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    Dienstag, 5. Dezember 2023, 5:05 Uhr
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    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 5. Dezember 2023

    Deutschlands Energiepolitik gleicht international der eines Geisterfahrers. Wie schlimm die Energielage im Land tatsächlich ist, fragt Marcel Joppa den Stromdatenanalysten Rüdiger Stobbe. Dank der grünen Wirtschaftspolitik gerät nun auch die deutsche Bundeswehr ins Straucheln: Die ausgeuferten Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften sind nur der Anfang, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. der Bundeswehr Rüdiger Lucassen im Interview. Als Folge der jüngsten Politik und zahlreicher Herausforderungen kehren immer mehr Wähler den Grünen den Rücken zu und stärken stattdessen konservative Parteien – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Wie sich die schweizerische Politiklandschaft verändert, erklärt der PR-Berater Alexander Segert, der für die SVP erfolgreich Wahlkampagnen entworfen hat. In einem Kommentar von Jan David Zimmermann geht es schließlich um die Kritik an Israel im Nahostkonflikt und um fundamentale Grenzüberschreitungen. 

    Interview 1

    Stromrationierung

    Interview 2

    Heizen statt Rüsten

    Interview 3

    Parteienlandschaft der Schweiz

    Kommentar

    Das Existenzrecht Israels und der nationale Mythos

    Die Kritik an Israel vonseiten rein pro-palästinensischer Stimmen nimmt bisweilen fragwürdige Dimensionen an. Einige Aspekte der gegenwärtigen Kritik sind zwar absolut nachzuvollziehen – etwa der Verweis auf die humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und die geforderte Notwendigkeit einer dauerhaften Feuerpause – , andererseits werden immer wieder Argumente gegen Israel ins Feld geführt, die bei genauerem Hinsehen dem Staat das Existenzrecht absprechen. Dabei wird von einer 75 Jahre andauernden Besatzung erzählt und die Palästinenser als indigene Bevölkerung hochstilisiert, der ähnlich wie den Native Americans das Land von den bösen Erstsiedlern weggenommen wurde. Komplexe Zusammenhänge werden als Halbwahrheiten zur simplifizierenden Einseitigkeit verbrämt.

    Die islamischen Staaten werden hingegen in dieser Argumentation von jeglicher Schuld bzgl. ihrer theokratischen Entwicklung und der Blockierung einer friedfertigen Lösung im Nahen Osten freigesprochen. Schuld sind in dieser Logik hingegen der Westen, die USA, der Kolonialismus und am Ende auch: die Zionisten.  Islamistischer Terrorismus, die Hamas und Geschehnisse wie der verheerende Terroranschlag vom 7.10. 2023 oder die vielen Anschläge in den Jahren davor: nicht oder nur am Rande thematisiert.  Am Ende läuft es in dieser einseitig pro-palästinensischen Argumentation nicht darauf hinaus, komplexe historische Zusammenhänge und gewalttätige Eskalationsspiralen zu rekonstruieren, sondern nur die Schuld bei Israel und dem Westen zu suchen, in einer fulminant-absurden Selbstzerfleischung, die sich den islamischen Staaten anbiedert. Nach dieser Argumentation und Logik darf Israel als Staat schließlich einfach nicht sein.Bei aller legitimer Kritik an der rechtszionistischen Ausrichtung der israelischen Regierung, an der fundamentalistischen Siedler-Bewegung und an der Bombardierung des Gaza-Streifens: Wer Israel das Existenzrecht abspricht, der überschreitet eine Grenze; dies hat nichts mit kritischer Analyse, sondern mit anti-israelischem und letztlich antisemitischem Ressentiment zu tun. Die Geschichte ist nicht rückgängig zu machen und es ist mehr als bezeichnend, wenn etwa negative Statements von israelischen Politikern herausgepickt und Israel als von Beginn an kolonialistischer Staat denunziert wird;  man könnte nun dutzende fragwürdige Statements von großen Staatsmännern der Geschichte gegeneinander aufwiegen. 

