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    Mittwoch, 21. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 21. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 21. Februar 2024

    Andreas Peter im Gespräch mit Wilfried Walther, Beile Ratut und Philipp Gut – Kontrafunk-Kommentar: Daniel Matissek
    • Der Journalist Wilfried Walther berichtet über den Ausgang des Berufungsverfahrens im Fall der Weinheimer Ärztin Dr. Monika Jiang, die sich gegen eine Bestrafung wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungen wehrt. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Finnland informiert die finnische Schriftstellerin und Übersetzerin Beile Ratu. Zusammen mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut blicken wir auf den zehnten Jahrestag des Maidan-Aufstandes in Kiew und schauen, wo die Ukraine heute steht. Und Daniel Matissek kommentiert die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Wilfried Walther

      Urteil im Fall der "Maskenärztin" Monika Jiang

    • Kontrafunk im Gespräch mit Philipp Gut

      10 Jahre Maidan

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Beile Ratut

      Einschätzungen zu Finnland nach der Wahl

    • Kontrafunk-Kommentar von Daniel Matissek

      Von der Leyen for ever?

      Auf allgemeinen Wunsch einer einzelnen Person – ihr selbst nämlich – soll Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin an der Spitze der EU stehen. Willfährig tat ihr die Merz-CDU den Gefallen und ließ sie einstimmig als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) nominieren. Wohlgemerkt: nicht als EVP-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen im Juni – dafür stand von der Leyen ausdrücklich nicht zur Verfügung –, sondern nur als Kommissionspräsidentin. Erneut wird damit das Spitzenkandidaten-Prinzip mit Füßen getreten, wonach der Kandidat der stärksten gewählten Fraktion im EU-Parlament automatisch Anrecht auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Diese an sich selbstverständliche Praxis, dass der Wahlsieger auch Regierungschef wird, gilt in fast allen demokratischen Staaten und wurde auch in der EU respektiert, bis es Angela Merkel 2019 in die Tonne trat – und anstelle des eigentlichen Wahlsiegers Manfred Weber eben Ursula von der Leyen als Kommissionschefin durchsetzte.

      Wenn bis heute davon die Rede ist, dass von der Leyen keine demokratische Legitimation habe, dann ist vor allem diese ausgemauschelte Kür Merkels in den Berliner und Brüsseler Hinterzimmern gemeint. Auf diesen bewährten Filz wird sich von der Leyen auch diesmal wieder verlassen können – obwohl ihre gesamte politische Karriere von atemberaubender Inkompetenz und himmelschreienden Skandalen überschattet war, die an ihr – dank machtvoller Patronage Merkels – wie an einer Lotosblüte abperlten. Im Lichte ihrer bisherigen Biografie weiß man gar nicht, worüber man sich mehr empören soll: Dass von der Leyen die Chuzpe besitzt, nun frech weitere fünf Jahre in ihrem Wohlfühlamt anzustreben, oder dass sich die Union dafür postwendend als Wahlverein hergibt. Denn von der Leyens politische Bilanz kann man selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als verheerend bezeichnen. Sie ist die Personifizierung der Ineptokratie und der Grund dafür, dass vielen Bürgern das bürokratische Ungetüm EU als Selbstbedienungsladen und Endlager für abgehalfterte Existenzen und beschädigte Figuren gilt, die in ihren Ländern untragbar wurden und deshalb nach Brüssel weggelobt wurden.

