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    Mittwoch, 3. Januar 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 3. Januar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05, 21:05)

    Kontrafunk aktuell vom 3. Januar 2024

    • Im Interview mit dem sächsischen Landwirt und Politiker Georg Ludwig von Breitenbuch geht es um die für den 8. Januar in Deutschland angekündigten Proteste. Von Breitenbuch sitzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag. Der Parteienforscher Prof. Werner Patzelt analysiert in unserer Sendung bevorstehende Parteineugründungen in Deutschland und deren mögliche Implikationen für den deutschen Politikbetrieb. Über die weltweite Christenverfolgung sprechen wir mit Herbert Rechberger, Nationaldirektor des päpstlichen Hilfswerks „Kirche in Not“ in Österreich. Und Oliver Gorus untersucht in seinem Kommentar das Mantra des Sparens für das Wohl des Volkes.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Georg Ludwig von Breitenbuch

      Bauernproteste – Streikausweitung in andere Branchen

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Werner J. Patzelt

      Parteineugründungen – welche Folgen?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Herbert Rechberger

      Christenverfolgung in Nigeria und Pakistan

    • Kontrafunk-Kommentar von Oliver Gorus

      Wie streichen wir den Staat zusammen?

      Die Ampelregierung will schlicht zu schnell zu viel Geld ausgeben und sich trotz maximalem Steueraufkommen auch noch zusätzlich maximal verschulden. Völlig irrsinnig das Ganze. Doch dabei schaffen es die Politiker, die trotz mangelhafter Erfahrung mit ehrlicher Arbeit an den Schalthebeln der Macht herumspielen dürfen, vor lauter Dilettantismus nicht einmal, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verfassen. Den Ampelbanditen unter dem vom Linken(!) Fabio De Masi überführten und nur noch von der Staatsanwaltschaft manngedeckten Lügner Scholz fallen zur Finanzierung ihrer Turmbauten zu Babel nur noch „Tricks”, „Kniffe” und „Methoden” ein (O-Ton Esken).

      Die pinksliberalen Weichgestänge im Finanz- und Justizministerium geben nun ihr Bestes, um irgendeinen Komplott zusammenzuflicken, der dann wohl mit den Verfassungsrichtern beim nächsten gemeinsamen Abendessen ausbaldowert wird, um das Volk weiter auszuplündern. Dabei wäre es so einfach: Man müsste ja nur den Staat aufs Notwendige zusammenstreichen. Es ist ein glatter Systemfehler, dass das Grundgesetz vorsieht, die Frösche den eigenen Teich trockenlegen zu lassen. In Abwesenheit von Volksabstimmungen und ohne effektive Gewaltenteilung gibt es eben kein Korrektiv, das den Politikern die roten Linien über die Fußspitzen malt und sie dahinter zurückschubst, wo es nötig ist. Eigentlich müsste und sollte ja das Volk der Souverän sein. Was, bei praxeologischem Lichte betrachtet, natürlich Quatsch ist, weil das Volk keinen Pulsschlag hat und weder über einen freien Willen noch über einen klaren Verstand verfügt – das Volk ist ein abstraktes kollektivistisches Gespenst, in Wahrheit gibt es nur Einzelne – und davon eben eine ganze Menge.

      Der Markt ist in Wahrheit das einzige Instrument, das dem Einzelnen die Macht, das Selbstbestimmungsrecht und die volle Selbstverantwortung gibt. Nur in einem Markt herrscht der Einzelne über sich selbst – oder er kann auch, wenn er will, die Selbstbeherrschung verlieren. Aber das ist dann seine Sache. In den letzten Tagen habe ich meine Gefolgsleute auf Social Media gefragt, wo sie denn den Rotstift ansetzen würden, um die Ampler, die sich angemaßt haben, uns beherrschen zu wollen, zurechtzustutzen. „Afuera!” (spanisch: „Weg damit!”) kam bei den Antworten ziemlich häufig vor.

