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    Freitag, 2. Februar 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 2. Februar 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 2. Februar 2024

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Konstantin Beck und Richard Drexl – Kontrafunk-Kommentar: Martina Binnig
    • Dr. Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seiner alten Behörde überwacht. Was sagt Maaßen zum Verdacht gegen ihn? Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits mehr Geld für das Militär. Bundeswehr-Oberst a. D. Richard Drexl erörtert mit uns die Frage, wo die Milliarden hingegangen sind. Und mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern sprechen wir über den Anstieg von Tumorfällen und den Rückgang der Lebendgeburten in der Schweiz. Beck forscht zu möglichen Zusammenhängen mit der Corona-Schutzimpfung.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen

      Unter Beobachtung

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Richard Drexl

      Militärhaushalt

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Konstantin Beck

      WHO cares? Die Schweizer Pandemiepolitik und der Einfluss der WHO

    • Kontrafunk-Kommentar von Martina Binnig

      EU-Reform

      Die EU ist ein verwirrendes Gebilde. Nicht nur, dass ihre zentralen Institutionen teilweise zum Verwechseln ähnlich heißen wie etwa „Europäischer Rat“ und „Rat der EU“; es mangelt ihr vor allem auch an demokratischer Legitimation. Wie schon Martin Schulz – ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Kanzlerkandidat 2017 – in unverblümter Offenheit sagte: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

      Kein Wunder also, dass das Parlament Ende November einen Vorschlag für eine Reform der EU-Verträge verabschiedet hat – zumal die Annahme des Vertrags von Lissabon mittlerweile rund fünfzehn Jahre zurückliegt. Zwar versucht es darin, die eigene Rolle zu stärken, doch wer sich insgesamt mehr „demokratische Substanz“ erhofft, wird enttäuscht.

      Hintergrund für die geplante Reform ist in erster Linie die angestrebte Unionserweiterung, etwa um die Republik Moldau und die Ukraine. Damit sich die EU durch die Ausweitung des Vetorechts auf bis zu zehn neue Mitgliedstaaten nicht selbst blockiert, soll künftig vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt und stattdessen überwiegend auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gesetzt werden. Selbst in zentralen Bereichen. Darunter würden etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Mehrjährige Finanzrahmen fallen. Auch bei Sanktionsentscheiden würde eine Mehrheitsentscheidung genügen, sodass Verfahren gegen nichtkonforme Mitgliedstaaten wie etwa Ungarn leichter durchsetzbar wären. Außerdem soll die Kommission künftig „Europäische Exekutive“ heißen und nach einem Rotationsprinzip nur noch höchstens fünfzehn Mitglieder umfassen statt wie bisher je einen Kommissar pro Staat.

      Schaut man sich die 104 Seiten umfassende Drucksache zur Entschließung, die übrigens nur mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet wurde, näher an, springen noch weitere unangenehme Details ins Auge: Zum Thema Gesundheit wird zum Beispiel vorgeschlagen, dass die EU insbesondere im Falle von Pandemien „Maßnahmen zur frühzeitigen Meldung, Überwachung und Kontrolle schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren“ ergreifen können soll. Dabei soll ausdrücklich das Konzept „One Health“ („Eine Gesundheit“) unterstützt werden, das die WHO mit weiteren UN-Organisationen Ende 2022 entwickelt hat – vorgeblich, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu bekämpfen.

      Besonders problematisch ist, dass die WHO eine zentrale Rolle bei der „globalen Governance“, also der Politikgestaltung, für sich einfordert. Nach den Erfahrungen während der Corona-Zeit klingt das wenig beruhigend. Auch der Bildungssektor, für den bislang ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, soll künftig in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Und in Fragen der Energieversorgung sollen ebenfalls die Unionsbefugnisse weiter gestärkt werden.

      Derzeit bewegt sich die EU noch irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Doch der Trend ist klar: Es geht Schritt für Schritt in Richtung Bundesstaat. Vorgeblich soll damit sogar den Wünschen der Bürger entsprochen werden. Denn die Vertragsreform wird auch als Resultat der „Konferenz über die Zukunft Europas“ verkauft: Diese breit angelegte Bürgerbefragung, deren Ergebnisse im Mai 2022 vorgestellt wurden, sollte die „partizipative Demokratie“ fördern und den Bürgerwillen besser berücksichtigen, entpuppt sich aber bei genauerer Betrachtung als „Citizen Washing“. Das heißt: Durch stark eingrenzende Vorgaben wird eine größere Bürgerbeteiligung an der Gestaltung der EU-Politik lediglich vorgetäuscht. In Wahrheit geht es um deren nachträgliche Legitimation.

