Kontrafunk aktuell vom 6. Februar 2024

Hättest du einige Milliarden, was bekämst du da zu hören? Natürlich dies: „Visionär“, „Macher“, „vorbildlicher Unternehmer“ – oder auch „Thank you for your leadership“. Keiner spräche so mit dir, wie er möchte, sondern so, dass er vielleicht ein wenig deines Kleingelds abbekommt. Oder aber so, dass zumindest dein milliardenschwerer Ärger nicht erregt wird. Meistens schlägt dir als Milliardär deshalb Schmeichelei oder Selbstverleugnung entgegen. So wirst du jederzeit ermutigt, deine Ideen für heilbringend zu halten: Was du gestern gelesen oder von einem Youtube-Guru gehört hast, kannst du heute frisch verkünden, und man wird erwidern: „Genial, so habe ich das noch überhaupt nicht betrachtet“ oder wenigstens „Aha – ja, ja, ich verstehe“. Und man wird dabei dreinblicken, als offenbarte sich der Heilige Geist. Das ist das Geschäftsmodell derer, die übrigbleiben, nachdem alle, denen Kriecherei widerlich ist oder charakterlich schwerfällt, sich von dir abgesetzt haben – nachdem die Besten und die Klügsten also weg sind. Dein alter Mentor, der dich schon ewig kennt und der ehrlich mit dir ist, kann diesen Sozialklimawandel allein nicht aufhalten.

Rund um jeden Milliardär geschieht das: Selbständige Geister werden durch eine sittliche Negativauslese verdrängt, und viele der Übrigen entwickeln sich zur „Schranze“: Als Schranze definiere ich, wer für ideologische Zuverlässigkeit und persönliche Loyalität bezahlt wird. Im Alltag widerspricht dir fast niemand. Und so bist du von deinen Ideen vollends überzeugt und willst auch Schranzen haben. Die Weltgesundung, meinst du, ist nah, wenn du nur „die Besten und die Klügsten“ auf deine Agenda einschwören kannst – damit sie dann dein Geld nutzen, um alle zu verschranzen, die deinen Ideen noch nicht applaudieren. Ganze internationale Institutionen werden jetzt verschranzt, und alle – die emsigen Schranzen selbst, die von ihnen Bevorteilten und die Besatzungen dieser Institutionen – wirklich alle erkennen bei Geldeingang die Genialität deiner Ideen. Du wirst nicht aussprechen, dass deine „Besten und Klügsten“ einfach die von dir bezahlten Schranzen sind; und die Schranzen wollen gern glauben, dass sie „die Besten und Klügsten“ sind. Man tut einvernehmlich so, als ob im Schranzensystem der Milliardäre gar keine Schranzen tätig sind, sondern nur Weltgesundmacher ohne Eigeninteressen. Um diese Lüge allen einzuimpfen, muss eine noch größere Lüge propagiert werden: Dass das Gemeinwohl einfach mit den Milliardärsinteressen identisch sei. Die Schranzenregierung heißt dann konsequenterweise auch „Global Governance“. So einfach ist die Politik in einer Welt immer höher konzentrierten Kapitals – aber so einfach darf das nicht verstanden werden, wenn die immer wachsende Schranzenschar in den Milliardärsagenturen zur Weltgesundung nicht arbeitslos werden soll. Gewinnen die politisch Naiven Klarheit, ist es mit dem Geschäftsmodell der Milliardäre und ihrer Schranzen schnell vorbei. Also haben die Schranzen sich Schranzenschutzvereinigungen gegründet, die allen, denselben Leuten, dasselbe verkünden: „Wer sagt, wir wären Schranzen und das Interesse der Milliardäre sei nicht mit dem Gemeinwohl identisch, der ist ein Schwurbel-Verschwörungs-Extremisten-Antisemit.“ Wer sich wehrt, wird schranzengeprüft („Faktencheck“). Oder eine Justiz, deren Personal medial in den Ideen der Milliardäre so gut geschult ist wie alle anderen Naiven, diszipliniert die Querulanten und sperrt sie für eine Zeit weg. Angela Merkel prägte einmal den Ausspruch: Eine gesellschaftliche Krise könne eine „demokratische Zumutung“ sein. Als Milliardär bist du wirklich eine demokratische Zumutung. Ich kann es wissen, denn ich bin keiner.