    Dabei ist Kritik an Israel, das sollte offensichtlich sein, alles andere als selten: Mit Blick auf Israel wurde die Problematik nationalistischer Ideen immer wieder zu Recht reflektiert und thematisiert, insbesondere auch von Intellektuellen aus Israel selbst. Der Historiker Shlomo Sand publizierte etwa 2010 ein Buch mit dem Titel „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ und befasste sich mit der komplexen Frage danach, ob die Juden eine Religion oder eine Ethnie seien und wie die europäische Bewegung des Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts - wie in anderen europäischen Staaten - auch eine spezifische Form des israelischen Nationalismus erzeugte, die schließlich, nach dem Schrecken der Shoah, den jüdischen Staat Israel möglich machte und nun von religiösen Fundamentalisten pervertiert auf die Spitze getrieben wird. Shlomo Sand bezeichnet sich etwa als Postzionist und viele Intellektuelle teilen seine Kritik. Israel hat mit Blick auf seinen Gründungsmythos also große Schwierigkeiten, aber damit ist es nicht alleine!

    Denn nationale Mythen sind immer vereinfachend und paradox, sind mit der Realität nicht unbedingt kongruent. Sie versuchen Erzählungen der betreffenden Nationen zu konstruieren, die in die graue Vorzeit zurückgreifen. Um einen Staat zu legitimieren, geht man nicht selten bis zum Urschleim zurück und versucht so zu zeigen, dass die jeweilige Nation schon Jahrhunderte, wenn nicht gar Jahrtausende existiert. Bei Israel ist dies eben der Verweis auf das biblische Kanaan und Judäa. Der Politikwissenschaftler und Historiker Benedict Anderson nannte das Phänomen des Nationalismus in seinem gleichnamigen Buch aus den 1980er Jahren „imagined communities“, also imaginierte Gesellschaften und damit hat man es auch beim israelischen Nationalismus zu tun.

    Das ist aber auch in anderen Ländern, etwa in Österreich so, wo insbesondere das Nationbuilding nach dem Zweiten Weltkrieg dergestalt funktionierte, dass man versuchte, sich klar von Deutschland durch Etablierung einer spezifisch österreichischen Identität abzugrenzen. Schon in der Schule lernt man von der bekannten Ostarichi-Urkunde aus dem 10. Jahrhundert, die namensgebend für das Land war. Lokale Sagen, Bräuche und Sitten verstärken die Spezifik der österreichischen Kultur, ebenso wie der klischeehafte Bezug auf Säulenheilige wie Mozart, Strauß, Kaiserin Sissi oder das österreichische Wörterbuch als ausgewiesener Wortschatz der Österreicher. Aber diese Kultur ist natürlich in Wirklichkeit sehr hybrid, von der Geschichte des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn geprägt, von der Monarchie, vom Nationalsozialismus, vom Katholizismus, von der lange währenden wirtschaftlichen Verbindung mit Deutschland, von slawischen Einflüssen in Küche und Kleidung, von Gastarbeitern der 1950er und 60er Jahre, von den Ostjuden Galiziens, vom Jiddischen, Serbischen, Kroatischen, Tschechischen etc.

    Was also „der Österreicher“ ist oder nicht ist, ist vielfach gar nicht so leicht zu benennen, schon gar nicht über die Jahrhunderte hinweg. Nationalismen sind in ihrem Absolutheitsanspruch also am Ende immer krude. Die Kritik am israelischen Gründungsmythos läuft allerdings vielfach darauf hinaus, dass es Israel als gegenwärtigen Staat nicht geben darf. Bei keinem anderen Land wird mit Blick auf nationale Mythen derart das Existenzrecht in Frage gestellt. Und wer dies tut, der muss verstehen, dass man ihm diese Ansicht ganz einfach als das auslegt, was sie ist: als Antisemitismus.