      Ich liste hier die Einsparungsziele ohne Reihenfolge auf, alle wurden mehrfach genannt: Neubau des Kanzleramts, Dienstwagen, Flugbereitschaft, Fotografen, Friseure und Visagisten, Anzahl der Bundestagsmandate, Diäten, Pensionen, Entwicklungshilfe (Fahrradwege in Peru!), NGO, Beamtenstatus, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Staatssekretäre, Bundesbeauftragte, Berater, Behörden, Ämter, Verbände, Kindergeld ins Ausland, Subventionen, EU-Zahlungen, Stiftungen/Parteistiftungen, supranationale Institutionen (WHO, IPCC, EU), Zahlungen an Einwanderer bzw. Ausreisepflichtige, Bürgergeld, Geld für Krieg (Ukraine, Iran, Gaza), Rettungspakete, Bundespräsident, Kampf gegen Rechts, Energiewende, unsinnige Professuren, Sozialversicherungen, Anzahl der Ministerien. Das ist doch schon mal eine gute Checkliste. Beim letzten Punkt, Anzahl der Ministerien, habe ich nochmal nachgefragt, denn gerade hat ja der neue argentinische Präsident, der gleichzeitig Regierungschef ist, sein Kabinett vorgestellt. Die Anzahl der Ministerien hat er dabei von zwanzig auf neun reduziert.

      Ich wollte von meiner Blase wissen, auf welche deutschen Ministerien sie bei der nächsten Regierung glatt verzichten würden. Verteidigung, Außenamt und Finanzen. Andere zählten noch das Justizministerium hinzu, weil es ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt wird. Aber das war der feste Kern von Ministerien, die kaum einer für verzichtbar hielt. Umgekehrt gesagt hielten die Leute folgende Ministerien für mehr oder weniger verzichtbar: Wirtschaft/Klimaschutz, Inneres/Heimat, Arbeit/Soziales, Ernährung/Landwirtschaft, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Gesundheit, Digitales/Verkehr, Umwelt/Naturschutz/nukleare Sicherheit/Verbraucherschutz, Bildung/Forschung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung, Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen, Kanzleramt.

      Erstaunlich fand ich, wie relativ häufig in den sich entspinnenden Diskussionen immer wieder ein Verkehrsministerium, ein Bildungsministerium und ein Gesundheitsministerium gerechtfertigt wurden. Beim Verkehrsministerium fehlt wohl vielen die Fantasie, wer die Straßen bauen würde, wenn das nicht der Staat machte. Für Libertäre ist das natürlich ein Running Gag, aber dieser Punkt weist zumindest darauf hin, wie viel Aufklärungsarbeit noch notwendig ist und wie viele reale Beispiele und Geschichten es braucht, um die Vorstellung, wie Straßen entstehen, weiterzuentwickeln. Beim Bildungsministerium und beim Gesundheitsministerium herrscht dagegen wohl gar keine klare Vorstellung davon, was diese Ministerien eigentlich machen oder wozu sie gebraucht werden, außer zu indoktrinieren und sich in Privatangelegenheiten einzumischen.

      Vielmehr drücken diejenigen, die diese beiden Ministerien rechtfertigten, damit lediglich aus, dass sie Bildung und Gesundheit irgendwie wichtig finden. Was ja auch nicht falsch, aber dennoch Privatsache ist. Bis zu zwölf Ministerien sollten also angesichts der Notwendigkeit, Steuermittel nicht zu verschwenden, auf ihre Existenzberechtigung durchleuchtet werden. Und natürlich die über vierzig Staatssekretäre, Staatsminister und Beauftragten. Bei letzteren Pöstchen sowie beim Entwicklungshilfeministerium und beim Umweltministerium würden die meisten meiner Follower übrigens anfangen, „Afuera!” zu sagen.

