Kontrafunk aktuell vom 4. Dezember 2023
Hat der Westen einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 verhindert? Darüber haben sich zumindest viele den Kopf zerbrochen, denn es gab Verhandlungen zwischen beiden Parteien in Istanbul. Warum diese scheiterten und welchen Inhalt sie hatten, darüber hat sich jetzt der damalige ukrainische Delegationsleiter Dawyd Arachamija geäußert. Über diese Entwicklungen spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Journalisten Thomas Fasbender. Wir blicken auf einen anderen Krieg und auf die humanitäre Katastrophe im Jemen. Über die dortige Situation berichtet die Medair-Katastrophenhelferin Evelyn Speich. Der Experte für Steuer- und Gesellschaftsrecht Martin Vinzenz Freiherr von Kraské spricht mit uns über die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Er warnt, dass gerade der Mittelstand darunter leiden könnte. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig nimmt sich in einem Kommentar die Schmerzbefreitheit der Ampelregierung vor.
Hat der Westen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hintertrieben?
Die humanitäre Katastrophe im Jemen
Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Welches sind die Konsequenzen?
Die Bundesregierung und Olaf Scholz
Der Kanzler verließ den Plenarsaal. Nach vielleicht zwei Minuten kam er wieder. Das Gesicht steinern, unbeteiligt, wie immer. Die Nieren funktionieren noch. Der Kanzler ist also keine künstliche Intelligenz auf zwei Beinen – obwohl seine Regierungserklärung schwer danach klang. Der Staat ist pleite, die Regierung begeht Verfassungsbruch, und Olaf Scholz gibt ein Best-of seiner Floskeln als Regierungserklärung: „Unterhaken“, „keiner bleibt alleine“, „wir sind alle kleine Sünderlein“, „vorwärts – wohin auch sonst?“. Das Gelächter im Plenum. Das muss man sich leisten wollen. Die Regierungsmannschaft war da. Was da im Bundestag debattiert wurde, interessierte nicht. Wie Pennäler, die in der großen Pause noch schnell ihre Hausaufgaben machen, steckte jeder Minister seinen Kopf in Papiere und Akten. Was macht die Faeser da? Arbeitet die etwas? Wuschel Habeck schlägt auf die Tastatur seines Handys ein. Andere Minister rascheln mit Akten. Eine lächerlich ängstliche Bande. Ordnungsrufe gibt es keine für solch eine Missachtung des Parlaments.
Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) laufen mit ihren Reden ins Geraschel der Akten. Beide stellten das Offensichtliche fest: Die Ampel hat fertig. Aber was interessiert die Klasse der Kuchenesser und Aktenraschler das trocken Brot der Staatsverschuldung. Die machen weiter wie Ochs und Esel in ihrem Lauf. Hundert Millionen Euro eben mal für Klima und Gedöns auf der Weltklimakonferenz in Dubai rausgehauen, sechs Milliarden für Klima und Gedöns in die weite Welt, mehr Windräder und mehr Sonnenpaneele fordert der Kanzler. Die 250 deutschen Delegierten klatschen Beifall. Dafür sind sie mitgereist. Da werden Fakten geschaffen, bevor die Ampel erlischt. Darum geht es. Die Welt retten mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.
Die Klimaerzählung wird immer verworrener. Wer glaubt noch daran? Die Menschen-retten-Nummer wird immer gefährlicher. Einwanderung aus Gaza, Einwanderung aus Afghanistan, Tumulte in Aufnahmezentren, Terrorgefahr allenthalben. Es sind genug Leute im Lande angekommen, die dieses System, dieses Land zum Teufel wünschen. Die Politiker auf der Regierungsbank wissen, dass sie fertig haben. Man betrachte ihre Gesichter – leer, man beobachte ihren Gang – träge und unsicher. Doch sie zertrümmern noch, was noch zu zertrümmern geht. Als ob das ihre eigentliche Aufgabe wäre. Kaputtmachen, dass es sich nicht wieder zusammenfügen lässt. Geschlechterwechsel – leicht gemacht, deutscher Pass – schnell vergeben, noch ein paar Klimagesetze, Verbote und Strafen, Einwanderung ohne Sinn und Verstand, aber mit viel Gefühl. Der große Lümmel, das Volk, kommt nicht auf dumme Gedanken. Die Menschen scheinen erschöpft und lassen es geschehen.
Diese Regierung kreist um ihre eigenen Befindlichkeiten. Olaf Scholz zeigt als Kanzler weder Führungsstärke noch Respekt vor dem Steuerbürger. In der Simulation, in der sich Scholz und die Aktenraschler bewegen, geschehen keine Fehler, geht alles seinen geregelten Gang. Das Klima wird gerettet, Industrie und Tröge werden mit Subventionen zugeschüttet, bis sie nicht mehr atmen können. Das alles geschieht, und sollte es den Untergang eines Kultur- und Industrielandes bedeuten. Genau das tut es. Was für eine Hybris!
Liberale bleiben „aus Verantwortung“ in der Koalition. Das also ist übrig geblieben von der gemeinsamen Freude von vor zwei Jahren an der Veränderung des Landes. Verantwortung. Nicht gegenüber den Menschen, sondern gegenüber der Macht. Umgekehrt wird es richtig. Aus Achtung vor dem Bürger, aus Bewunderung für die Kultur eines Landes, aus Einsicht in die Überlastung sollte diese Ampel abgeschaltet werden. Die Grünen werden das nicht tun, solange deutsches Steuergeld in die Welt geschmissen werden kann. Die SPD nicht, solange es noch Reiche auszunehmen und illegale Einwanderer zu versorgen gilt. Gemeinsam ist ihnen die Liebe zum illegalen Einwanderer, der irgendwie hilft zu zerstören, was Generationen geschaffen haben. Beiden gemeinsam ist, die Illusion für die Wirklichkeit zu halten. Wir erleben das große Schauspiel einer Zerstörung, wie sie vielleicht nur Deutschland eigen ist. Mediokre Politiker auf Beutezug. Hat da jemand Rücktritt gefordert, Neuwahlen verlangt? Ach was! Es bleibt noch so viel, das zertrümmert werden kann. Noch ist das Werk nicht getan.