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    Montag, 4. Dezember 2023, 5:05 Uhr
    Montag, 4. Dezember 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 4. Dezember 2023

    • Hat der Westen einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 verhindert? Darüber haben sich zumindest viele den Kopf zerbrochen, denn es gab Verhandlungen zwischen beiden Parteien in Istanbul. Warum diese scheiterten und welchen Inhalt sie hatten, darüber hat sich jetzt der damalige ukrainische Delegationsleiter Dawyd Arachamija geäußert. Über diese Entwicklungen spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Journalisten Thomas Fasbender. Wir blicken auf einen anderen Krieg und auf die humanitäre Katastrophe im Jemen. Über die dortige Situation berichtet die Medair-Katastrophenhelferin Evelyn Speich. Der Experte für Steuer- und Gesellschaftsrecht Martin Vinzenz Freiherr von Kraské spricht mit uns über die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Er warnt, dass gerade der Mittelstand darunter leiden könnte. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig nimmt sich in einem Kommentar die Schmerzbefreitheit der Ampelregierung vor.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Thomas Fasbender

      Hat der Westen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hintertrieben?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Evelyn Speich

      Die humanitäre Katastrophe im Jemen

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Martin Vinzenz Freiherr von Kraské

      Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Welches sind die Konsequenzen?

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Die Bundesregierung und Olaf Scholz

      Der Kanzler verließ den Plenarsaal. Nach vielleicht zwei Minuten kam er wieder. Das Gesicht steinern, unbeteiligt, wie immer. Die Nieren funktionieren noch. Der Kanzler ist also keine künstliche Intelligenz auf zwei Beinen – obwohl seine Regierungserklärung schwer danach klang. Der Staat ist pleite, die Regierung begeht Verfassungsbruch, und Olaf Scholz gibt ein Best-of seiner Floskeln als Regierungserklärung: „Unterhaken“, „keiner bleibt alleine“, „wir sind alle kleine Sünderlein“, „vorwärts – wohin auch sonst?“. Das Gelächter im Plenum. Das muss man sich leisten wollen. Die Regierungsmannschaft war da. Was da im Bundestag debattiert wurde, interessierte nicht. Wie Pennäler, die in der großen Pause noch schnell ihre Hausaufgaben machen, steckte jeder Minister seinen Kopf in Papiere und Akten. Was macht die Faeser da? Arbeitet die etwas? Wuschel Habeck schlägt auf die Tastatur seines Handys ein. Andere Minister rascheln mit Akten. Eine lächerlich ängstliche Bande. Ordnungsrufe gibt es keine für solch eine Missachtung des Parlaments.

      Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) laufen mit ihren Reden ins Geraschel der Akten. Beide stellten das Offensichtliche fest: Die Ampel hat fertig. Aber was interessiert die Klasse der Kuchenesser und Aktenraschler das trocken Brot der Staatsverschuldung. Die machen weiter wie Ochs und Esel in ihrem Lauf. Hundert Millionen Euro eben mal für Klima und Gedöns auf der Weltklimakonferenz in Dubai rausgehauen, sechs Milliarden für Klima und Gedöns in die weite Welt, mehr Windräder und mehr Sonnenpaneele fordert der Kanzler. Die 250 deutschen Delegierten klatschen Beifall. Dafür sind sie mitgereist. Da werden Fakten geschaffen, bevor die Ampel erlischt. Darum geht es. Die Welt retten mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.

      Die Klimaerzählung wird immer verworrener. Wer glaubt noch daran? Die Menschen-retten-Nummer wird immer gefährlicher. Einwanderung aus Gaza, Einwanderung aus Afghanistan, Tumulte in Aufnahmezentren, Terrorgefahr allenthalben. Es sind genug Leute im Lande angekommen, die dieses System, dieses Land zum Teufel wünschen. ​Die Politiker auf der Regierungsbank wissen, dass sie fertig haben. Man betrachte ihre Gesichter – leer, man beobachte ihren Gang – träge und unsicher. Doch sie zertrümmern noch, was noch zu zertrümmern geht. Als ob das ihre eigentliche Aufgabe wäre. Kaputtmachen, dass es sich nicht wieder zusammenfügen lässt. Geschlechterwechsel – leicht gemacht, deutscher Pass – schnell vergeben, noch ein paar Klimagesetze, Verbote und Strafen, Einwanderung ohne Sinn und Verstand, aber mit viel Gefühl. Der große Lümmel, das Volk, kommt nicht auf dumme Gedanken. Die Menschen scheinen erschöpft und lassen es geschehen.