    Kommentare
    germainer
    Bei der Vielzahl der Ministerien mitsamt der Dichte und Länge all der "Kometen"-
    schweife sehe ich gewisse Parallelen zu den Erneuerbaren. Stehen dumm herum,
    sind wenig bis gar nicht effektiv, dafür reiht sich Flaute an Flaute. Aber ich will den
    Spaß nicht übertreiben , denn was uns echt noch fehlt, ist ein Ministerium für die
    Überprüfung der Notwendigkeit von Ministerien. Das wäre dann so etwas wie eine
    Kreisquadrierun g, nämlich Abbau durch Aufblähen. Blähung. Pups. Obwohl ich ein
    gewisses Mißtrauen in die Effektivität eines solchen Amtes zugeben möchte, aber
    das "Volk" - also die Mehreren - bekäme wenigstens eine Vorstellung davon, wie
    es ist, wenn sich unsere Obergefreiten auch mal kümmern. So weit.
    Es gibt aber bei all dem Ungemach und Abstrusen auch noch das Positive. Ich bin
    einfach mal wieder auf Ihre Seite gegangen, lieber Herr Gorus - und was finde ich?
    "Jede Macht ist illegal : Vom Prinzip der Führung / Thomas von Aquin", ein Buch,
    das Stefan Blankertz herausgegeben hat. Wurde von mir sofort bestellt. Ich muß
    mich allerdings bis zur Lieferung etwa zehn Tage gedulden, denn es ist ein "Buch
    (Book) on Demand". Was mir aber sofort einfiel: wäre das nicht auch ein Prinzip
    für den Umgang mit unseren Oberkopferten? Demokratie auf Bestellung, statt auf
    Zuteilung - wenn überhaupt.


    Siglinde L.
    Danke, dass Sie nun schon zum wiederholten Mal auf die weltweite Christenverfolg ung aufmerksam machen.
    Spielberg
    Die Partei Sarah Wagenknechts hat die größte Chance, die jemals eine neu gegründete Partei in Deutschland hatte. Die Partei Die Linke ist ha die Meckeroartei geblieben, die ihren Ursprung in der SED hat. Dass der „Parteienf orscher“ Werner Patzelt nicht einmal die Politik Wagenknechts zu Krieg und Aufrüstung erwähnt, ist lächerlich. Nur wer BSW mit Voreingenommenh eit betrachtet, kann übersehen, dass für Wagenknecht das traditionelle Links-Rechts-Schema nichts mehr bedeutet. Auch ein solidarisch gesinnter Unternehmer - und davon gibt es viele - kann auf BSW setzen, ohne das lächerliche Bekenntnis „Ich bin jetzt links“ ablegen zu müssen. Man muss schon ein Brett vor dem Kopf haben, wenn man übersieht, dass Wagenknecht mit Abstand der einzige Lichtblick in der politischen Sphäre ist. Allen Unwägbarkeiten zum Trotz wage ich einen Tipp für die nächste Bundestagswahl: BSW über 20%.
    setra
    Der Kommentar von Oliver Gorus war super.
    Harlekin
    Schade, daß Sie Herrn von Breitenbuch angesichts der aktuellen Umfragezahlen in Sachsen nicht gefragt haben, mit wem die CDU
    denn koalieren will, wenn es die AFD auf keinen Fall sein darf.
    Dann müßte sie mit geschrumpften Linken und Grünen koalieren, um weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen.
    Sie hätten auch mal fragen können, was er unter jahrzehntelange r guter CDU-Politik versteht (wohl eher die aus dem letzten Jahrhundert) und warum offenbar viele Bürger in Sachsen ein ganz anderes Verständnis von dem haben, was für sie gut ist.
    Die AFD ist ja vor allem deshalb so stark, weil viele den Eindruck haben, mit der CDU bekommt man denselben Mist wie bei der
    Ampel.