Warum kommen in den politischen Parteien so bemerkenswert unauffällige Persönlichkeiten ganz groß raus? Welche Gesetze wirken hier? Die Mittelmaßanfertigung In aller Regel profitieren Berufstätige in unserem System von solider Kompetenz und Leistung: Sie verdienen dann mehr, bekommen als Selbstständige auch den nächsten Auftrag, leiten bald ein Team. Die gewöhnliche Arbeitswelt „normaler“ Leute ist ein Leistungsmilieu. Anders sieht es in den politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen Denkpanzern („think tanks“) aus. Dort kommen stetig formal sehr wenig qualifizierte, auch kaum kompetenzauffällige Persönlichkeiten ganz groß heraus, die allenfalls einen matten Glanz verbreiten. Anders als im Leistungsmilieu der Wirtschaft ist eine abgebrochene Berufsausbildung, ein unfertiges Langzeitstudium, schlechtes Englisch und holter-die-polternde Rhetorik hier kein Problem. Denn zwei Gesetze bestimmen im Wesentlichen über das Fortkommen in den Parteien. Sie lauten: 1. „Du musst mit jedem (wirklich jedem) gut Freund sein.“ 2. „Du darfst keine Meinung äußern, bevor die Mehrheitsmeinung deines Freundesnetzwerks dir nicht bekannt ist.“ Die Befolgung dieser Regeln erschafft ein Mittelmaßmilieu. Wir wählen zwar die Politiker – aber erst nachdem die wenigen Funktionäre unter den 1,4% der Bevölkerung, die Mitglieder der Bundestagsparteien sind, ihre Personalauswahl für uns zur Wahl aufgestellt haben. Deshalb schmeichelt sich (Gesetz 1 folgend) in den Parteien jeder Aufstiegswillige vorsichtshalber bei allen wahllos ein – denn jeder könnte mit jedem „verbandelt“ sein. Und deshalb sagt (Gesetz 2 folgend) niemand, der etwas werden will, in der Partei sorglos seine Meinung – denn man weiß nie, wie das eigene Netzwerk eine Sache sieht. Unvorsichtige Diskutanten spalten das Netzwerk, von dem sie sich doch aufstellen lassen wollen. Folglich bleibt das inhaltliche Niveau der Diskussion in Parteien systembedingt weit unter dem informierter Bürger in der Küche und auf ihren Spaziergängen zurück. Das aber verschreckt Menschen, die aus einem Leistungsmilieu kommen, in dem Netzwerken und Nettsein allein für den Aufstieg nicht ausreicht. Neueste, gar noch praxiserprobte Kenntnisse und Fähigkeiten aus Wirtschaft und Forschung sind in den Parteien deshalb kaum vertreten. Die beliebig anmutenden Querverschiebungen von Politikern von einem Ministeramt in ein ganz anderes sprechen dazu Bände. Aufwärtselektion und Abwärtsprotektion des Mittelmaßes sind die Bewegungsgesetze des Personals in Parteien: Nach oben kommt, wer leidlich beliebt, inhaltlich weich und für die Mächtigen erkennbar harmlos ist. Wer oben ist protegiert unter sich Personal, das die eigene Position nicht gefährden kann. „Ein schwacher Chef stellt noch schwächere Leute ein“, so weiß man in der Wirtschaft. Und fertig ist die Parteien-Demokratie, in der v.a. Parteien mit ihrer internen Logik und erst in zweiter Linie Menschen repräsentiert sind. Deshalb sind z.B. Betrug (in Berlin sogar wiederholter Betrug) bei Publikationen, offene Interessenkonflikte und Korruptionsaffären keine Karrierehindernisse in Parteien: Die Armseligkeit mancher Akteure stört das Netzwerkspiel der Kandidatenkür nicht und schafft noch dazu Optionen, Mitbewerber öffentlich (nicht aber parteiintern) zu diskreditieren. Wer klare Wertvorstellungen vertritt und sachkompetent ist scheidet bei der Aufwärtsselektion des Mittelmaßes in unseren Parteien schnell aus. Deshalb sollten sich selbst genügende Parteiapparate im Rahmen einer Verfassungsreform an Einfluss verlieren. Die Bürger müssen viel öfter direkt selbst und für alle bindend abstimmen und ihre Abgeordneten direkt wählen. Die Hinterzimmer-Landeslisten der Parteien, über die eine netzwerkende Funktionärsschicht sich an die Regierung schleicht, müssen weg. Bis zu unserer nächsten, diesmal gesamtdeutschen Wende zu direkterer Demokratie werden wir mit der Mittelmaßanfertigung deutscher Politik leben und alle paar Jahre die blassen Farben unserer Parlamente justieren.