Kontrafunk aktuell vom 1. Januar 2024
Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl ist Nahost-Expertin. Im Gespräch mit Tim Krause geht es um den Krieg in Israel und im Gaza-Streifen. Aus Anlass des Kant-Jahres 2024 sprechen wir mit dem Philosophen Matthias Burchardt über den Begriff der Aufklärung bei Immanuel Kant und den heutigen Zustand aufgeklärten Denkens. Der ehemalige Richter und Rechtsprofessor Thomas Seibert erläutert uns den Zustand des Rechtsstaates und berichtet über seine geheime Leidenschaft. Im Kommentar beschäftigt sich Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig mit dem deutschen Kanzler, der AfD und der politischen Großwetterlage.
Der Nahostkonflikt
Geheime Leidenschaft: Malen
Quo vadis, Aufklärung? Zum Kant-Jahr 2024
Und wie weiter? Prost Neujahr, oder so …
Sie sind nervös wie Kinder vor dem Feuerwerk und dem ersten Gläschen Eierlikör. Jeder, der sich wahrer Demokrat nennt, möchte noch einmal in die großen Blätter. Ideologischer Wortmüll zum neuen Jahr. Offenbar hatten die Redakteure zwischen den Jahren frei. Die Volontäre schienen die Macht übernommen zu haben. In der FAZ, der Vornehmen aus Frankfurt, fand sich die Überschrift „Wetterdienst warnt vor Gefahr durch Ertrinken“. Noch einmal zum Mitdenken: Die Gefahr geht von den Ertrunkenen aus. Verheddern die sich in den Schiffsschrauben? Können die Anker nicht gelichtet werden, weil Ertrunkene sich daran festhalten? Die FAZ-Notstandsredaktion. Volontäre allein zu Hause. Der Kanzler schaut sich die Hochwassergebiete im Norden an. Der Respektkanzler als Kümmerer. Das soll die Botschaft sein, den Rest erklärte er in seiner Silvesteransprache. Die Rede klingt wie die vom letzten Jahr und wird in einem Jahr noch einmal gehalten werden.
In den Interviews zum neuen Jahr brilliert die Sozialdemokratie. Halb-SPD-Chef Klingbeil erklärt die Funktionäre der AfD zu Rechtsradikalen. Bei deren Wählern sei er aber bereit, eine Ausnahme zu machen, wenn die in den Schoß der Mutter SPD zurückkämen. Saskia Esken, als Frau gelesener zweiter Teil der SPD-Spitze, gibt sich radikal. Die Union spreche die Sprache der AfD. Im Chor mit der AfD gegen die Regierung. Für Esken eine Frechheit. Für andere selbstverständliche Aufgabe der Opposition und, nebenbei bemerkt, auch Aufgabe der Presse. Der Genosse Innenminister aus Thüringen wünscht sich eine Verfassungsänderung, damit es zu keinem AfD-Ministerpräsidenten komme. So klingt es, wenn man fürchtet, seinen Posten zu verlieren. Da sieht sich einer als Ertrunkener, bevor das erste Schlückchen die Kehle benetzt. Vielleicht war besagter FAZ-Redakteur männlich, weiblich, divers, kassandrahaft klug mit der Überschrift, die Gefahr gehe von den Ertrunkenen aus – oder solchen, die sich dafür halten.
Der Verfassungsschutz hat AfD-Landesverbände auf die Böse-Jungens-Liste gesetzt. Hätte der Verfassungsschutz bei den Parteitagen von SPD und Grünen zugehört, hätte er weitere Akten anlegen müssen. Die Jugendverbände von SPD und Grünen sind geistig in der Räterepublik angekommen. Ihre Jungfunktionäre nicht sehr bewandert, aber so was von radikal. Nur nicht so schnell wie Windhunde, dafür stahlhart in der Haltung. Die Union geht mit der Aussicht, Kanzler zu werden, ins neue Jahr. Die SPD hat sich beim wichtigen Thema illegale Migration/Massenzuwanderung hilflos radikalisiert. Die Innenministerin sieht Erfolge, wo doch nur offene Grenzen sind. Die Ampel will der Welt zeigen, was Humanismus ist, und zerstört das Land, die Kultur, die Sicherheit, den Zusammenhalt. Die Innenministerin redet von Rechtsstaat und zermürbt ihn dabei. Tausende Frauen wurden Opfer sexueller migrantischer Gewalt, Migranten tragen ihre heimatlichen Konflikte öffentlich auf deutschen Straßen und Plätzen aus, Millionen werden als Flüchtlinge bezeichnet – und sind es nicht. Milliarden werden dafür sinnlos ausgegeben. Es sind nicht die Bürger, die „Willkommen“ rufen, es sind die Funktionäre und Profiteure in Parteien und Institutionen von Rot und Grün, die den Bürgern Willkommenskultur verordnen. Muslime rollen ihre Gebetsteppiche vor dem Brandenburger Tor aus. Die Polizei schaut zu, und die Politik schaut weg.
Es ist müßig, über die Weltfremdheit dieser ideologisch verbohrten Regierung zu klagen. Die Ampel wird weiter das Land bearbeiten und den Bürgern Mores lehren. Im Ausland heißt es, Deutschland werde von Hippies regiert. Das ist nicht richtig. Scholz und Konsorten wissen sehr wohl, was sie tun. Rot-grüne Abrissbirnen bei der Arbeit. Nur wenn diese Ampel weitermacht, kann es anders werden. Neuwahlen jetzt – das brächte Schwarz-Grün oder eben Schwarz-Rot. Auch wenn noch so viele AfD-Wähler zu SPD oder Grünen kämen, die Politik dieser Parteien würde sich nicht ändern. Die Union ist nicht in der Lage, an eine Minderheitsregierung zu denken, die sich ihre Stimmen wegen ihrer guten Politik holt. Meinetwegen auch von denen, gegen die man brandmauert. Vielleicht findet sich noch ein Rest Eierlikör. Prosit Neujahr – auf die nächsten zwei Jahre.