      Als Bundesfamilienministerin bestanden ihre maßgeblichen Errungenschaften darin, in ihrem Ministerium ein eigenes Gender- und Antidiskriminierungsreferat zu schaffen. Früh förderte sie die woke Queer-Agenda, um auf dem grünen Zeitgeist zu surfen. In ihre anschließende Amtszeit als Verteidigungsministerin fielen die völlige Entkernung und faktische Entwaffnung der Bundeswehr durch Vernachlässigung von Zeug und Truppe bis zur Einsatzunfähigkeit. Während nichts mehr rollte, flog und schwamm, veranstaltete von der Leyen eine Hatz auf imaginäre Nazis in der Truppe. Dieser mit glühendem Eifer durchgeführten Hexenjagd fiel sogar ein Bild von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zum Opfer. Dafür ließ sie eine Uniformkollektion für schwangere Soldatinnen testen. Peinliche Enthüllungen über ihre medizinische Doktorarbeit konnten von der Leyen – anders als Giffey oder Schawan – nicht schaden: Trotz erwiesenen 32 Plagiaten durfte sie ihren Titel behalten. Auch die Gorch-Fock-Affäre überstand sie. Hunderte Millionen Euro verschleuderte sie für ein ganzes Heer an externen Beratern. Davon profitierte insbesondere auch die Beratungsfirma McKinsey, wo von der Leyens Sohn tätig war. Dieser Beraterskandal war es auch, der sie im Amt untragbar machte. Für andere wäre ihre Karriere hier beendet gewesen, doch Merkel sorgte für den Traumjob in Brüssel. Bereits damals verschwanden Textnachrichten, die sie belastet hätten, spurlos von ihrem Handy. Ein Muster, das sich später wiederholen sollte: Seit fast drei Jahren weigert sich von der Leyen, die SMS mit Details der milliardenschweren Verträge offenzulegen, die sie mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla, im stillen Kämmerlein ausgehandelt hatte – um die EU mit Corona-Impfdosen zu fluten. Da fiel dann kaum noch ins Gewicht, dass ihr Ehemann Heiko „zufällig“ in der Pharmaindustrie tätig ist – und zwar just im mRNA-Bereich, und hier im Aufsichtsrat des US-Konzerns Orgenesis sitzt, dessen Ableger sich umfangreicher EU-Fördergelder erfreuen. Was von der Leyen mit ihrem billionenschweren „Green Deal“ verbrach, sprengte dann alle Dimensionen. Die aktuellen Proteste von Landwirten in ganz Europa richten sich gegen dessen erste zarte Auswirkungen. Parallel dazu bescherte ihr Lieferkettengesetz Europas Unternehmen immense Wettbewerbsnachteile.

      Vor allem aber die Nibelungentreue von der Leyens zur Ukraine hat die EU in eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Existenzkrise geführt. Zudem setzt sie sich für die Aufnahme der notorisch korrupten Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens in die bereits völlig überdehnte und kaum noch handlungsfähige EU ein – was deren Grenzen bis vor die Tore Russlands und in eine der gefährlichsten Krisenregionen der Welt verlagert und ihr weitere unnötige Konflikte aufbürdet. Und zu allem Überfluss trat jetzt auch noch der „Digital Services Act“ der EU in Kraft; der wohl größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Nachkriegszeit. Die wahren Probleme Europas – vor allem die anhaltende Massenmigration – haben sich unter von der Leyen stetig vergrößert. Dafür hat sie – auch dies ganz nach dem Vorbild Merkels – die innergemeinschaftliche Spaltung, vor allem gegenüber Polen und Ungarn, auf die Spitze getrieben. Selbst in der EVP sagen viele, dass von der Leyen als Kommissionschefin in fünf Jahren mehr verbrannte Erde hinterlassen hat als ihre beiden Vorgänger zusammen. Doch alle Kritik wird an ihrer Wiederwahl vermutlich nichts ändern. Auch wenn sich Unmut bei FDP und Grünen über eine zweite Amtszeit regt, wird von der Leyen am Ende wieder ihren Willen bekommen. Man wird sich bestimmt wieder einigen – im Hinterzimmer, versteht sich.

