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    Freitag, 23. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 23. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 23. Februar 2024

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Alexander Grau, Moritz Müller und Reiner Braun – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
    • Gibt es die „wehrhafte Demokratie“? Unser Gesprächsgast Dr. Alexander Grau, Journalist und Philosoph, sagt: Nein. Das geplante deutsche Demokratiefördergesetz würde mehr schaden als nützen. Politiker von SPD und Grünen haben ein EU-Projekt zum Bau einer Atombombe in den Raum gestellt. Über die nukleare Abschreckung sprechen wir mit dem Friedenspolitiker Reiner Braun. Und den Fall Julian Assange beleuchten wir mit dem Journalisten Moritz Müller von den Nachdenkseiten. In London versucht der Wikileaks-Gründer eine Berufungsverhandlung zu erreichen – und damit seine Auslieferung in die USA zu verhindern.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Alexander Grau

      "Wehrhafte Demokratie"

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Moritz Müller

      Anhörung im Fall Julian Assange

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Reiner Braun

      Braucht Europa die Atombombe?

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Ampelgesetze können später auch die Macher treffen

      Die beiden sind aus demselben radikalen Holz geschnitzt. Lisa Paus, grüne Familienministerin, und Nancy Faeser, rote Innenministerin. Die Rote warnt die Bürger davor, schlecht über Regierung und Staat zu sprechen oder zu schreiben. Das werde Folgen haben. Die Grüne warnt vor Hass und Hetze auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Was legal ist, soll es nicht mehr sein. Was Hass ist, ab wann Meinung zur Hetze wird und was dann mit den Leuten geschieht, wollen die beiden Damen noch festlegen. Alles mit der freundlichen Unterstützung der Bürgerrechtspartei FDP. Wenn diese Ampel an der Macht bleiben soll, dann legen die beiden Ministerinnen die Gründung dafür. Ein Stein heißt „Demokratiefördergesetz“, der andere „Demokratie leben“. Klingt gut, aber dahinter lauert der Einstieg in den Überwachungs- und Spitzelstaat. Das ist eine andere Republik. Und die Digitalisierung macht es möglich, Einzelpersonen zu verfolgen. Die Gedanken nicht mehr frei und privat. Das Internet ein Strafraum, den die Büttel der Regierung absuchen und kontrollieren. Die Arbeit übernehmen links gestrickte Denunzianten-Gruppen. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Parteigänger. Mit diesen Gesetzen können Nachrichten gelöscht werden, eine eigene Wahrheit wird erschaffen. Der Freiraum wird zu einem engen Käfig. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz tätig werden … Aber der macht ja mit.

      Der ehemalige SPD-Bildungsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schreibt: „(...) eine Regierung, die Programme zur Rettung der Demokratie verkündet und dabei selbst die Axt an deren Fundament legt.“ Faeser und Paus befinden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“. Sie seien „eine Schande für die Demokratie“. Den Damen ist Schämen genauso fremd wie der von ihnen geschworene Amtseid. Mit der Wirtschafts-, Kriegs-  und Schulden-Energiepolitik der Ampel ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Das Land hat fertig, es steigt ab: Arbeit der Ampel. Die Demoskopen schätzen die Gesamtheit der Ampel auf rund 33 Prozent. Der Kanzler hat die Beliebtheit einer Gürtelrose. Nancy Faeser und Lisa Paus werden eher gefürchtet als geachtet. Die Bürger lehnen die Transformation, die Enteignung, die Bürokratie, den Hass auf alle, die nicht Ampel sind, ab. In einer funktionierenden Medienlandschaft könnten beide Ministerinnen mit ihren kruden Absichten keine Woche politisch überleben. Raus aus der Politik. Die Medien halten still. Es macht fassungslos, wie die Ampel mit dem Land umgeht; es macht Angst, wie Minister mit den Bürgern umspringen wollen. Und es macht nachdenklich, dass so viele Medien keine Kritik wagen. Die Selbstsicherheit, ja die Bösartigkeit dieser Regierenden macht staunen.

