Kontrafunk aktuell vom 3. August 2023

Im Mittelalter gehörte die Zensur zum Zuständigkeitsbereich des Kirchenrechts. Im kanonischen Recht heißt Zensur, so der Historiker Martin Laurent, „jene Gesamtheit von Regeln, Vorschriften, Disziplinen und Zwangsmaßnahmen, mit denen heterodoxes, abweichendes Sprechen oder Denken verhindert und das Monopol der ‚geraden Linie‘ gesichert werden kann.“ 

Diese Definition scheint erstaunlich zeitgemäß. Zensur ist immer Zensur der anderen; die Zensur derjenigen, die von der „geraden Linie“ abweichen. Interessant ist hier also, wer die „gerade Linie“ bestimmt. 

Ab dem 25. August dieses Jahres wird diese Linie vom europäischen Digital Services Act geregelt. Erinnern wir kurz daran: der Digitial Services Act, den seine Vertreter gerne als rechtliche Absicherung des europäischen Marktes verkaufen, hat vor allem auch die Funktion der repressiven Krisenbewältigung.

Daran erinnerte Thierry Breton, der Kommissar des europäischen Binnenmarktes, während eines Interviews auf France Info, in betont autoritärer Pose: Der Digital Services Act erlaubt es, so Breton, die digitalen Medien dazu zu veranlassen „sofort“ hasserfüllte Inhalte zu löschen. Aber der Akt beschränkt sich selbstverständlich nicht auf Hassreden, und auf die sozialen Medien. Die neuen Zensoren haben viel weitergedacht, denn dank des Aktes können alle digitalen Medien, und das heißt auch alle traditionellen Medien, die Inhalte auf dem Internet veröffentlichen, sofort zum Schweigen gebracht oder europaweit „abgeschaltet“ werden. 

Weiterhin gelten die Strafen, die Breton im Interview ausdrücklich betont, auch für jegliche Art von Desinformation und Falschinformation. Und sie gelten für Informationen, die, wenn auch nicht hasserfüllt oder zur Gewalt aufrufend, wenn auch nicht falsch oder irreführend, „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, von Minderjährigen, des zivilen Diskurses oder tatsächliche oder vorhersehbare Auswirkungen auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit“ beinhalten können. 

Kurz gesagt: auch potenziell sicherheitsgefährdende Wahrheiten, oder richtige Erkenntnisse mit tatsächlichen oder vorhersehbaren negativen Auswirkungen können ab August vom europäischen Regulator sofort verboten und entfernt werden. 

Dann kommt aber noch hinzu, dass diese Regulation ex-ante wirkt. Das heißt, die betroffenen Medien und Herausgeber von Inhalten müssen im Voraus, aufgrund von Annahmen und Vorhersagen, auf mögliche negative Auswirkungen reagieren. Also Maßregeln der Besserung und Zensur für Schutz und Sicherheit des demokratischen Diskurses. 

Damit hat sich der Regulator einen beeindruckenden Handlungsspielraum für seine Zensur zurecht reguliert: Jegliche Information, die er als falsch oder fehlgeleitet ansieht, jede Information die zwar nicht falsch, aber tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen haben könnte, darf und soll „äußerst schnell“ eliminiert werden. Besser noch: Breton erwartet, dass sie beseitigt werden, noch ehe sie veröffentlicht werden. 

Hier findet man sich unweigerlich an Philip K. Dicks Science-Fiction Kurzgeschichte aus dem Kalten Krieg, Minoritätsbericht, erinnert. 

John Anderton, der Protagonist der Geschichte, arbeitet als Chef der Polizeieinheit des Prä-Verbrechens. Die Einheit ist zusammengesetzt aus Personen mit hellseherischen Fähigkeiten, die mit der Unterstützung von Drogen Voraussagen über mögliche Verbrechen erstellen. Diese Voraussagen werden dann von einem Computer auf Überschneidungen und somit auf die beste Wahrscheinlichkeit hin selektioniert. Künstlich-menschliche Intelligenz mit Gefährlichkeitsprognose.

Der Erfolg der Maßregeln ist frappierend: in der Gesellschaft der Prä-Verbrechens-Polizei gibt es zwar keine Verbrechen mehr, aber dafür umso mehr Gefängnisse mit potenziellen Kriminellen.

So soll es dann auch in der Welt Bretons, und seiner nicht majoritären, kooptieren Institution, der europäischen Kommission, keine Unwahrheiten, keine Fehlinformationen, und sowieso überhaupt keine Informationen mit möglichen negativen Wirkungen mehr geben. Es sollen nur noch volle elektronische Papierkörbe geben, die von Algorithmen mit potenziell unerwünschten Aussagen und Informationen gefüllt werden, mit denen die ungebildeten Laien und die falschen Experten die Demokratie, die Sicherheit und die Wahrheit gefährden.

Auch wenn Verschwörungstheoretiker hier eine empfindliche Einengung oder gar Abschaffung der Meinungsfreiheit argwöhnen, darf man Bretons Absichten nicht missverstehen. 

Bereits im Januar 2022 beklagte sich der Regulator in seiner Rede ans EU-Parlament, dass es mit dem „Wilden Westen“ im Internet bald ein Ende haben würde. Damals war es der Schein-Coup des amerikanischen Kapitols, der Breton als Wirkung von nicht-reglementierten, unüberwachten elektronischen Plattformen als Argument diente. Deshalb sollte dann im ambitionierten Plan Bretons die EU zum „Maßstab der Demokratien auf der ganzen Welt werden“, indem der große undemokratische Lümmel zum geordneten Schweigen gebracht wird. Die Devise lautet: Keine politische Freiheit ohne Bevormundung. Und keine Wahrheit, ohne Zensur.