Kontrafunk aktuell vom 29. August 2023
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Am 29. August spricht Marcel Joppa mit Prof. Dr. Ralf Höcker, Anwalt für Medienrecht, über den Fall Aiwanger: Hat die „Süddeutsche Zeitung“ justiziable Fehler begangen und sich absichtlich zu einem politischen Werkzeug gemacht? Hören Sie zu diesem Thema in der Sendung auch einen Kommentar von Frank Wahlig. In einem Interview mit dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen geht es um die Wissenschaft als links-grüne Religion der Gegenwart. In seinem Buch „Wie ich meine Uni verlor“ beschreibt Meyen die Motivation vieler Professoren und Lehrtätiger, politische Meinungsmache zu betreiben. Im Gespräch mit dem Historiker und Medienkritiker Prof. Dr. Stephan Sander-Faes befassen wir uns mit dem neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“, einer neuen Ebene von Zensur im Netz, und der Frage der Umsetzbarkeit.
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Kontrafunk im Gespräch mit Ralf Höcker
Rechtliche Frage im Fall Aiwanger
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Kontrafunk im Gespräch mit Michael Meyen
Die Wissenschaft als links-grüne Religion der Gegenwart
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Stephan Karl Sander-Faes
Der „Digital Services Act“ und die Zensur
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Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig
Söder – was willst du mit dem Messer, sprich…
Die Aiwanger-ist-doch-ein-Antisemit-Kampagne ist eine Nummer zu groß. Der erfolgreiche Wahlkämpfer der Freien Wähler soll regelrecht publizistisch politisch abgeschossen werden. Wem sollte das nützen? Es wirkt so vorbereitet.
Kommen wir zu einem der Profiteure. Der vermeintlichen Profiteure. Sprechen wir über den Ministerpräsidenten Bayerns. Sprechen wir über Markus Söder.
Der sollte loyal zu seinem Koalitionspartner sein. Ist er aber nicht. Aiwanger ist Söder zu widerständig. Spätestens nach seinem Auftritt auf einer Demonstration gegen die Übergriffigkeit der Berliner Ampel bei Wärmewende und Klimaschutz. Der Beifall, den Aiwanger erhielt, war auch Misstrauen gegen Söder. Der vergisst so etwas nicht. Söder war so schnell mit seiner Empörung bei der Hand, dass Rache naheliegt. Was der Schüler Aiwanger vor 35 Jahren getan, geschrieben haben soll, reicht, um ihn und all seine Politik von heute zu diskreditieren. Soll reichen, um die Wähler von Aiwangers Partei zur CSU zu treiben. Wenn Sachargumente nicht ziehen, dann der tiefe Griff in die Vergangenheit. Da wird es schmutzig. Da wird eine Person, eine Partei, wohl auch deren Wähler verächtlich gemacht. In der Politik gibt es keine Waffenverbotszone.
Der Charakter Söders ist brutal. Loyalität kennt er nicht. Will der Bayer von so jemandem regiert werden? Darüber diskutieren die Bürger – nicht über den Inhalt des Schulranzens des Schülers Aiwanger. Die Reaktionen vieler Bürger in den Foren sind eindeutig. Söder will eine Schmutzkampagne nutzen.
Die Bayern-SPD dreht am großen Rad. Sondersitzung des Landtages. Entlassung von Aiwanger. SPD-Chefin Esken gibt den Großinquisitor. Egal, ob Aiwanger das Pamphlet geschrieben hat, er habe es doch vor 35 Jahren im Schulranzen gehabt. Deshalb: Rücktritt und raus aus der Politik. Die Frau steht in ihrer Brutalität dem bayerischen Ministerpräsidenten in nichts nach. Der Kanzler verlangt Aufklärung und exakte Erinnerung und Belege. Das sagt der Richtige. Gerade der.
Das ist nur Ablenkung von der politischen Minderleistung der Ampel im Bund.
Bleiben die Grünen in Bayern als Möchtegernprofiteure. Wenn Söder nicht mit den Freien Wählern arbeiten kann, weil Schulranzen und so, dann wären die Grünen der lachende Dritte. Da winkt Macht. Katharina Schulze, die Grünen-Frontfrau, gibt sich empört, verlangt Stellungnahme von Söder. Die Frau hat keine Hemmungen. Sie gab bereits die brutalstmögliche Corona-Politikerin, wollte Menschen einsperren und isolieren.
Es ist unanständig und völlig geschichtsvergessen, wie die Grüne Schulze in der Causa Aiwanger das Leid der Juden jetzt für sich zu nutzen trachtet. Vermeintlicher Antisemitismus ist für Schulze eine Folie. Aiwanger, ihr politischer Konkurrent, wird darin eingewickelt. Die Grünen nutzen die Schoa für ihren Wahlkampf. Der Holocaust wird missbraucht. Das ist wirklich schlimm.
