Kontrafunk aktuell vom 9. November 2023
Am 9. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Oberbürgermeister von Freital in Sachsen, Uwe Rumberg, über Migration und den Vorschlag einer Arbeitspflicht für Migranten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus unternehmen. Nun droht ihm jedoch der Ausschluss von der Wahl in mehreren Bundesstaaten. Parallel dazu macht ein Fall von Wahlbetrug Schlagzeilen. Die Details erfahren Sie von unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit dem ehemaligen Geheimdienstler und Ex-Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud geht es um den Angriff der Hamas auf Israel. Was wussten die Geheimdienste, und warum wurde die Attacke nicht verhindert?
Überforderung der Städte und Kommunen durch illegale Migration
Donald Trump und der Vorwahlkampf der Republikaner
Die Rolle der Geheimdienste bei den Anschlägen vom 7. Oktober in Israel
Habeck und der Mob
Was sagt Robert, der Philosoph auf dem Fauteuil eines Vizekanzlers, zu diesen hasserfüllten antisemitischen Aufmärschen? Nichts. Er hat vorher alles Nötige gesagt. Zumindest hat er erkannt, dass die staatlich finanzierte islamische Einwanderung dem Land Übles antut. Er bricht mit einem Tabu seiner woken Partei, wenn er den Antisemitismus der Muslime anspricht. Das ist der Abschied von grüner Palästinenserromantik. Das geht Claudia Roth und Göring-Eckardt und andere an. „Links weltoffen“ bedeutet für sie: mehr Muslime, mehr starke Männer, mehr BDS – also kauft nicht beim Juden. Wenn linke und Antifa-Fahnen neben der Palästinas flattern, dann hat der Israel-Hass seine Absolution erfahren.
Robert Habeck setzt auf Solidarität mit Israel und mit den Juden in Deutschland. Das ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Bei den vollversorgten Einwanderern und linken Selbsthassern aber nicht. „Das Preisen des Terrors der Hamas ist eine Straftat“, sagt Robert und blickt mit staatstragendem Gesicht in die Kamera. Ach Robert, diese Straftaten sind so alltäglich, sie geschehen zehntausendfach. Und der Robert, der Philosoph unter den Ministern, weiß das auch. Was macht der Staat dagegen? Die Polizei eskortiert die Zehntausenden deutscher Linken und muslimischer Zuwanderer durch die Mitte der Stadt. Ein Weltuntergangszug. Mit kreischenden verhüllten Frauen, tanzenden Schwulen, muslimischen Kindern, die mit Puppen im Arm den Terror der Juden an den unschuldigen Arabern beklagen, und jungen Männern, die Israel und den Westen zum Teufel wünschen. Ein gefährlicher Narrenzug. Vorbei an der Wohnung von Angela Merkel in Berlin-Mitte. Vielleicht hat die Dame zum Likörglas gegriffen.
Habecks Parteifreundinnen Roth und Göring-Eckardt hätte man zwingen müssen, sich dieses muslimische, antiwestliche Auftrumpfen anzuschauen. Claudia Roth will das Kreuz auf der Schlosskuppel weghaben, weil es nicht für bunte Weltoffenheit stehe, die andere, Göring-Eckardt, setzt sich aus angeblicher Menschenliebe für Einwanderung ein. Vielleicht wären die Damen sogar zufrieden gewesen? Was suchen solche noch in politischen Ämtern? Beide haben zur Selbstzerstörung dessen, was Europa ausmacht, beigetragen. Wenn Habeck den Antisemitismus beklagt, meint er auch den linken Antisemitismus in den eigenen Reihen. Habeck spricht die Probleme an, bleibt aber an der Oberfläche. Er sagt, was nicht sein soll. Aber er sagt nicht, was die Politik tun sollte. Habeck ist nicht radikal. Auch der Bundespräsident hätte so reden können, wenn ihm jemand das aufgeschrieben hätte. Habecks Sprecherin schwieg dagegen zu der Frage, ob nach dieser Präsidialrede irgendwelche Initiativen folgen.
Für die grüne Partei war diese Rede ein Donnerschlag. Habeck will die Grünen in die politische Mitte führen. Familienministerin Lisa Paus hat die Ansage von Habeck verstanden: Sie würde heute nicht mehr die Kauf-nicht-beim-Juden-Initiative unterstützen. Sie hat das rettende Ufer schnell gefunden. In der Mitte sind Stimmen zu gewinnen. Die bunte Deutschland-Nummer, die Migranten-hurra-Aufführung zieht kein Publikum mehr an. Radikal wäre gewesen, hätte Habeck Alt-Kanzlerin Merkel als Mutter des Übels benannt, die Union, die Rüssel am Schwanz hinterhertrottete, jahrelang, die verordnete Willkommenskultur, die grüne Partei und ihre Unterstützer, denen Merkels offene Grenzen nie offen genug waren: Familiennachzug, Afghanen einfliegen, steuerunterstützte Seeschlepper. Diese wirklichkeitstrunkene Blindheit, die Freude darüber, das Land so bunt einzufärben, dass es schmerzt. Der kulturelle Niedergang ist Programm. Kritiker wurden zu Nazis.
Angela, darf es noch etwas Likör sein?
Die Schmerzen spüren andere. Der aggressive Islam wohnt nicht da, wo Robert und Claudia und Angela wohnen. Die Politelite sieht nur gedimmt, wer sich auf den Straßen vermischt zu einer für das Land und seine politische Kultur giftigen Mischung. Da ändern auch Migrationsgipfel nichts. Habeck hat seine Partei ein wenig in die Mitte bugsiert. Das war die Absicht. Es ändert sich nichts an Zuwanderung, Finanzierung und dem Ausgrenzen. Vielleicht halten sich die Palästinenserfreundinnen etwas zurück. Das können sie. Es geht ja weiter und weiter und weiter …
