Kontrafunk aktuell vom 28. Dezember 2023
In dieser Ausgabe blickt Moderator Gernot Danowski zurück: Was wurde im vergangenen Jahr im Ukraine-Krieg eigentlich bewegt? Wie stehen die Parteien da, und wie geht der Westen künftig mit dem Konflikt um? Darüber sprechen wir mit dem Historiker und Politologen Alexander Rahr. Dann begeben wir uns auf ein berauschendes juristisches Themenfeld: Der Rechtsmediziner Prof. Dr. Matthias Graw erklärt uns, was das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bedeutet – gerade für den Straßenverkehr. Klaus Alfs kommentiert den Vergleich der Bauernproteste mit den Aktionen der Klimakleber, und in unserer Endjahresreihe „Geheime Leidenschaften“ berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur über eine Leidenschaft, die ihn bislang noch fast jedes Mal in einen Rausch der Begeisterung versetzt hat: das Fliegen.
Ukraine-Krieg: Rückschau und Ausblick
Cannabis-Legalisierung im Straßenverkehr
Geheime Leidenschaften: Alex Baur und ... das Fliegen
Sind protestierende Landwirte nicht besser als Klimakleber?
Es war zu erwarten, dass angesichts deutschlandweiter Proteste der Landwirte die Klimakleberkeule geschwungen wird, um diese Proteste zu delegitimieren. So setzt ein Kommentator des deutschen Südwestrundfunks Landwirte und Klimakleber bezüglich ihrer Methoden gleich. Er kritisiert, dass die Klimakleber auf wütende Ablehnung der Öffentlichkeit stießen, während für die Landwirte viel Verständnis aufgebracht werde und beklagt sich, dass sogar Bundesminister öffentlich das Gespräch suchten und Politiker den Landwirten beisprängen. Die Anliegen der Klimakleber und der Landwirte seien gleich legitim, aber es werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Bewertung der Methoden gehe.
Ein Landwirt hat den Kommentator jedoch rasch via Facebook darauf hingewiesen, dass die Demonstrationen der Bauern einschließlich des genauen Ortes angekündigt und ordnungsgemäß angemeldet sind. Das vom Kommentator verwendete Foto zeige überdies, dass die abgebildete Schlepperkolonne eine Rettungsgasse enthalte. Die Methoden der erdrückenden Mehrzahl der protestierenden Bauern sind also keineswegs die gleichen wie die Methoden der Klimakleber. Diese agieren überwiegend spontan und rechtswidrig. Nun gibt es auch spontane Blockaden, Mistabladungen und andere grenzwertige oder rechtswidrige Aktionen auf Seiten der protestierenden Landwirte. Muss man diese genauso verurteilen wie die Aktionen der Klimakleber? Nicht unbedingt. Denn aus der bloßen Rechtswidrigkeit einer Tat folgt keineswegs automatisch, dass sie auch moralisch verurteilt werden muss, und schon gar nicht folgt daraus, dass man kein Verständnis für sie aufbringen darf.
Klimakleber und Landwirte scheinen sich darin zu gleichen, dass sie einen existenziellen Notstand postulieren, welcher für die gesamte Bevölkerung höchst relevant sei. Von der jeweiligen Einschätzung der Lage hängt die Wahl der Mittel und deren moralische Bewertung ab. Generell gilt: Je schlimmer die Lage, desto angemessener und damit legitimer sind starke Mittel zur Verbesserung derselben, desto milder werden gemeinhin Handlungen beurteilt, die unter Normalbedingungen als illegitim verworfen würden. Dass die jeweiligen Anliegen inhaltlich betrachtet gleich legitim sind, wie der Kommentator offenbar meint, ist aus meiner Sicht eine groteske Fehleinschätzung.
Landwirte befinden sich tatsächlich in einer brenzligen Situation, unter anderem ist ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die geplanten Kürzungen stark gefährdet. Wird die Landwirtschaft immer weniger effizient, wird eine dauerhafte Mangel- und Notlage wahrscheinlicher, wenn das Ausland nicht mehr bereit ist, uns durchzufüttern. Klimakleber beschreien hingegen bloß eine Notlage und machen sich zu diesem Zweck eine denkbar apokalyptische Interpretation der Klimaphänomene zu eigen, die das unrealistische Worst-Case-Szenario des Weltklimarates noch überbietet. Entsprechend ruinös und phantasmagorisch sind die Forderungen. Was die Landwirte fordern, ist kinderleicht zu erfüllen, denn die Regierung soll lediglich Streichungen bereits vorhandener finanzieller Mittel unterlassen.
Das Land kommt bestens ohne Klimakleber zurecht, ohne Landwirte aber nicht. Sie sorgen für die Ernährung aller. Ihre Existenz und ihre Arbeit sind unverzichtbar. Sie steht im Dienst des menschlichen Gedeihens. Je besser die Landwirtschaft ist, desto besser geht es den Menschen. Je mehr Erfolg die Klimakleber haben, desto schlechter geht es den Menschen. Die deutschen Bauern sind spitze – nachweislich auch in dem, was „Klimaschutz“ genannt wird. Die Klimakleber verursachen hingegen bloß Chaos und begehen gewohnheitsmäßig Straftaten. Die Landwirtschaft ist in Deutschland der einzige Sektor, der die Emissionsvorgaben erfüllt und nicht nur Treibhausgase emittiert, sondern auch bindet.
Die Probleme der Landwirte haben objektiv weitaus mehr Gewicht. Deshalb sollten Politiker sie auch ernster nehmen. Immer mehr Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand – und zwar aufgrund einer Politik, deren menschenverachtender Irrsinn sich in der Existenz von Klimaklebern trefflich manifestiert. Wer behauptet, beiderlei Anliegen seien gleich legitim, soll sich gefälligst nur noch von dem ernähren, was die Klimakleber produzieren, also von verbal gequirltem Quark. Der rationierungswütige Schmalhans ist ohnehin schon das „Role Model“ für Deutschland. Jetzt soll es offensichtlich der Anorektiker in seiner letalen Phase werden.
Der Vorwurf, nicht besser zu sein als Klimakleber, wird sogar von Landwirten gegen Berufskollegen erhoben, die drastische und rechtswidrige Aktionen veranstalten. Kritik an diesen Kollegen halte ich für legitim. Wenn sie aber in besagtem Vorwurf gipfelt, geht sie zu weit. In ihrer Eigenschaft als Landwirte bleiben die kritisierten Kollegen trotz allem besser als die Kimakleber in ihrer Eigenschaft als Klimakleber. Und der ausgekippte Misthaufen mit der Aufschrift „Ich identifiziere mich als Regierung“ hat unbestreitbar Witz. Rechtswidrigkeit hin oder her – ich kann diese Aktion beim besten Willen nicht moralisch verurteilen.