    Tommy
    Ich traue sowohl der CDU im Allgemeinen als auch Michael Kretschmer zu, dass sie mit allen noch verbleibenden Parteien, also voraussichtlich den Grünen und den Linken, zusammengehen werden, nur um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. "Ihr werdet AfD wählen und Grün bekommen und ihr werdet kotzen". So ermahnte die Kretzsche bereits vor 5 Jahren das widerspenstige sächsische Wahlvolk. Und er hat Wort gehalten.
    Siglinde L.
    Man hätte Herrn Breitenbruch auch bitten können, doch einmal ganz klar die Gründe zu benennen, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für die sächsische CDU unmöglich ist, aber eine mit den Grünen, wie z. Z., doch.
    Exilant
    Nach dem Lesen der Kommentare wollte ich mir eigentlich die Ausgabe von heute sparen. Eigentlich. Allein der Kommentar von Oliver Gorus war es die Zeit wert. Und einmal mehr die Frage - besser Feststellung -, was es weiter an fundierter Analyse und qualifiziertem Befund noch braucht, damit sich die Zustände nicht. Wenn man den Worten dieses CDU Vize und Bauern folgen will, nichts. Hopfen und Malz ade.
    Hoffnung allein sind unsere Landsleute im Osten, die im Unterschied zu den wohlstandsverbl ödeten Wessis noch wissen wie es ist, von einer Blockflöte regiert zu werden.
    Ein Wort noch zu diesem "Parteienforsche r". Gibt's dafür Geld?

    Klaus W.
    Das Gespräch mit dem CDU-Politiker hätte man sich sparen können. Mit der demokratischen und konservativ-liberalen AFD mit deren Vor-Merkel-CDU-Programm will man partout nicht, dafür aber gern mit den woken WEF-Grün mit faschistischen Zügen oder der Antifa-SPD, die völlig in den Linksextremismu s entgleist ist. In diesem Kontext will man auch weiter mit dem SED-U-Boot Merkel Politik machen und ihren Zerstörungskurs weiter loben und folgen. Die CDU ist und bleibt radikal grün-woke und für die demokratische Mitte der Gesellschaft unwählbar. Schade eigentlich, aber dann wird es eben andere Wege, ohne die CDU, geben müssen.
    Knarfi
    Wer die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt und es immer wieder betont, hat bis heute tatsächlich nicht im Ansatz begriffen, was seit mittlerweile vielen Jahren in unsrem Land eigentlich los ist. Vielleicht findet er die aktuelle Situation auch irgendwie sympathisch, hst aber mit einem Wohl des deutschen Volkes absolut gar nichts im Sinn. Bequemer Sessel, Futternapf und Macht. Dieser Ministerpräsident müsste nach meiner persönlichen Meinung eh schon lange von der Justiz zerlegt worden sein, ich habe die Corona-Plandemie noch nicht vergessen und kann es nicht verstehen, wie man in so einer Partei sein Zuhause findet. Abhaken....
    Aachse
    Dass Herr Patzelt seine Anschlussprofes sur in Dresden nicht bekam, offenbart mehr und mehr die persönliche Tragik dieser Figur. Nun muss er dem Mainstream und dem Kontrafunk, das was man jeweils hören will, als seine "Meinung" zu verkaufen. Warum, lieber Herr Peter, ersparen Sie Ihrem Gesprächspartner nicht, mal das Ergebnis seiner "Zeugenbefragung en" zu den "Hetzjagden in Chemnitz" auf den Tisch zu legen? Mal als Bahrprobe für das, was er wirklich ist: ein elender Lügner und Schwadronierer auf der Suche nach einer vom System hochdotierten Anschlussverwer tung!
    eisenherz
    Georg Ludwig von Breitenbuch, CDU; was für eine Ansammlung von könnte, würde, solle, ja_aber, hätte.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann:
    Linnemann warnte vor einem Bruch mit Merkel. "Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der
    Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit." Merkel gehöre
    "zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt.
    Unter ihr wurde dieses Land gut regiert."

    Kantapperkantapper
    Jahaha, der Linnemann, der Lindemann. "keinen Bruch mit der Vergangenheit."
    Saugeil, dieser PR-Strammling, oder?

    Baerbock hätte sich bei sowas wohl wieder (vielsagend) verlabert und "keinen Bruch mit der Verbrechenheit" gesagt.

    Kantapperkantapper
    Sorry, "der Lindemann" sollte natürlich auch Linnemann heißen.
    Axel
    War wohl ein fast schon Freud'scher Verschreiber...;-)
    Kurt Brakelmann
    Das Interview mit dem CDU Mann aus Sachsen zeigt mal wieder, dass die CDU nur schwarzangestri chene Grüne sind.
    Sehr bedauerlich das immer noch 33% in Sachsen diese Partei wählen würden.


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