      Das Parlament hat den Europäischen Rat nun aufgefordert, so bald wie möglich einen Konvent einzuberufen. Wie auch immer die endgültigen Verhandlungen ausgehen: Falls wesentliche Vorschläge des Parlaments aufgegriffen werden, würde die EU-Erweiterung mit Reformen einhergehen, die eine noch größere Zentralisierung zur Folge hätten. Die Kompetenzen der EU würden weiter gestärkt, sodass sie raschere Entscheidungen in allen Politikbereichen treffen und umsetzen könnte. Und über allem schwebt die Ideologie des anthropogenen Klimawandels, zu dessen Bekämpfung jedes Mittel recht ist.

    Kommentare
    Weinladen
    Zum Thema Krebsrate,
    eiert doch nicht so rum,
    die US Army hat doch eindeutige Zahlen, die kontrollieren doch alle ihre Mitarbeiter. Pro Kohorte waren vor 2021 200 Krebstote zu beklagen, nach 2021 waren es 1000 . Was kann das wohl sein.... offiziell einsichtige Studien, keine Schwurbler....

    Ortelsburg
    Bei der Lektüre von Haldenwangs Sammelalbum bin ich stark ins Grübeln geraten. Einerseits sind die Beispiele so lächerlich - es hätte nur noch gefehlt, daß Maaßen die Katze eines Rechtsextremist en, der zwei Straßen weiter wohnt, gestreichelt hat - daß ich mich fragte, ob das ernst gemeint sein kann, denn dann wären mindestens 60 Prozent der Deutschen potentielle Verfassungsfein de, andererseits ist es auch beängstigend, denn das heißt ja, daß man wirklich JEDEN verdächtigen und über ihn ein Dossier anlegen kann.
    Aber Michael Klonovsky hat ja schon vor Jahren geschrieben, daß er aus der Zukunft kommt, nämlich aus der DDR.

    Versteylen
    Gestern kurioserweise - fast genau eine Woche nach dem letzten Mal - schon wieder Internetproblem e; diesmal allerdings NACH Hören der Sendung; daher blieb ich - erneut - stumm.

    Umso mehr gilt das Folgende für BEIDE Gollme-Sendungen; also 1. UND 2.2.: Beide Sendungen waren, klar, sehr interessant - jedoch vermisste ich dort einen Beitrag zu einer der wichtigsten Meldungen der Woche; vielleicht sogar DIE Meldung der Woche:

    "Bezahlkarte soll bundesweit kommen – Regeln werden Ländersache" (Tichys Einblick 31. Januar)
    (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bezahlkarte-bundesweit-regeln-laendersache/) - das ist ein derart bedeutendes Thema; auch wegen der zahlreichen Implikationen! Etwa die mögliche extreme Ambivalenz des Echos:

    Ja, okay; ENDLICH - das wurde Zeit! ABER DANN DOCH SOGLEICH EBENSO: Könnte das AUCH ein Grund für die Migrantenflutun g seit 2015 sein: um hier eine riesengroße Testgruppe für die Abschaffung des Bargelds zu haben sowie zur Steuerung des Menschen durch Programmierungs möglichkeite n des digitalen Geldes....?

    Das sind so OFFENKUNDIGE Fragen - und NICHTS davon in "Kontrafunk aktuell" - stattdessen Diverses, das zwar, wie gesagt, interessant, aber nicht TAGESAKTUELL war! Ich finde, das geht so nicht...

    Und wenn ich mich nicht sehr vertu, kam die Meldung NICHT EINMAL in den Nachrichten - kann das sein...?

    Kantapperkantapper
    Der Horror, den Frau Binnig in ihrem exzellenten Kommentar aufdeckt, lässt mir das Blut in den Adern gefrieren!

    Wenn das mit dieser mafiösen Fascho-vdL-EU-Kommission so weitergeht, wird Orwells Roman "1984" dagegen ein Ponyhof sein.