Den Grünen und auch Söder kann das Lachen noch vergehen. Die Politikblase mag sechs Wochen vor der Landtagswahl die Nazikeule schwingen. Die Causa Aiwanger wirkt aber so abgekartet, so konstruiert, so absichtsvoll, dass der Wähler völlig anders als beabsichtigt reagieren kann. Der bayerische Wähler kann tatsächlich empört sein und sein Wahlverhalten ändern. Wer CSU, also Söder wählt, kann mit den Grünen aufwachen. Das ist bei so einem Charakter wie Söder nicht ausgeschlossen. Die Anhänger der Freien Wähler haben eine Ahnung davon, warum auf Aiwanger so eingeschlagen wird. Das ist weder fair noch sinnvoll.
Die Quittung dieser Affäre, die keine ist, wird am 8. Oktober ausgestellt.
Man stelle sich vor, eine konservative Zeitung wie z.B. die Junge Freiheit würde nach Jugendsünden von Grünen-Politikern graben – welche Welle der Empörung und der Solidarität mit dem armen Opfer würde da durch die Medien gehen! Wie würden sich alle beeilen, die Beschuldigten zu verteidigen und zu rechtfertigen!
Es scheint mittlerweile in unserer Gesellschaft einen unausgesprochen en Konsens zu geben, dass in der politischenn Auseinandersetz ung jedes Mittel – auch das schmutzigste, gemeinste, unsachlichste, unfairste, kriminellste – recht ist, wenn es sich gegen die „Richtigen “ richtet. Die Richtigen sind alle, die nicht mit der herrschenden rot-grün-woken Einheits-Gesinnung konform gehen. Wir befinden uns auf einer rasant abschüssigen Bahn. Bei allen Demokraten müssten die Alarmglocken laut schrillen!
Könnte im Kontrafunk vielleicht auch die Affäre Markus Krall besprochen werden? Es scheint immer gefährlicher zu werden, irgendwelche Kritik an der Regierung von Gottes äh Milliardärs Gnaden zu üben.
Das bringt auch MEINE Grundempfindung dazu auf den Punkt - und ich finde, wir sollten diesen Absatz verbreiten; sei es im Rahmen von Leser-, Seher- und Hörerkomment aren, sei es als Zitat im Twitter-Profil o.ä.! Dürfen wir, Joama?
Im Übrigen geh ich sogar noch weiter: Der Missbrauch der Verbrechen der NATIONALSOZIALI STEN zum Zwecke der Mundtotmachung des politischen Gegners resp. des Andersdenkenden sollte unter Strafe gestellt werden: Kann für den "Nazi!" oder den "Antisemit!" kein Beweis erbracht werden: 100 000 Euro Schmerzensgeld! Nur so bekommt man diese elendige - und die Untaten der ECHTEN Nazis und der ECHTEN Antisemiten verharmlosenden - Unart wieder raus.
Wiedererkennen. Greift diese Redensart aber überhaupt bei diesem Menschen? Meine
Meinung ist da ein klares nein, denn der Spruch - so wie ich ihn verstehe - ist in seinem
Kern positiv konnotiert, und zwar in dem Sinn, daß er nicht nur Ehrlichkeit zu sich selbst
meint, sondern diese auch anderen entgegenbringt, sowie Aufrichtigkeit und Fairness.
Bei ihm liegt jedoch nicht falsch, wer unter dessen Gewand stets den Dolch vermutet.
Aus dem Serail der Macht würde das dann gegenüber A. so klingen:
"O, wie will ich triumphieren, wenn sie ihn zum Richtplatz führen, und den Hals ihm
schnüren zu, schnüren zu! Hüpfen will ich, lachen, springen, und ein Freuden-Liedchen
singen. Denn dann hab' ich vor ihm Ruh." Dies nur, um einem Charakter - nennen wir ihn
Osmin Söder - gerecht zu werden.
So viel zu Ihrem heutigen Kommentar, werter Herr Wahlig, der auch diesmal wieder, und
heute besonders, ein "Messer"-scharfer war. Danke.
Die Konsequenz für die Öffentlichk eit ist allerdings, dass sie sich kein Bild von der Glaubwürdigkeit der Zeugen machen kann. Das heißt, alleine die Süddeutsche kann und vor allem muss sie für deren Glaubwürdigkeit einstehen.
Dabei geht es nicht nur um das Flugblatt, sondern vor allem auch um das ganze raunende Vermuten drumherum, a là: "er könnte ... sehr wahrscheinlich .. viele kamen damals zu der Einschätzung ..."
Also:
Können die Journalisten, die diese Artikel verfasst haben, eidesstattlich versichern, dass keiner ihrer Zeugen in einer Partei engagiert ist, die mit den Freien Wählern konkurriert? Haben sie sorgfältig geprüft, dass sich keiner ihrer Zeugen sich als Stadtrat, Listenkandidat, Schriftführer, Pressesprecher usw. in einer konkurrierenden Partei betätigt oder betätigt hat?