      Diese Regierung kreist um ihre eigenen Befindlichkeiten. Olaf Scholz zeigt als Kanzler weder Führungsstärke noch Respekt vor dem Steuerbürger. In der Simulation, in der sich Scholz und die Aktenraschler bewegen, geschehen keine Fehler, geht alles seinen geregelten Gang. Das Klima wird gerettet, Industrie und Tröge werden mit Subventionen zugeschüttet, bis sie nicht mehr atmen können. Das alles geschieht, und sollte es den Untergang eines Kultur- und Industrielandes bedeuten. Genau das tut es. Was für eine Hybris!

      Liberale bleiben „aus Verantwortung“ in der Koalition. Das also ist übrig geblieben von der gemeinsamen Freude von vor zwei Jahren an der Veränderung des Landes. Verantwortung. Nicht gegenüber den Menschen, sondern gegenüber der Macht. Umgekehrt wird es richtig. Aus Achtung vor dem Bürger, aus Bewunderung für die Kultur eines Landes, aus Einsicht in die Überlastung sollte diese Ampel abgeschaltet werden. Die Grünen werden das nicht tun, solange deutsches Steuergeld in die Welt geschmissen werden kann. Die SPD nicht, solange es noch Reiche auszunehmen und illegale Einwanderer zu versorgen gilt. Gemeinsam ist ihnen die Liebe zum illegalen Einwanderer, der irgendwie hilft zu zerstören, was Generationen geschaffen haben. Beiden gemeinsam ist, die Illusion für die Wirklichkeit zu halten. Wir erleben das große Schauspiel einer Zerstörung, wie sie vielleicht nur Deutschland eigen ist. Mediokre Politiker auf Beutezug. Hat da jemand Rücktritt gefordert, Neuwahlen verlangt? Ach was! Es bleibt noch so viel, das zertrümmert werden kann. Noch ist das Werk nicht getan.

    Kommentare
    henrygeorgeII
    Exilant sagte :
    Die Blutgrätsche Boris Johnsons, mir er das in Aussicht stehende ("drohende") Friedensabkommen zu Fall gebracht hatte war als "grob vereinfacht"? Ja, Moment. Hat er oder hat er nicht!


    hätte ich auch gerne gewusst

    aber was hat das jetzt mit kakao-rassismus zu tun
    der WDR hat eine erklärung dafür

    Es geht um den kongolesischen Unabhängigkeitsh elden Patrice Lumumba. Der war erster Regierungschef des unabhängigen Staates Kongo. Für seine politische Annäherung an die Sowjetunion wurde er 1961 erschossen - mit Wissen und Billigung der abgelösten Kolonialmacht Belgien und der USA, wie später nachgewiesen wurde.
    https://www1.wdr.de/nachrichten/lumumba-kakao-rassismus-100.html



    Ortelsburg
    So ähnlich wie Frank Wahlig habe ich die Lage auch beurteilt. Nur bringt er die Dinge richtig auf den Punkt. Wieso sehen das die "braven" Journalisten nicht und berichten oft nur über Blabla? Will man nicht sehen, wie trist die Lage wirklich ist? Danke, Herr Wahlig, für die klaren Worte.
    Exilant
    Die Blutgrätsche Boris Johnsons, mir er das in Aussicht stehende ("drohende") Friedensabkomme n zu Fall gebracht hatte war als "grob vereinfacht"? Ja, Moment. Hat er oder hat er nicht! Nur eine Alternativantwo rt zählt, J oder N und nicht etwa überwiegend , 70 Prozent, trifft nicht zu oder "grob vereinfacht". Also hat er, weshalb ist er sonst dort angereist.
    Der Krieg des Westens und der Nato gegen Russland, vornehmlich USA und ihrer Pudel Johnson und Russlandhasser Stoltenberg, diente nur dem Zweck, Russland als strategische Großmacht zu zerschlagen und sich die Beute unter den Nagel zu reißen. Vielleicht wäre das Vorhaben mit einem Suffkopf Jelzin geglückt.