    Ich sag's mal unverblümt und maximal drastisch:
    Für mich mutiert die vdL-EU immer mehr zu einer höchstgefährlichen Macht des Bösen, gesteuert durch schlimmste und perverseste Allmachtsintere ssen aus den USA. Und die vdL macht alles kötergehorsa m mit.

    Allein was die vdL-Mafia seit Langem mit Orbán/Ungarn anstellt, ist schon kriminell.
    Aber dass jetzt auch noch die Einstimmigkeit und die Teilhabe sabotiert werden, und sich dort eine widerwärtige Gesinnungs-"Elite" still und heimlich eigenmächtig an die Fleischtöpfe der Macht putscht, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist totalitär und quasidiktatoris ch. Dieser Augiasstall entledigt sich immer mehr der Legitimität.

    Man sollte sich ruhig mal möglichst vorstellen, was dazu alles an Korruptions- und Drohmechansimen freigesetzt wird, um die unliebsamen Mitgliedsstaate n zum Schweigen und zur Bedeutungslosig keit zu zwingen.

    Ein Dammbruch nach dem anderen!
    Bloß RAUS aus diesem rabenschwarzen, klandestinen und superkorrupten Herrschaftskons trukt!

    Es geht mit der Freiheit, der Selbstbestimmun g und der Demokratie im regelrechten Sturzflug ab auf den Betonboden.
    NACH dem Aufprall wird es wohl für immer vorbei sein, mit dem selbstbestimmte n Leben. Das sollte mal jedem baldmöglichst klar werden.

    Gast
    Krebsfälle.
    Langsam regt es mich wirklich auf. Warum wird nie irgendwo wenigstens mal erwähnt, dass gleichzeitig in 2020 und 2021 in z.B. Deutschland eine flächendecken de Einführung von 5G, also Strahlung die im Verdacht steht Krebs auszulösen, stattfand?
    Es muss ja nicht die oder eine Ursache sein, aber es kann, und selbst ohne dieses auffällige Schweigen darum hätte ich doch den starken Verdacht, dass dies (zusätzlich zu allem Schlimmen, was die Injektionen sicherlich bewirkt haben) eine äußerst gesundheitsschädigende Wirkung auf die Menschen hat.

    Gast
    Die Jugend wieder für die Verteidigung von Recht und Freiheit motivieren. Und diese Verteidigung unserer Werte ausgerechnet unter einem Pistorius und der aktuellen Machtelite? Da schlackern einem die Ohren.

    Zur Causa Maaßen ist zu sagen, dass es mir fast naiv erscheint, hier eine solche Anfrage der Herausgabe der Akte zu erfragen und das Ergebnis ernst zu nehmen. Ob nun erlaubt oder nicht, schon vor 10 Jahren wurde harmlose Verfasser kurzer (indirekt US-kritischer) Kommentare bei der FAZ später das Telefon abgehört. Der Otto-Normalverbrauch er bekommt das ja gar nicht mit, aber manchmal fällt es wegen technischer Besonderheiten dann eben doch auf. Wir werden alle überwacht, ständig und überall, auch hier und jetzt. Und das sind dann zudem garantiert Akten, die mit KI geführt werden, deren Ausmaß und Tiefe können wir uns sicher gar nicht vorstellen.


    Taylor
    Es hat mich überrascht zu hören, dass Herr Maaßen den ubiquitär verwendeten 'kostenlosen' Messenger mit Mobilfunknummer zwangsverknüpfung und regelmäßigem Abgleich der Kontakte nutzt, und sei es nur zu Geburtstagsgrüßen. Im Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre sollte jeder überlegen, ob er oder sie nicht besser zu einer Alternative wechselt, auch wenn sie ein paar Fränkli kostet.
    Gast
    Stehe auf dem Schlauch, welchen Messenger genau meinen Sie? What'sApp?
    Wer glaubt, Alternativen würden nicht abgehört...

    Taylor
    Im Interview war die Rede von Whatsapp, genau. Wie schon Facebook, ist dieser inzwischen zum gleichen Konzern gehörende Dienst besonders neugierig, wer da wann und wo und wie oft mit wem kommuniziert. Die eigentliche Nachrichtenübertragung ist Ende-zu-Ende verschlüsselt und damit sicher, solange diese nicht geknackt und das Endgerät (Smartphone) nicht selbst komprimiert ist (zum Beispiel durch den sogenannten 'Staatstrojaner'). Was aber regelmäßig abfließt sind Metadaten und umfassende Kenntnisse über Beziehungsgefle chte.

