Kontrafunk aktuell vom 3. Januar 2024

Die Ampelregierung will schlicht zu schnell zu viel Geld ausgeben und sich trotz maximalem Steueraufkommen auch noch zusätzlich maximal verschulden. Völlig irrsinnig das Ganze. Doch dabei schaffen es die Politiker, die trotz mangelhafter Erfahrung mit ehrlicher Arbeit an den Schalthebeln der Macht herumspielen dürfen, vor lauter Dilettantismus nicht einmal, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verfassen. Den Ampelbanditen unter dem vom Linken(!) Fabio De Masi überführten und nur noch von der Staatsanwaltschaft manngedeckten Lügner Scholz fallen zur Finanzierung ihrer Turmbauten zu Babel nur noch „Tricks”, „Kniffe” und „Methoden” ein (O-Ton Esken).

Die pinksliberalen Weichgestänge im Finanz- und Justizministerium geben nun ihr Bestes, um irgendeinen Komplott zusammenzuflicken, der dann wohl mit den Verfassungsrichtern beim nächsten gemeinsamen Abendessen ausbaldowert wird, um das Volk weiter auszuplündern. Dabei wäre es so einfach: Man müsste ja nur den Staat aufs Notwendige zusammenstreichen. Es ist ein glatter Systemfehler, dass das Grundgesetz vorsieht, die Frösche den eigenen Teich trockenlegen zu lassen. In Abwesenheit von Volksabstimmungen und ohne effektive Gewaltenteilung gibt es eben kein Korrektiv, das den Politikern die roten Linien über die Fußspitzen malt und sie dahinter zurückschubst, wo es nötig ist. Eigentlich müsste und sollte ja das Volk der Souverän sein. Was, bei praxeologischem Lichte betrachtet, natürlich Quatsch ist, weil das Volk keinen Pulsschlag hat und weder über einen freien Willen noch über einen klaren Verstand verfügt – das Volk ist ein abstraktes kollektivistisches Gespenst, in Wahrheit gibt es nur Einzelne – und davon eben eine ganze Menge.

Der Markt ist in Wahrheit das einzige Instrument, das dem Einzelnen die Macht, das Selbstbestimmungsrecht und die volle Selbstverantwortung gibt. Nur in einem Markt herrscht der Einzelne über sich selbst – oder er kann auch, wenn er will, die Selbstbeherrschung verlieren. Aber das ist dann seine Sache. In den letzten Tagen habe ich meine Gefolgsleute auf Social Media gefragt, wo sie denn den Rotstift ansetzen würden, um die Ampler, die sich angemaßt haben, uns beherrschen zu wollen, zurechtzustutzen. „Afuera!” (spanisch: „Weg damit!”) kam bei den Antworten ziemlich häufig vor.

Ich liste hier die Einsparungsziele ohne Reihenfolge auf, alle wurden mehrfach genannt: Neubau des Kanzleramts, Dienstwagen, Flugbereitschaft, Fotografen, Friseure und Visagisten, Anzahl der Bundestagsmandate, Diäten, Pensionen, Entwicklungshilfe (Fahrradwege in Peru!), NGO, Beamtenstatus, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Staatssekretäre, Bundesbeauftragte, Berater, Behörden, Ämter, Verbände, Kindergeld ins Ausland, Subventionen, EU-Zahlungen, Stiftungen/Parteistiftungen, supranationale Institutionen (WHO, IPCC, EU), Zahlungen an Einwanderer bzw. Ausreisepflichtige, Bürgergeld, Geld für Krieg (Ukraine, Iran, Gaza), Rettungspakete, Bundespräsident, Kampf gegen Rechts, Energiewende, unsinnige Professuren, Sozialversicherungen, Anzahl der Ministerien. Das ist doch schon mal eine gute Checkliste. Beim letzten Punkt, Anzahl der Ministerien, habe ich nochmal nachgefragt, denn gerade hat ja der neue argentinische Präsident, der gleichzeitig Regierungschef ist, sein Kabinett vorgestellt. Die Anzahl der Ministerien hat er dabei von zwanzig auf neun reduziert.

Ich wollte von meiner Blase wissen, auf welche deutschen Ministerien sie bei der nächsten Regierung glatt verzichten würden. Verteidigung, Außenamt und Finanzen. Andere zählten noch das Justizministerium hinzu, weil es ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt wird. Aber das war der feste Kern von Ministerien, die kaum einer für verzichtbar hielt. Umgekehrt gesagt hielten die Leute folgende Ministerien für mehr oder weniger verzichtbar: Wirtschaft/Klimaschutz, Inneres/Heimat, Arbeit/Soziales, Ernährung/Landwirtschaft, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Gesundheit, Digitales/Verkehr, Umwelt/Naturschutz/nukleare Sicherheit/Verbraucherschutz, Bildung/Forschung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung, Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen, Kanzleramt.

Erstaunlich fand ich, wie relativ häufig in den sich entspinnenden Diskussionen immer wieder ein Verkehrsministerium, ein Bildungsministerium und ein Gesundheitsministerium gerechtfertigt wurden. Beim Verkehrsministerium fehlt wohl vielen die Fantasie, wer die Straßen bauen würde, wenn das nicht der Staat machte. Für Libertäre ist das natürlich ein Running Gag, aber dieser Punkt weist zumindest darauf hin, wie viel Aufklärungsarbeit noch notwendig ist und wie viele reale Beispiele und Geschichten es braucht, um die Vorstellung, wie Straßen entstehen, weiterzuentwickeln. Beim Bildungsministerium und beim Gesundheitsministerium herrscht dagegen wohl gar keine klare Vorstellung davon, was diese Ministerien eigentlich machen oder wozu sie gebraucht werden, außer zu indoktrinieren und sich in Privatangelegenheiten einzumischen.

Vielmehr drücken diejenigen, die diese beiden Ministerien rechtfertigten, damit lediglich aus, dass sie Bildung und Gesundheit irgendwie wichtig finden. Was ja auch nicht falsch, aber dennoch Privatsache ist. Bis zu zwölf Ministerien sollten also angesichts der Notwendigkeit, Steuermittel nicht zu verschwenden, auf ihre Existenzberechtigung durchleuchtet werden. Und natürlich die über vierzig Staatssekretäre, Staatsminister und Beauftragten. Bei letzteren Pöstchen sowie beim Entwicklungshilfeministerium und beim Umweltministerium würden die meisten meiner Follower übrigens anfangen, „Afuera!” zu sagen.