Kontrafunk aktuell vom 21. Februar 2024

Auf allgemeinen Wunsch einer einzelnen Person – ihr selbst nämlich – soll Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin an der Spitze der EU stehen. Willfährig tat ihr die Merz-CDU den Gefallen und ließ sie einstimmig als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) nominieren. Wohlgemerkt: nicht als EVP-Spitzenkandidatin bei den Europawahlen im Juni – dafür stand von der Leyen ausdrücklich nicht zur Verfügung –, sondern nur als Kommissionspräsidentin. Erneut wird damit das Spitzenkandidaten-Prinzip mit Füßen getreten, wonach der Kandidat der stärksten gewählten Fraktion im EU-Parlament automatisch Anrecht auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Diese an sich selbstverständliche Praxis, dass der Wahlsieger auch Regierungschef wird, gilt in fast allen demokratischen Staaten und wurde auch in der EU respektiert, bis es Angela Merkel 2019 in die Tonne trat – und anstelle des eigentlichen Wahlsiegers Manfred Weber eben Ursula von der Leyen als Kommissionschefin durchsetzte.

Wenn bis heute davon die Rede ist, dass von der Leyen keine demokratische Legitimation habe, dann ist vor allem diese ausgemauschelte Kür Merkels in den Berliner und Brüsseler Hinterzimmern gemeint. Auf diesen bewährten Filz wird sich von der Leyen auch diesmal wieder verlassen können – obwohl ihre gesamte politische Karriere von atemberaubender Inkompetenz und himmelschreienden Skandalen überschattet war, die an ihr – dank machtvoller Patronage Merkels – wie an einer Lotosblüte abperlten. Im Lichte ihrer bisherigen Biografie weiß man gar nicht, worüber man sich mehr empören soll: Dass von der Leyen die Chuzpe besitzt, nun frech weitere fünf Jahre in ihrem Wohlfühlamt anzustreben, oder dass sich die Union dafür postwendend als Wahlverein hergibt. Denn von der Leyens politische Bilanz kann man selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als verheerend bezeichnen. Sie ist die Personifizierung der Ineptokratie und der Grund dafür, dass vielen Bürgern das bürokratische Ungetüm EU als Selbstbedienungsladen und Endlager für abgehalfterte Existenzen und beschädigte Figuren gilt, die in ihren Ländern untragbar wurden und deshalb nach Brüssel weggelobt wurden.

Als Bundesfamilienministerin bestanden ihre maßgeblichen Errungenschaften darin, in ihrem Ministerium ein eigenes Gender- und Antidiskriminierungsreferat zu schaffen. Früh förderte sie die woke Queer-Agenda, um auf dem grünen Zeitgeist zu surfen. In ihre anschließende Amtszeit als Verteidigungsministerin fielen die völlige Entkernung und faktische Entwaffnung der Bundeswehr durch Vernachlässigung von Zeug und Truppe bis zur Einsatzunfähigkeit. Während nichts mehr rollte, flog und schwamm, veranstaltete von der Leyen eine Hatz auf imaginäre Nazis in der Truppe. Dieser mit glühendem Eifer durchgeführten Hexenjagd fiel sogar ein Bild von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zum Opfer. Dafür ließ sie eine Uniformkollektion für schwangere Soldatinnen testen. Peinliche Enthüllungen über ihre medizinische Doktorarbeit konnten von der Leyen – anders als Giffey oder Schawan – nicht schaden: Trotz erwiesenen 32 Plagiaten durfte sie ihren Titel behalten. Auch die Gorch-Fock-Affäre überstand sie. Hunderte Millionen Euro verschleuderte sie für ein ganzes Heer an externen Beratern. Davon profitierte insbesondere auch die Beratungsfirma McKinsey, wo von der Leyens Sohn tätig war. Dieser Beraterskandal war es auch, der sie im Amt untragbar machte. Für andere wäre ihre Karriere hier beendet gewesen, doch Merkel sorgte für den Traumjob in Brüssel. Bereits damals verschwanden Textnachrichten, die sie belastet hätten, spurlos von ihrem Handy. Ein Muster, das sich später wiederholen sollte: Seit fast drei Jahren weigert sich von der Leyen, die SMS mit Details der milliardenschweren Verträge offenzulegen, die sie mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla, im stillen Kämmerlein ausgehandelt hatte – um die EU mit Corona-Impfdosen zu fluten. Da fiel dann kaum noch ins Gewicht, dass ihr Ehemann Heiko „zufällig“ in der Pharmaindustrie tätig ist – und zwar just im mRNA-Bereich, und hier im Aufsichtsrat des US-Konzerns Orgenesis sitzt, dessen Ableger sich umfangreicher EU-Fördergelder erfreuen. Was von der Leyen mit ihrem billionenschweren „Green Deal“ verbrach, sprengte dann alle Dimensionen. Die aktuellen Proteste von Landwirten in ganz Europa richten sich gegen dessen erste zarte Auswirkungen. Parallel dazu bescherte ihr Lieferkettengesetz Europas Unternehmen immense Wettbewerbsnachteile.

Vor allem aber die Nibelungentreue von der Leyens zur Ukraine hat die EU in eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Existenzkrise geführt. Zudem setzt sie sich für die Aufnahme der notorisch korrupten Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens in die bereits völlig überdehnte und kaum noch handlungsfähige EU ein – was deren Grenzen bis vor die Tore Russlands und in eine der gefährlichsten Krisenregionen der Welt verlagert und ihr weitere unnötige Konflikte aufbürdet. Und zu allem Überfluss trat jetzt auch noch der „Digital Services Act“ der EU in Kraft; der wohl größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Nachkriegszeit. Die wahren Probleme Europas – vor allem die anhaltende Massenmigration – haben sich unter von der Leyen stetig vergrößert. Dafür hat sie – auch dies ganz nach dem Vorbild Merkels – die innergemeinschaftliche Spaltung, vor allem gegenüber Polen und Ungarn, auf die Spitze getrieben. Selbst in der EVP sagen viele, dass von der Leyen als Kommissionschefin in fünf Jahren mehr verbrannte Erde hinterlassen hat als ihre beiden Vorgänger zusammen. Doch alle Kritik wird an ihrer Wiederwahl vermutlich nichts ändern. Auch wenn sich Unmut bei FDP und Grünen über eine zweite Amtszeit regt, wird von der Leyen am Ende wieder ihren Willen bekommen. Man wird sich bestimmt wieder einigen – im Hinterzimmer, versteht sich.