    Zu denken, es könne ohnehin alles "abgehört" werden, ist - aus meiner Sicht - eine allzu bequeme Rechtfertigung, die schlimmsten Datenkraken zu nutzen, die natürlich für lau erhältlich sind und die doch 'jeder' verwendet.

    Jacorakel
    Hier ist das erwähnte 20 seitige Dossier über H. Maassen einsehbar.
    Ich mag es nicht weiter kommentieren:

    https://www.nius.de/news/das-maassen-dossier-auf-diesen-20-seiten-sammelte-der-geheimdienst-informationen-ueber-seinen-ex-chef/54e35b2d-d7db-409b-b328-b8e3c2b8e1f4

    HZieme
    Die Erläuterung der geplanten EU-Reform macht gespannt, ob sich bei den kommenden Europa-Wahlen die Kräfte durchsetzen, die dem Global Gouvernance im Weg stehen oder nicht. Wenn nicht, wird der rasante Abschied von der freiheitlichen Grundordnung rasant weitergehen.
    Exilant
    Was die von Herrn Gollme angesprochenen Störungen angeht: ich habe seit ca 2 Wochen Schwierigkeiten , KF auf meinem Smartphone zu empfangen. Zum Teil lange Ladezeiten und abrupte Unterbrechung nach ca 4-5 Sekunden mit Wiederanlauf nach ca 3 - 5 Minuten. Ich hatte es bisher auf meinen Provider geschoben, der nicht als der Leistungsfähige gilt sowie auf das Roaming (hier: Skandinavien).
    Exilant
    Man kann nur sagen - infam! Das kann man sich nicht vorstellen: Einer der höchsten Beamten des Staats wird aus dem Amt gejagt, weil er der Regierungschefi n widersprochen hat, nicht ad personam sondern ad rem, und wird seither von subalternen Amtsträgern im Auftrag höchster Ministerien politisch und persönlich verfolgt.
    Was mir an der Person Haldewang auffällt ist die Ähnlichkeit mit einem gewissen Eichmann, physiognomisch wie auch charakterlich, so weit erkennbar und in diesem Fall unverkennbar, widerlich!

    Was die "Kriegsfähigkeit" anlangt - wo kommt das Wort auf einmal her? Ich kann mich nicht erinnern, daß man in Zeiten der alten Bundedrepublik jemals davon gesprochen hätte - nicht einmal zu wagen gedacht! - das Wort Krieg in den Mund zu nehmen. Allenfalls Verteidigung. Aber darum geht es den roten und grünen Kriegshetzern wohl gar nicht mehr. Die wollen es tatsächlich wissen.

    Versteylen
    >>Was die "Kriegsfähigkeit" anlangt - wo kommt das Wort auf einmal her? Ich kann mich nicht erinnern, daß man in Zeiten der alten Bundedrepublik jemals davon gesprochen hätte - nicht einmal zu wagen gedacht! - das Wort Krieg in den Mund zu nehmen.<<

    Ich meine, das wurde früher ganz einfach WEHRHAFTIGKEIT genannt - man muss sich fragen: Wird der Verteidgungsmin ister nun auch wieder zum KRIEGSMINISTER...?

    Gast
    Es ist auch denkbar (ich sage nur denkbar), dass Maaßen selbst eine Puppe ist. Er äußerte sich erst kritisch gegenüber Krall, dann bestritt er eben dies später wieder. Trauen kann man heute niemandem (auch einem Krall übrigens nicht).
    Versteylen
    Och njoah, mir kann man schon trauen! Ich war bestenfalls "Yps"-Geheimagent. ^^
    eisenherz
    ++ Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsmi nister....##
    Sprache, das weiß inzwischen jeder der schon einmal von Orwell 1984 gehört hat, mit der Herrschaft über die Begriffe durch die Herrschenden nimmt der Weg in den totalen Staat seinen Lauf. Sklaverei ist Freiheit, Krieg ist Frieden und so weiter, wie bekannt.