      Sie fordern geradezu zum Widerstand mit dem Stimmzettel heraus. Nur bevor dieser Widerstand greifen kann, soll der Bürger umerzogen werden, Einsicht in die Notwendigkeit linker Herrschaft entwickeln. Erzieher werden losgeschickt. Die Grünen-Parteichefin will die Menschen bis in die Umkleidekabine hinein verfolgen und bequatschen. Im Ernst: bis in die Umkleidekabine hinein. Widerspruch kommt höchstens von rechts – und rechts, das ist doch Nazi. Und genau deswegen diese Gesetze, dieser Staatsumbau zum Autoritären. Die sind ja nicht demokratisch, behaupten Paus und Faeser und ihre medialen Claqueure. Es wird aber schnell klar, wer Schwierigkeiten mit Demokratie hat. Diese Demokratiegesetze aus dem Innen- und dem Familienministerium sind ein Dammbruch. Sind ein Blankoscheck für private Vereine zum Anschwärzen, Abmahnen, zum Unterdrücken anderer Meinungen. Widerstand kommt von Bauern und Handwerkern. Die haben ihre ganz eigenen Gründe, diese Regierung nicht mehr zu wollen. Kritik kommt von einigen, die sich als links begreifen und diese Übergriffigkeit ablehnen. Widerstand und Aufklärung kommen aus den freien Medien. Da vor allem. Faeser und Paus sagen, Demokratie müsse täglich verteidigt werden. Das ist richtig. Nur in ihrer Hybris halten sie sich für lupenreine Demokraten und den Rest für unmündige Bürger. Diese Regierung ist eine Gefahr für die Verfasstheit des Landes. Tatsächlich muss um die Demokratie gekämpft werden. Täglich.

    Sponsor dieser Sendung:

    Schweizerzeit

    Sponsor dieser Sendung: Schweizerzeit
    Kommentare
    Endoro
    Nur zwei Atommächte in „Europa“? Liegt Russland nicht mehr in „Europa“? Soll ich einen Atlas spendieren? Wie peinlich!
    Denken ist Glückssache
    Herr Grau definiert die Demokratie als eine politische Organisation die einigermaßen "den Willen der Mehrheit" abbildet. Was die oppositionellen Kräften leider nur höchst ungern hören, ist das die Politik genau das macht. Tatsächlich bildet sie den Willen der überwältigenden Mehrheit geradezu perfekt ab. Wobei übrigens selten eine Regierung die Bevölkerung so gut repräsentiert hat wie diese.
    Wie einige Kommentatoren hier zu recht schreiben, wollte die Mehrheit 33 nicht das was kam. Und selbst ein Teil der Wähler der NSDAP hat sich wahrscheinlich auch was anderes darunter vorgestellt. Heute ist das allerdings nicht so. Da hat die überwältigende Mehrheit eben genau das exakt so bestellt (und tut es weiter) wie sie es geliefert bekommt.

    Exilant
    Herr Grau erzählt viel wenn der Tag lang ist. Es gibt keine wehrhafte Demokratie, sagt er. Ist ja ein Ding. Und nu? Was er in seinem philosophischen Eifer nicht registriert ist, daß mit dem Gequatsche vom Schutz der Demokratie - O-Ton Faeser " unsere Demokratie" einzig und allein die eigene Machtposition zu schützen gilt, die rotgrüne wohlgemerkt, denn nur die Erhaltung derselben ist Demokratie.
    Im übrigen sind die Wahlergebnisse von 1933 unerheblich für den Machtaufstieg der Sozialisten damals wie heute. Entscheidend ist auf dem Platz, und das heißt Gleichschaltung von Justiz, Verwaltung und Medien.

    MEDIAGNOSE Politikblog
    Exilant, Sie argumentieren ein wenig wie unsere woken "Freunde". Deshalb ist es sehr gut, dass Deutschland eine formal stark gefestigte Rechtsstaatlich keit besitzt. Da sind Wahlergebnisse eben nicht "egal". Deshalb wird eine AfD mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln bekämpft. Gottlob nutzt es nichts. Die AfD ist immer noch im Bund bei allen Umfragen zweitstärkste Kraft. Immer vor der Ampel. Die hat maximal noch knapp zwei Jahre Zeit, Deutschland "grün" abzuwickeln. Dann aber ist Schluss mit lustig. Dann sind Oppositionsbänke angesagt. Dann wird versucht, den "Kampf" auf die Straßen zu tragen. Schau´n mer mal wie´ s wird. Und ganz am Rande; Berlin ist nicht Weimar. Die AfD ist nicht die NSDAP. Das sind alles nur Sch ...parolen, die ein geschichtlich etwas bewanderter Mensch als reine Propaganda bewertet. Hoere Peter Hoeres: Was war Weimar - https://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2024/02/20240207_Kontrafunk_Aktuell_Interview_Peter_Hoeres.mp3

