Kontrafunk aktuell vom 29. Dezember 2023

Saskia Esken – das Sturmgeschütz der guten Laune in der deutschen SPD und gleichzeitig ihre Bundesvorsitzende – hat der DPA ein Interview gewährt, in dem sie die CDU unter Friedrich Merz „brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nennt und ihr eine „bedenkliche Entwicklung“ attestiert. Denn, so Esken, die CDU unter Merz hetze „im Chor mit der AfD gegen die Ampel“. „Im Chor mit der AfD“ – wie Frau Esken sich ausdrückt –, das ist im heutigen Politbetrieb so die schmutzigste Waffe, mit der man um sich schießen kann. Argumente braucht man dafür keine, denn das ist ja das Wesen, wenn das Kollektiv sich gegen einen Einzelnen verbündet: Es reicht schon die Brandmarkung und das In-die-Nähe-Rücken, damit es im Blätterwald kräftig rauscht. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.

Vor allen Dingen: Dass dieser Vorwurf von einer irrlichternden SPD-Vorsitzenden kommt, deren Jugendorganisation gerade gefordert hat, dass jeder Volljährige in Deutschland 60.000 Euro Startkapital erhalten solle – egal ob Bundesbürger oder Migrant –, und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, diese Forderung dann auf 20.000 Euro gesenkt hatte, – einer SPD also, der nichts Neues als die alte Leier des Sozialismus/Kommunismus einfällt, um Wählerstimmen abzugreifen – von ebendieser SPD kommt also der Vorwurf an die CDU, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Das ist schon lustig! Noch lustiger aber ist, das sich dieser Vorwurf an eine merkelianisch gewendete CDU richtet, deren Programm fast ein Jahrzehnt lang aus nichts anderem als der Anwanzung an die grün-roten Kollektivträume bestand, und der jetzt langsam dämmert, dass die berühmte Mitte, in der die Wahlen gewonnen werden, gar nicht so links und grün ist, wie Merkel es dieser CDU jahrelang vorzumachen pflegte. Eine CDU also, die sich nun versucht, langsam Schrittchen für Schrittchen wieder der Mitte zuzubewegen, und merkt, dass dort die vielen Brandmauern stehen, die sie selbst aus Dummheit und Faulheit gebaut hat. 

Dass die SPD nun diese jahrelange Dummheit und Faulheit der CDU genüsslich ausschlachtet, überrascht nicht. Denn die Brandmauer ist die Rache der SPD für das, was Soziologen die „asymmetrische Wählermobilisierung“ nannten, nämlich Merkels jahrelange Übernahme von grün-roten Positionen, um die potenziellen Wähler der SPD vom Urnengang abzuhalten und ergo als CDU an der Macht zu bleiben. Mehr als ein Jahrzehnt hat diese asymmetrische Wählermobilisierung gut funktioniert, und nun sitzt die CDU in der Falle der Brandmauer. Denn langsam begreift sie, dass die Brandmauer nur deswegen so festgemauert in der Erden errichtet wurde, weil sie dazu führt, dass – selbst wenn die CDU stärkste Kraft würde – nur eine linke Regierung mit SPD und Grünen möglich wäre. Die Brandmauer ist der letzte Mehrheitsbeschaffer für die im Niedergang befindlichen linken Parteien. In der Politik geht es immer um Mehrheiten, Posten und Geld, auch wenn genau aus diesem Grund der gesellschaftliche Zusammenhalt restlos baden geht. Und in der Frage der Posten und Mehrheiten geht der SPD inzwischen der Arsch auf Grundeis.

Freuen wir uns also auf das kommende Jahr 2024, in dem es ein paar interessante Landtagswahlen geben wird, denn im September wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Und wenn ich die neusten Umfragen richtig verstehe, könnte die AfD in allen drei Landtagen künftig mit mehr als 30 Prozent bei weitem die stärkste Kraft werden, während es für die SPD nicht ganz so gut ausschaut. In Thüringen dümpelt sie in den Umfragen bei unter 10 Prozent, in Sachsen sogar nur bei 7 Prozent. Wenn Esken mit ihrer SPD so weitermacht, geht es vielleicht noch unter die berühmten 5 Prozent, und das wäre mal eine Ansage, wenn eine ehemalige Volkspartei in Regierungsverantwortung an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde. 

Das letzte Rezept, was den sogenannten linken und liberalen Demokraten noch einfällt? Verbotsverfahren und Verfassungsänderungen. So schaut Thüringens Innenminister Georg Maier von eben der Esken-SPD angesichts des Zuspruchs für die AfD mit großer Sorge auf die Landtagswahlen. Er sagt: „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“ – was vielleicht daran liegt, dass Herr Maier bisher nicht kannte, dass Demokratie auch ohne eine sich im Kollektivwahn befindliche SPD durchaus funktionieren kann. Herr Maier schlägt daher folgerichtig, um die AfD von der Macht fernzuhalten, eine Verfassungsänderung des Freistaats Thüringen vor. Genau dieses Muster wird uns im nächsten Jahr noch zuhauf begegnen. Die sogenannten Demokraten aller Parteien werden auf Fürst Metternich machen, der bekanntlich, nachdem er einige Verse des großen deutschen Dichters Heinrich Heine gelesen und sogar seinem Hofstaat amüsiert vorgelesen hatte, die wunderbare Ansage machte: „Vorzüglich, ganz vorzüglich, dieser Heine … muss sofort verboten werden!“

Es wird also spannend 2024.