog die Weltoffenheits- und Buntheitskarte. Es nutzte alles nichts. Der Gemeinderat wollte weder Drogenhandel noch sexuelle Belästigung noch die 120 jungen Männer. Es reicht einfach.

      Da mag die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, eine neue Willkommenskultur einfordern, aber sie hat keinen Erfolg damit. Die Bürger gehorchen nicht.

      Eine Abschiebekultur täte not. Aus der Union heraus wird das gefordert. „Wir dürfen unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern“, so die CDU-Mittelstandsvereinigung. Der soziale Friede sei gefährdet. „Wir müssen sagen, welche Zuwanderung wir brauchen“, so Julia Klöckner, ein Merkel-Ziehkind. „Wir müssen der illegalen Migration einen Riegel vorschieben“, heißt es aus der Union. Alles von der AfD, der Partei der Schwefeljünger, längst verlangt. Vor Jahren bereits und damals genau so begründet, wie die Union es jetzt zaghaft versucht. Wer hat‘s gesagt, „kriminelle Asylbewerber müssen abgeschoben werden – auch nach Afghanistan“?  Jetzt kommt es aus der Union. Das ist aber der Sound der AfD. „Die Sicherheit in Deutschland muss uns wichtiger sein als die persönliche Sicherheit von Mördern und Vergewaltigern“, sagt die CDU. Abgeschrieben von der AfD.

      Auf Gemeinde- und Kreisebene gibt es gemeinsame Ziele der Konservativen aus beiden Parteien. Aus Sachsen und Thüringen kommen Signale, dass man nicht länger ignorieren kann, was so offensichtlich ist. Eine konservative Mehrheit jenseits von Rot-Grün und woke. Da können Brücken entstehen aus Not vor dem Problem der Armutszuwanderung.

      Das darf nicht sein. Schon die verwegene Idee einer Mehrheit ohne SPD und Grün ist verboten. Innenministerin Nancy Faeser reagiert umgehend – wie ein Politkommissar alter Schule. In der Politik gibt es keine Zufälle. Bevor die Migrationsdebatte aus dem Ruder läuft, muss eine andere, größere Bedrohung her. Ein Adliger, dem schon länger ein Zacken aus der Krone gebrochen ist und seine Prinzengarde werden zur Gefahr für die Republik hochgejazzt. Außer Rio Reiser darf es keinen König von Deutschland geben. Unter Journalistenbegleitung wird die Truppe um den Adligen hopsgenommen. Republik gerettet – und die Rechte ist schuld, und rechts ist alles und jeder, der nicht so will wie die Ampel es möchte.

      Gäbe es noch einen neugierigen, engagierten, vielleicht mittlerweile sogar verwegenen Journalismus, wäre die Regierung mit dieser Vaudeville-Nummer nicht durchgekommen. Es wäre auch nicht gelungen, die verheerende Migrationspolitik von Merkel und jetzt der Ampel aus den Schlagzeilen herauszuhalten. Ein Journalismus, der offen für Debatten wäre, würde einen Unterschied machen zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Einwanderung junger Männer aus wirklich fernen Ländern in das Sozialsystem.

      Handstreichartig hat die Ampel ein Stopp-Signal gesetzt. Sie hat die Deutungshoheit, was gefährlich ist in diesem Lande.  Der Adlige Putschist und sein Diätkoch, nicht aber die illegale Migration, die ist nämlich nur gefährlich für die Bürger.

      Die gesellschaftliche Mitte gerät durch die linke Ampel in Deutschland unter Generalverdacht. Die Mitte könne ja mittun, in Tat, in Gedanken, im Wahlverhalten. Nicht zufällig steigen die Zustimmungswerte für die AfD, nicht zufällig regt sich in Teilen der Union Widerspruch gegen die Massenzuwanderung und ihre widerlichen Begleiterscheinungen.

      Die Regierung hat keinen Plan wie sie mit der gescheiterten Migrationspolitik umgehen soll. Sie weiß nur: der, der Vorschläge macht, jeder der DIESE Migration in Frage stellt, ist rechts. Das sind Union, AfD und viele Menschen, die sich ohne Leibwächter im öffentlichen Raum bewegen, oder Kinder, die morgens unbegleitet in öffentliche Schulen gehen – ein Mädchen hat es buchstäblich nicht mehr in die Schule geschafft. Für Politik und auch für Medien nicht mehr der Rede wert. Der Adlige und seine Prinzengarde haben putschartig die Schlagzeilen der Republik übernommen.

      Die Migrationsoffensive der Moralampel macht das Land nicht besser, aber den Menschen Angst. Wenn die Union zu feige ist, dem zu widersprechen, der Ampel und auch Merkel, dann suchen die Wähler eine andere politische Heimat. Dann hilft auch kein Prinz Putsch mehr zur Abschreckung. Die eigene Sicherheit ist mehr wert als die Hochmoral der Ampel-Funktionäre.

    Kommentare
    Huejos
    Sehr gut, dass Kontrafunk keine Angst vor dem Schwefelgeruch AfD zeigt. Was diese Partei vertritt, wird erwähnt. Was noch fehlt: zustimmende Attribute. Zugegeben- das erfordert Mut. Aber ohne Mut kein Entrinnen vor dem Absturz in den Irrsinn. Und das muss den Hörern auch explizit gesagt werden, auch dann, wenn die AfD das deutlich formuliert. Oder vielleicht gerade dann?
    germainer
    Trans, wie ich sie/es liebe, ganz besonders dann,
    wenn es/sie, wie hier, skribiert, den Sprechakt (an dem mich allerdings nicht selten die Ästhetik der Stimme einnimmt) also zur Lektüremöglichkeit werden läßt. Ein besonders dickes Lob also für Herrn Wahlig und den Kontrafunk für diese Mühe. Ich muß gestehen, daß das Lesen von mir präferiert wird - das geschriebene Wort ist schlicht und einfach nur mein Lieblingsmedium .

    germainer
    Wieder ein vorzüglicher, ein hörenswerter Kommentar
    von Frank Wahlig. Eine Umkehr oder ein Richtungs- wechsel sollte aber keiner von unserem Politbanausen-
    tum erwarten - herauskommen könnte allenfalls ein kleinmütiger Appell an die Völker der Welt, in
    Zukunft doch bitte mehr Obacht auf die Frauenquote zu geben. Ansonsten aber gilt wohl weiter: die Türen
    hoch, die Tore weit.

    Steff82
    Mein fazit zur heutigen Sendung:
    Die Menschen werden leider erst aus Schaden klug.

    Captain hindsight hat wieder viel zu tun...


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