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    germainer
    Dauerhaft auf diesem Niveau Kommentare abzuliefern - meine Hochachtung,
    lieber Herr Wahlig. Was Ihre "Damenwahl" betrifft, da ist meine Diagnose, daß
    sich derartiges nur deshalb auswachsen kann, wenn man sein Immunsystem
    nachhaltig, d.h. zu sehr vernachlässigt (hat).

    Versteylen
    Irgendwer meinte die Tage, es läge an der Frauenquote (oder auch ganz allgemein an Quoten), die eben nicht die Fähigsten nach oben bringt, sondern Dummköpfe, Versager bis hin zu richtig gefährlichen Leuten, die OHNE Quote schlichtweg keine Rolle spielen würden - da scheint echt was dran zu sein...

    Und in der Tat erneut ein großartiger Wahlig-Kommentar!

    Knarfi
    Jeden Tag hoffe ich, dass man endlich den Mitarbeiter der Forensik erwischt, der an jedem frühen Morgen die Zellentüren entriegelt, Anzüge bereitstellt und den Transfer zur Hauptstadt und zurück organisiert.
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Große Gratulation an Herrn Dr. Grau für seine Erläuterungen und Meinung. Natürlich weiß Herr Dr. Grau, dass die sogenannte ´Machtergr eifung` eine nach den Regeln der Weimarer Republik korrekte Ernennung Adolf Hitlers durch Reichspräsiden Hindenburg zum Reichskanzler war. Erst das sogenannte ´Ermächtigungsg esetz` könnte wegen der starken Repressionen auf die Reichstagsmitgl ieder - nur die SPD & KP haben dagegen gestimmt - als eine Art Machtergreifung Hitlers und der NSDAP interpretiert werden. Die NSDAP hat sogar unter einem Reichskanzler Hitler am 5.3.1933 nur 43,9 Prozent der Stimmen bekommen. Die oft gemachte Behauptung, Hitler sei vom Deutschen Volk gewählt wurden, ist falsch. Der Begriff "Machtergreifung " ist nationalsoziali stische Schönfärberei. So, jetzt wissen es auch die Leser dieses Kommentars. Unsere wehrhaften Demokratiebewac her auf den Straßen und den Ministerien hingegen sind für ... Man weiß es nicht. Ich aber vermute, dass deren Demokratiebegri ff dem der DDR stark ähnelt. Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Quelle: https://www.zeit.de/1965/19/es-muss-demokratisch-aussehen/komplettansicht. So wurde es in der DDR denn auch gehandhabt.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de

    Versteylen
    Ich muss beim Demokratieverst ändnis und dem Vokabular der Damen Faeser und Paus (& Co) auch immer an den offiziellen Terminus der Todesmauer denken (also den von der "Die Linke"-Vorgängerpartei verwendeten)...
    eisenherz
    Stimmt, der "Antifaschistisc he Schutzwall" der DDR zeigt frappierende Parallelen mit der Brandmauer und ihren weiblichen Bauherren. Plus derer, die fleißig an dieser Mauer arbeiten, immer höher, immer gefährlicher, mit subtilen Selbstschussanl agen, bewaffneten Kampfeinheiten in den Medien und auf scharf dressierte Schäferhunde, die Denunzianten, zum Schutz der Mauer, damit keiner die Mauer überwinden kann.
    Etwas Vergleichbares wie die Republikflucht ist sicher in der Planung, wie die Enteignung der Immobilie, Konten sperren, Renten nicht auszahlen und dergleichen mehr.

    Ortelsburg
    Ja, inzwischen traue ich "denen" auch alles mögliche zu. Das ist schon ein Kunststück von "denen", daß ein absolut loyaler Bürger zwar immer noch an den Rechtsstaat glaubt, nur nicht mehr, daß diese ihn verteidigen.

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