Kontrafunk aktuell vom 20. Dezember 2023
Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Was das für die Bundespolitik bedeutet, verrät uns der ehemalige Abgeordnete, der die Wahl angefochten hat: Marcel Luthe. In der Schweiz schreckt derweil eine große Studie über Gewalt an Schulen Eltern und Schulleiter auf. Demnach ist jeder zweite Schüler körperlichen Angriffen von Mitschülern ausgesetzt. Über dieses Phänomen sprechen wir mit dem Psychologen und Psychotherapeuten Prof. Dr. Allan Guggenbühl. In unserer Weihnachtsreihe „Geheime Leidenschaften“ erfahren wir vom Kontrafunk-Kollegen Alexander Christ („Rechtsstaat“, „Philosophieren“), warum er gerade für das Lesen schwärmt und wie man es so richtig genießt. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig widmet sich in einem Kommentar dem Bashing der AfD im Deutschen Bundestag.
Urteil Bundesverfassungsgericht zur Bundestagswahl in Berlin
Gewalt an Schulen
Geheime Leidenschaften: Literatur
AfD-Bashing
Ganz dünnes Eis, ganz brüchig. Etwas Nettes über die AfD sagen: die Schwefelbagage im Bundestag und überall. Das gehört sich nicht. Wer macht das schon? Wer traut sich? Das mediale und politische Establishment setzt seit langem den Rahmen. Darüber darf keiner raus. Da ist jede Unverschämtheit erlaubt. Gehört zum guten Ton.
Wer die Bundestagsdebatten der letzten Zeit verfolgt hat, bekommt so langsam eine Ahnung, warum die AfD in der Gunst der Wähler stark zulegt. Warum der Umgang der Medien mit dieser Partei mittlerweile einem Glaubensbekenntnis nahekommt. Haltung wird das genannt. Wer Haltung zeigt, gehört zu den Guten. Lasst die Show beginnen:
Bundestagsdebatte vor Weihnachten: Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer, so etwas wie der Finanzminister der Mainmetropole, spricht über ein System der Einkommensbesteuerung. Wäre der Mann nicht mittlerweile von der CDU zur AfD gewechselt, wäre seine Rede ein interessanter Aspekt zur Steuerreform. Sachlich, ein Argument ans andere, fachlich von Gewicht. Der Mann ist Jurist.
Die Gegenrede kommt von einem Grünen-Kollegen. Studium: irgendwas mit Geisteswissenschaft. Erst mal beschimpft er den Juristen als rechts, dann als etwas unterbelichtet. Wenn er ihm zuhöre, dann könne er noch was lernen, der Jurist und Stadtkämmerer. Dafür bekommt der Grüne schenkelklopfenden Applaus von den Seinen. Inhaltlich ist die Rede des erregten Grünen eine Null. Um Inhalte geht es nicht – nur um Klassenkampf und Bashing.
Bleiben wir doch im Bundestag und wechseln von Grün zu Rot.
Eine SPD-Abgeordnete bezeichnet die AfD als eine krankhafte, schmerzhafte Wucherung am Volkskörper. Die Dame bezeichnet ihre herabwürdigende Rede als Rückkehr zur Sacharbeit. Applaus und Freudenrufe. Die hats der Schwefelpartei aber gegeben. Die AfD eine Wucherung. Das ist der Stoff, der Rot und Grün fröhlich sein lässt.
Eine Beschwerde der AfD wird nicht angenommen. Die Sitzungsleitung, SPD, will nichts gehört und verstanden haben. „Jetzt seien Sie mal wieder leise, setzen sich hin und machen keine Drohgebärden“, so weist die SPD-Frau die AfD wie Schulbuben zurecht.
Noch einmal Bundestag: Ein SPD-Abgeordneter, ein Frischling, erklärt der AfD, dass die Menschenwürde des Grundgesetzes für alle Menschen gelte. Der erste Artikel der Verfassung wird von dem jungen Mann zum moralischen Selbstmordartikel erklärt. Alle Menschen könnten kommen, müssten behaust, versorgt und aufgenommen werden. Die AfD sei dumm, menschenverachtend und verfassungsfeindlich … und rechtsextrem, nicht zu vergessen. So einfach geht Völkerrecht und Masseneinwanderung zusammen. Das entspricht den Parteitagsbeschlüssen der SPD. Der junge Mann bekommt ein Fleißkärtchen und Applaus.
Das ist offene Verachtung der Bürger des Landes.
Hintergrundgespräch mit einer Grünen-Politikerin: Sie stellt fest: Die AfD sei sexistisch, voll Nazi und antisemitisch. Belege kann sie nicht nennen. Aber das weiß man doch, sagt sie. Auf Nachfrage wird der Name Höcke genannt. Den kennt man doch, sagt sie und hebt wissend den Finger.
Wir, die Vertreter der demokratischen Parteien, sagen die, die nicht AfD sind. Im Bundestag, in Interviews, wo immer ein Journalist mit Haltung das freundlich verbreitet. Nicht verbreitet wird, wenn ein Berliner Funktionär der Linken Israel-Unterstützer „Monster“ nennt. Es sei „menschenverachtender Hohn, dass Israel-Flaggen hierzulande wehten“.
Aber Nazi, das ist doch die AfD, und nur die.
Die Bürger wählen einen AfD-Mann zum Oberbürgermeister, zum Bürgermeister, zum Landrat. Die AfD ist in Sachsen, Thüringen stärkste Partei. Da ist der Rahmen längst gesprengt.
Alles scheint möglich.
Das dünne Eis hat gehalten. Nichts Gutes über die AfD gesagt. Nur gesagt, was die anderen sagen, wie sie handeln, was sie tun. Wie sie Anstand einfordern und demokratisch gewählte Politiker verachten. Wie sie in ihrer Wut die AfD wie Tumore wegschneiden möchten. Wie parlamentarische Regeln nur für manche gelten. Es gehört schon Demut dazu, so etwas jahrelang zu ertragen.
All dies geschieht aber im öffentlichen Raum. Jeder kann es sehen, kann es hören und sich seine Gedanken machen.
Es sieht so aus, als ob der Wahlbürger noch eine Vorstellung von Anstand und politischer Fairness besitzt … und seine Entscheidungen trifft.