    eisenherz
    Stimmt, gut geantwortet.
    luxpatria
    Besser kann man die Lage nicht kommentieren. Danke.
    germainer
    Diejenigen, die Sie sich da zur Brust nehmen, werter Herr Wahlig, werden umgangssprachli ch als Volksvertreter
    bezeichnet, und in dem zur Zirkusbude herabgewürdigten Parlament zeigen sie ganz unverhohlen und geben
    zu verstehen, was sie von dieser "undefinierbaren und krüppeligen Masse" zu halten gerade noch bereit sind.
    Insofern ist ihr Verhalten eigentlich adäquat. Das Volk, das ist in ihren Augen nichts weiter als eine große
    Ansammlung von Tanzbären, die man am Nasenring durch die Arena zieht - bzw glaubt, dies tun zu können.
    Das Parlament - auch schon mal würdevoll als Hohes Hause bedeutungsschwe r umschrieben - ist allenfalls
    Makulatur. Es ist in seiner Mehrheit inzwischen nur noch - mehr oder weniger - eine Ansammlung von
    hemmungslosen Proleten - die dann auch noch durch handzahme "Edelfedern" (Souffleure) in ihrem Tun
    geradezu befeuert werden. "Journalismus" nach dem Gusto: Robert, mach mir ein Kind. Lieber Autor, glauben
    Sie bitte nicht, daß ich auch nur den Anflug von Ehrgeiz hätte, Ihre bitterböse Bestandsaufnahm e noch zu
    toppen , aber bei dem, was in unserem Land abläuft, bleibt kaum mehr, als den Flattermann zu machen
    (wohlwissend, daß gerade dies die denkbar schlechteste Variante wäre). "Hier wendet sich der Gast mit
    Grausen: »So kann ich hier nicht ferner hausen, Mein Freund kannst du nicht weiter sein. Die Götter wollen
    dein Verderben, Fort eil ich, nicht mit dir zu sterben.



















    henrygeorgeII
    Der versuchte russische Enthauptungssch lag auf Kiew!?

    gab es den wirklich?
    schaut man sich an wie zäh und verlustreich da in der Ostukraine
    jetzt um die Dörfer gerungen wird
    dann drängt sich die Frage auf
    war es nicht eventuell eine taktische Meisterleistung
    erst mal tausende Schrottfahrzeug e Richtung Kiew zu schicken
    die ukrainische Armee dort zu binden
    und gleichzeitig große Gebiete im Osten
    ohne viel Gegenwehr zu okkupieren?


    onckel fritz
    „Coronahil fen, Soforthilfen, Hilfszahlungen, Förderung“? Was für eine Chuzpe! Die irrsinnigen MASSNAHMEN dieses ...staates, nicht die Pandemie, haben einen Billionen-SCHADEN verursacht. M.M.n. wäre die Regierung hier schlicht und ergreifend zum SCHADENSERSATZ verpflichtet. „Hilfen und Förderungen“ lesen sich für mich wie ein Gnadenakt des Schadensverursa chers und stellen in meinen Augen eine rotzfreche Unverschämtheit dar. Pfizer wird bereits in Texas angeklagt. Die Profite der Pharma aus der Impfkampagne und sämtliche Einkünfte der Regierungsmitgl ieder bis zum Existenzminimum gehören m.E. gepfändet und zur Entschädigung der Opfer der Impfkampagne, der Bußgelder, der Polizeigewalt, des Justizterrors und der arbeitslos gewordenen Menschen ausgezahlt.
    HZieme
    Auch auf Deutsch ist es eben möglich, sich sprachgewandt und mit Verstand einer blödsinnigen Zumutung zu widersetzen. Frank Wahlig bringt die Dinge immer gut auf den Punkt.
    Frost
    Frank Wahlig ist zu bewundern für sein tapferes Aushalten und dabei noch eine so gekonnte Versprachlichun g zu schaffen.
    eisenherz

    Ist das schlimm?
    Steuer- und Gesellschaftsre cht Martin Vinzenz Freiherr von Kraské, die Coronahilfen und das Steuerrecht, ich habe nach wenigen Minuten kein Wort mehr davon verstanden, ob die nun ein Geldgeschenk oder ein Kredit des jeweiligen Bundeslandes an die berechtigten Unternehmen waren.

    HZieme
    Die es betrifft, die Selbstständigen, die Handelnden werden sich schon einarbeiten in die Materie. Interessanter, anregender Beitrag. Danke.
    eisenherz
    Guten Tag Herr HZieme,
    dass die Coronamaßnahmen, welche zu diesen Hilfszahlungen geführt haben, die schon nach wenigen Monaten der sog. Pandemie, diese völlig unnötig waren, das geht bei diesem Problem völlig unter.
    Aber sei es, wie es sei, ich bin nicht als Selbstständiger tätig, aber eine finanzielle Unterstützung für die bekannten Zwangsmaßnahmen der Regierung, die administrativ ein solches Durcheinander von Anspruch und Zurückbezahlen zu verwandeln, das ist schon recht typisch für das was viele als irrsinnige Überbürokratisie rung in Deutschland erkennen. Wenn sich die betroffenen Selbständigen erst "einarbeiten" müssen, um zu verstehen, auf was sie sich da eingelassen haben, einschließlich der Fristen. Eine Arbeitsbeschaff ungsmaßnahme für Steuerberater?

    katharsis
    Freue mich immer sehr über die sprachgewandten Kommentare von Herrn Wahlig. Herrlich👍! Ein Genuss, der an eine „Katharsis “ (siehe nickname) grenzt😎🤪🤣.

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