    Kommentare
    HZieme
    Wer denn sonst! Seh ich auch so. Trotzdem sehr überzeugend er, objektiver Beitrag zu dem Thema.
    HZieme
    War als Antwort zustimmend an Rüdiger Stobbe gerichtet. Nur in der Kommentarleiste verrutscht.
    Exilant
    World happiness report - so was kann sich nur ausdenken, wer für eine qualifizierte Beschäftigung nicht geschaffen ist. Ergebmis: Alle skandinavischen Länder unter den ersten 7 -. Liegt das am Alkoholkonsum? Oder an der Suizidrate? Eine sehr selektive Strecke, wie schon Niki Lauda über den Nürburgring zu erzählen wußte. Glücklich ist, wer's überlebt.
    Apropos Finnland. Der Winterkrieg 39/40 ist nach wie vor lebendig, ebenso der Verlust von weiten Teilen Kareliens und Vyborg. Man schämt sich für den Verrat am Waffenbruder 1944. Aber dafür in die Nato? Das wollen weder die Finnen noch die Schweden, und trotzdem sind sie jetzt dabei, mitgefangen. Wie gut daß die Marinebasis Karlskrona von mir ausgesehen sicher weit weg liegt. Um 1 Haar hätten wir uns da niedergelassen.

    Übrigens auch ein Grund, warum mir die "Morgenandacht" so gut gefällt: die Moderatoren - hier und heute Herr Peter. Beeindruckend wie gut vorbereitet und inhaltlich präsent. Auch was die Fähigkeit anlangt, ein Gespräch laufen zu lassen wie im Interview mit Beile Ratu. Eine Herausforderung wohl auch ein Interviewpartne r wie Herr Walther, der wortkarg jede offene Frage abwürgt. Schon eine tolle Leistung, den Faden zu halten. Ich bewundere das.


    Karsten Eggers-Mark
    Ich schätze die Matissek-Kommentare durchaus. Sie haben inhaltliche Substanz - in diesem Fall fast schon ein bisschen zu viel für ein Hörfunkstück - und treffen die richtigen Punkte. Leider gilt für fast alle Eure Kommentare: Es sind erkennbar Produkte von Schreibern und so werden sie auch vorgetragen. Es würde die Hörbarkeit erhöhen, wenn sie von professionellen Sprechern vorgetragen - und vielleicht auch ein wenig sprachlich geglättet - würden.
    Exilant
    Putin ist nicht nur ein Glücksfall für Russland. Man kann ihn mit Bismarck vergleichen: als Realpolitiker überragt er intellektuell alle Gegenspieler seiner Zeit; er handelt besonnen und weitblickend. Sehr zum Glück auch des westlichen Europa. Nicht auszudenken wenn im Kreml jemand vom Kaliber einer lila gefärbten Vampirdarstelle rin, einer Trampolinspring erin oder eines Hobbybefehlshab ers mit speckglänzender Stirnschwarte und langen Haaren an den roten Knöpfen säße.
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Die finnischen Spitzenpolitike r scheinen nicht die hellsten Kerzen auf der Bildungstorte zu sein. Zieht sich wohl durch gesamte westliche Politik. Sehr klug, sehr rational und deshalb - meine Meinung - sehr verlässlich: Putin.

    UvdL: Manfred Weber wäre im Jahr 2019 der "vom Volk" gewählte Kommissionspräsident gewesen. Er war der EVP-Spitzenkandidat , der mit Timmermanns im Wahlkampf um den Kommissionspräsidentenpo sten konkurrierte. Die EVP gewann. Am Ende wurde formaljuristisc h korrekt vom Europäischen Rat nach einer Kungelei - meine Meinung - zwischen Macron & Merkel UvdL als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und vom EU-Parlament knapp bestätigt. Damit wurde das Wahlvolk europaweit hinter die Fichte geführt. Sage ich, weil ich gegen Kraftausdrücke wie zum Beispiel "verarscht" bin.

    Maidan: Selbstverständlich hat der Westen, haben die USA, die CIA als dritte Kraft den Maidanputsch initiiert und allgemein-verwirrend eskaliert. Wer denn sonst?

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de


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