    Und darum ist es um so wichtiger, solche neuen Wörter - ja, die Mehrzahl von Wort ist Wörter und nicht Worte - wie aus Schulden Sondervermögen werden. Auch diese Umdeutung aus der orwellschen Waffenkammer, auch von Journalisten geschrieben und
    gesprochen s.o., sollten die besser nicht benutzen.

    Sie als das benennen was sie sind, Sondervermögen sind Schulden, welche am Ende die Steuerzahler bezahlen müssen.
    Das Wort Sondervermögen, auch in der aktuellen Bundestagsdebat te um den Haushalt der Ampelregierung immer wieder benutzt, hat sich inzwischen fast unbemerkt, wie selbstverständlich, bei den Rednern eingeschlichen, wird dort wiederholt gesprochen und steht geschrieben. Von den Sprachkriegern so gewollt, Sondervermögen werden dem entkleidet was sie in Wirklichkeit sind, Sondervermögen sind. Schulden, als sehr viele und sehr hohe Schulden des deutschen Staates.

    Anfangs haben noch sehr viele über diese Umdeutung als kindlichen Versuch der Ablenkung gelacht. Inzwischen ist diese Lüge durch alle Ritzen gedrungen, hat sich überall eingenistet.

    Jacorakel
    Exakt. Ich habe einen Knoten im Kopf, wenn ich Begriffe wie Sondervermögen oder negatives Wachstum versuche inhaltlich, sachlich verstehen zu wollen.
    Genauso schlimm ist es bei Begriffen wie das "gute KiTa Gesetz", Hinweisgebersch utzgesetz usw.
    Supergau für mich ist, wenn jemand gesprochen gendert. Da gehen alle Lichter aus ;-)

    Yutani
    Hier auch mal ein Danke an den Kontrafunk, so zeitnah gleich ein Interview mit Herrn Maaßen zu führen. Gegen mediale Vernichtung hilft nur mediale Präsenz in alternativen Medien. Danke dafür.
    Knarfi
    Ich war immer positiv zur Bundeswehr eingestellt. Heute frage ich mich allerdings, wofür wir überhaupt noch ein Militär brauchen. Wir haben keinen Feind und davon ab, wer soll sich denn so einen kaputten Staat ans Bein binden? Allein der Gedanke, man könnte uns angreifen, ist extrem lächerlich. Als wenn ein alter Mann mit Krückstock befürchtet, auf dem Weg zum Ententeich vergewaltigt zu werden. Der Russe ist keine Gefahr, er hat uns oftmals die Hand gereicht und wir haben sie angespuckt. Der eigentliche Feind sitzt in unserem Land und hat die größte Fresse in der NATO. Außerdem sind wir ein Land mit offenen Grenzen, das von innen heraus durch die Zuwanderungspro blematik zerfressen wird, haben marode Infrastrukturen und ruinierte Industrien. Was bitteschön, soll da überhaupt verteidigt werden? Niemals würde ein anderer Staat auch nur einen einzigen seiner Soldaten in Gefahr bringen, um uns zu erobern. Die Bundeswehr ist inzwischen wirklich absolut obsolet. Wir kriegen allerhöchstens den Ar... verhauen, weil hier im Westen alles nach Krieg schreit und in Richtung Osten provoziert ohne Ende!
    Gast
    Es geht darum, Deutschland finanziell zu ruinieren. Sonst hat man keinen Grund, den Privatbesitz zu enteignen, was man aber ja unbedingt will. Siehe Lastenausgleich sgesetzänderung (wirksam seit 01.01.2024).
    So kann das gesamte Vermöge Richtung digital-finanziell-militärischem Komplex verschoben werden.

    HZieme
    Sie haben absolut auf den Punkt gebracht und ergänzt, was mir durch den Kopf ging, als ich dem Oberst a.D. zuhörte. Interessant fände ich, was er zu den Ausführungen von Hans-Georg Maaßen im Gespräch davor sagen würde in einem Talk Oberst der Bundeswehr a.D. mit Chef des Verfassungsschu tzes a.D. Doch dieses Gespräch muss ich nicht in der Realität haben und danke der Redaktion für die beiden erhellenden Interviews.
    Wegeli
    Wie recht Bärbel Bohley einst hatte...
    Yutani
    Absolut. Ich hätte vor Corona nie gedacht, dass es mal so eskaliert. Für mich ist der VS mittlerweile nah an der Staatssicherhei t der DDR.

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