Kontrafunk aktuell vom 26. Januar 2024

Wir leben in Zeiten, in denen Selbstverständliches bereits eine gute Nachricht ist. Am Dienstag, dem 23. Januar 2024, fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Verhandlung gegen den amerikanischen Autor Christopher Jaynes Hopkins – kurz: C. J. Hopkins – statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt zu haben, und das ist nach § 86a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Was hatte C. J. Hopkins getan? Er hatte im August 2022 in einem Twitter-Tweet – damals hieß Twitter noch nicht X – einen Ausschnitt seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ in Umlauf gebracht.

Übersetzen könnte man den Titel seines Buches mit „Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches“. Es behandelt die hetzerische Stimmung und die totalitären Anmaßungen, die fast alle westlichen Staaten mit den Corona-Maßnahmen initiiert hatten. Auf dem Titelbild zeichnet sich in Schemen, aber doch deutlich zu erkennen, hinter einer FFP2-Maske die Swastika ab. Und genau das wurde Hopkins zur Last gelegt: Er habe damit ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt und sich strafbar gemacht. Das Buch ist auf Englisch erschienen und in den USA und Großbritannien zu einem Bestseller avanciert. In Deutschland wurde es von Amazon entfernt, so wie auch der Tweet von Hopkins von Twitter entfernt wurde.

Zudem wurde er angezeigt und musste sich nun vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. In den letzten Tagen hat das Wort Nazi ja wieder eine schon oft vorgekommene Wiederauferstehung gefeiert bis hin zu einer ganz eigenen deutschen Besessenheit. Wer wurde da nicht alles als Nazi beschimpft und mit dem Hakenkreuz belegt. Das liebste Symbol der Antifa, wo ein Zeichenmännchen eine Swastika in den Mülleimer wirft, ist ja ebenfalls hinlänglich bekannt. Auch der 2017 erschienene Titel des Magazins „Stern“, der einen Donald Trump in Hitlergruß-Pose zeigt, ist vielleicht noch in Erinnerung. Mit dem Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und Grußformen hat Deutschland überhaupt kein Problem, wenn damit die gemeinhin als böse Geltenden bekämpft werden sollen.

Alice Weidel darf höchstricherlich als Nazischlampe tituliert werden, die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten als Faschisten und Verschwörungstheoretiker, und den Querdenker Michael Ballweg darf die Justiz dieses Landes für mehr als fünfzehn Monate in den Knast stecken, ohne dass die Anklagepunkte gegen ihn zu einem Hauptverfahren gereicht hätten. Der Skandal ist nicht in der politischen Sphäre angesiedelt, sondern ein Medienphänomen. Ohne Medien keine Skandale.

Und selbstverständlich waren nur alternative Presseorgane und die freie Journalistin Aya Velázquez bei der Verhandlung von C. J. Hopkins zugegen. Den anderen war es wichtiger, die Demonstrationen „gegen rechts“ zu feiern, auf denen zwar übelste antisemitische Parolen skandiert wurden, auf denen der Hass auf Deutschland regierte, auf denen Plakate durch die Straßen mit „AfDler töten“ getragen wurden, zu denen aber der zur Überparteilichkeit verpflichtete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freudig aufgerufen hatte.

Die Linie zwischen den Ereignissen der letzten Woche und den Corona-Maßnahmen liegt auf der Hand: Wenn die deutsche Regierung ihre Bevölkerung verbal aufpeitscht und den Hass anstachelt, dann sind erhebliche Teile dieser Bevölkerung bereit, gegen die demokratische Opposition auf die Straße zu gehen. Das Muster dürfte für die sogenannte Freie Welt eher einmalig sein und lässt jede demokratische Reife vermissen. Für die Justiz gilt inzwischen leider dasselbe. Noch bis vor wenigen Jahren konnten wir als Bürger uns auf das Böckenförde-Diktum verlassen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Seit diese Voraussetzungen – die da sind: Freiheitslust, Selbstverantwortung, Privatsphäre, Gemeinsinn – seit also diese Voraussetzungen von Regierung und Politik auf eine Art vorsätzlich geschliffen werden, dass einem der Atem stockt, muss der Staat eben auch juristisch brachial gegen jeden vorgehen, der diese Voraussetzungen noch nicht ganz vergessen hat.

Dass wir uns damit als freiheitlichen Staat abschaffen, scheint der Regierung und den Hunderttausenden auf den Straßen völlig egal. Die Gerichtsverhandlung gegen C. J. Hopkins war der Schlusspunkt einer Farce, die von einer Berliner Staatsanwaltschaft, die politisch weisungsgebunden ist, angestrengt wurde. Die Richterin sprach C. J. Hopkins schließlich frei und wies darauf hin, dass dieser Freispruch wohl die Äußerungen C. J. Hopkins’, in einem totalitären Staat zu leben, konterkariere. Wie die Journalistin Aya Velázquez vermerkt: „Am Ende der Verhandlung verließ die Richterin den Saal mit einer FFP2-Maske.“

Dass Selbstverständliches bereits eine gute Nachricht ist, ist das eine. Das andere der Hinweis, dass C. J. Hopkins eben US-Amerikaner ist und dort die Aufarbeitung der Corona-Massnahmen eine andere Dynamik als im so obrigkeitshörigen Deutschland hat. Und was wäre das für ein Signal nach Amerika gewesen, wenn dort bekannt würde, die deutsche Justiz stecke einen US-Amerikaner wegen einer Warnung vor einem neuen totalitären Reich ins Gefängnis? Ob auch ein deutscher Staatsbürger freigesprochen worden wäre? Daran sind Zweifel erlaubt.