Kontrafunk aktuell vom 17. Juli 2023
In der Sendung vom 17. Juli geht es um den angekündigten Beitritt der Schweiz zur Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Moderator Gernot Danowski hat dazu den SVP-Politiker und Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates, Werner Salzmann, zu Gast. Der Allgemeinarzt Dr. Gunter Frank erklärt die Gefahren der in Deutschland geplanten elektronischen Patientenakte. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ sprechen wir diesmal über die Partei Bündnis Deutschland. Wie die Partei zwischen der Union und der AfD erfolgreich sein will, verrät Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber. Frank Wahlig kommentiert schließlich, wie die politische Sommerpause von Göring-Eckardt und Co. genutzt wird.
Die Schweiz und „European Sky Shield“
Elektronische Patientenakte ePA
Opposition wie und wo...? „Bündnis Deutschland“
Sommerloch und Stolpferfallen
Die Promigrüne Katrin Göring-Eckardt radelt durch die Länder des deutschen Ostens, und gleichzeitig erscheinen lange Interviews mit ihr in Zeitungen. Dann ist Sommerloch in der Politik. Die Gespräche werden vorher geführt, dann auf Halde gelegt und, wenn Platz im Blatt ist, gedruckt. Da wird auch nichts Neues, Aufregendes gesagt: Zusammenhalt und Spaltung, böse AfD, gute Grüne, mehr Solidarität und Gerechtigkeit und höhere Steuern, damit grüne Ideen unter das Volk gestreut werden wie die Brotkrumen an Spatzen. In den sozialen Medien postet ihr Team allerlei Versuche, wie Frau Göring-Eckardt die Demokratie im deutschen Osten sucht und versprengte Gruppen von Helferleins findet. Die Tour geht an vielen Freibädern vorbei. Ein Besuch aber könnte verstörend wirken. Alle Reisen werden gut gecovert: in Zeitungen, sozialen Medien, im Fernsehen. Journalismus und Polit-PR. In der flirrenden Hitze des Sommers verschwindet der Unterschied.
Die Katrin erstrampelt sich mit ihrer Tour de Demokratie den ländlichen Osten, während der Philosoph unter den Politikern den industriellen Westen besucht. Obacht bei der Reiseplanung: nicht zu viele Politiker sollen dieselben Firmen belästigen. Nur das besuchen, was nicht unangenehm ist. Schwimmbadbesuch ist ausgeschlossen. Robert Habeck übereicht einen Millionenscheck an die Firma Bosch. Denn die fördert die Wasserstofftechnologie und braucht offenbar Förderung. Robert liefert. Solchen Besuch hat man gerne. Für den 160-Millionen-Euro-Scheck bekommt Habeck auch das zu hören, was er hören möchte. Jede grüne Wende ist machbar, die Transformation des Landes schreitet planmäßig voran. Habeck kann Volk und kann Tuchfühlung – wenn vorher alles gut geplant ist.
Habeck in Heidelberg, da fühlt er sich wohl. Robert Habeck im Kulturzentrum. Alle Besucher sind vorangemeldet. Die Fragen wie bestellt. Möglich, dass sie es auch sind. In leicht gebeugter Haltung, die Ärmel hochgekrempelt, das Gesicht unrasiert und verschmitzt ernst. Ein Habeck wie aus dem Bilderbuch. Der Philosoph erklärt Freiheit. Freiheit sei die Einsicht in die grüne Notwendigkeit, und pervertierte Freiheit sei, wenn die Menschen sagten, der Staat solle sie in Ruhe lassen. So hätte er es gerne: ein einig Volk von Verbotsliebhabern. Der Staat, dein misstrauischer Begleiter in allen Lebenslagen. Verbote, so Habeck, sind die Bedingung von Freiheit. Das ist so bizarr, aber ehrlich. Die mediale Empörung über diesen Extremredner in Sommerlaune bleibt aus. Noch nicht einmal die Liberalen schäumen vor Wut. Das Grundgesetz ist doch eine Sammlung von Abwehrrechten der Bürger gegenüber dem Staat. So soll es nach dem Politphilosophen nicht mehr sein. Hätte ein Rechter so über Freiheit und Verbote räsoniert – die Edelfedern der Medien wären aus dem Urlaub zurückgeholt worden. Wegen Empörung und Extremismus und so. Aber der Robert darf schwadronieren. Dafür sind Sommerreisen gut. Sie sind ein geplantes Wohlfühlen, dass manchmal die Absicht der Politiker deutlich wird. Mit den Grünen als Rudelführer kommt der autoritäre Staat.
Einem scheint das alles egal: dem Kanzler. Seine Sommerpressekonferenz lässt sich in einem Zitat zusammenfassen: „Gelassenheit im Umgang miteinander“. Mehr ist zu dem verschmitzt grinsenden Herrn nicht sagen. Die Innenministerin macht noch rasch Urlaub, bevor sie sich in den hessischen Wahlkampf einbringen möchte. Nancy Faeser findet Polizei in Freibädern gut, Polizei an den Grenzen schlecht. Ach, wäre doch dieses Land ein Freibad. Es wäre sicherer. Nancy Faeser erholt sich in Südfrankreich. Gut beschützt von Polizeibeamten und transportiert in sicheren Limousinen. Es werden sicherlich noch ein paar Interviews erscheinen. Die Halde ist groß. Der Sommer lang. Der Politiker viele.
Vielleicht noch ein Merksatz von Frau Göring-Eckart auf dem Fahrradsattel: „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen verteidigt werden. Im Parlament und am Kaffeetisch.“ Vielleicht sollte der philosophierende Frontmann der Koalition, Robert Habeck, darüber nachdenken. Nach der Sommerpause wird abgefragt, was der Robert gelernt und verstanden hat. Bei dem Robert in Sommerlaune klingt es nicht so, als ob er die Freiheit der Bürger verteidigt.