Haben die Journalisten sich von ihren Zeugen glaubwürdig versichern lassen, dass keiner von ihnen Mitglied in einer mit den Freien Wählern konkurrierenden Partei ist oder war?
Denn andernfalls hätten sie das als seriöse Journalisten doch erwähnen müssen.
Man kennt das inzwischen leider von den Öffentlich-Rechtlichen: "Zufällig" befragte Passanten, die sich als Parteifunktionäre entpuppen. Mit "zufällig" ausgewählten Bürgern besetzte Bürgergespräche mit Spitzenpolitike rn. Die Süddeutsche sollte deshalb wenigstens in diesem Punkt für Klarheit sorgen.
Im Fall Aiwanger handelt es sich zwar möglicherwei se um echten Antisemitismus (ich habe den Text nicht gelesen) – allerdings vor 36 Jahren von einem pubertierenden Jugendlichen verfasst und nicht einmal vom Beschuldigten selber, sondern von seinem Bruder (Sippenhaft wieder salonfähig?). Die meisten Antisemitismusv orwürfe – z.B. gegen Daniele Ganser – entbehren hingegen jeder Grundlange und haben mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun.
Leider wird die Antisemitismusk eule nicht nur in links-grünen, sondern auch in liberal-konservativen Kreisen gerne geschwungen, wenn zum Beispiel legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert wird. – Ich bin für die völlige Ächtung der Antisemitismus-Keule in der politischen Auseinandersetz ung, weil sie grundsätzlich unter die Gürtellinie zielt und dazu dient, Andersdenkende ohne Argumente zu beschmutzen und auszuschalten.
Warum riskieren angeblich gleich mehrere Lehrer ihre Pension durch grobe Verletzung ihrer beamtlichen Pflichten? (Verschwiegenhe it, weiter oben im Text) Warum stellt in den großen Medien niemand diese Fragen?
Bei der Jungen Freiheit gibt es aktuell eine Petition, die den sofortigen Rücktritt der
Bundesregierung fordert.
Stichworte sind : Wirtschafts- und Energiekrise, Inflation und hohen Energiekosten, Steuern und absurde Bürokratie, Masseneinwander ung, die Bürger und Kommunen überfordert , etc. .
Deren Rücktritt wäre schlüssiger.
Reputation? Schlagen Sie eine xbeliebige asiatische Zeitung auf, egal ob Singapore Strait Times, Bali Post etc und Sie werden über Deutschland nichts finden. Ausnahme Ergebnisse der Bundesliga.
Für meine Nachbarn stehen Porsche und Mercedes für Deutschland, der 7:1 Sieg über Brasilien und die heimliche Bewunderung für die vormals militärischen Erfolge.
Mittlerweile jedoch hat sich herumgesprochen , was für Idioten die Deutschen (wieder) sind - Stichwort: 360°. Das hat buchstäblich die Runde gemacht.
Kurz: egal was Aiwanger gesagt oder geschrieben hat und was nicht, unser Land ist nicht mehr zu retten. Das Ausland weiß es. Andere offenbar haben noch Hoffnung.
Hubert Aiwanger sollte umgehend zurücktreten. Die Diskussion, die aktuelle Debatte schadet Deutschlands Reputation - das "Flugblatt" wird weltweit gelesen - noch zusätzlich zum rot-grün-gelben Gehampel. Das sollte, das muss unbedingt verhindert werden. Hubert Aiwanger wird immer Zielscheibe im Wahlkampf bleiben. Nur ein sofortiger Rücktritt schafft Abhilfe.
Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-Energiewende.de
https://www.tabularasamagazin.de/hubert-aiwangers-angebliches-flugblatt-das-steht-drin/
Aber welchem Medium kann man noch trauen? Nehmen wir mal an, dass dies stimmt, dann kann ich hier nur böswillig hineininterpret ierten Antisemitismus erkennen. Ja, es ist pubertärer Rotz, für welchen dem jugendlichen Missetäter ein paar hinter die Löffel gehören würden, und wofür er nach Angaben von Medien zur Strafe hätte ein Referat zum Nationalsoziali smus halten müssen. Im Gegensatz zum sonst sehr geschätzten Herrn Stobbe wünsche ich Herrn Aiwanger genügend Glutaeus maximus im Beinkleid, das Ding durchzustehen, der SZ per Anwalt gehörig auf die schmierigen Pfoten zu klopfen und die Landtagswahl zu gewinnen.
Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende
Die andere Möglichkeit, dass der Chefredakteur der SZ sofort zurücktritt mit Entschuldigung an Aiwanger ist nicht unter den möglichen Optionen? Natürlich nicht, dass würde ja nur der AfD nutzen. Sapere aude!
Siehe auch https://weltwoche.de/daily/der-fall-aiwanger-zeigt-wenn-es-darum-geht-einen-als-rechts-gebrandmarkten-minister-zu-fall-zu-bringen-sind-in-deutschland-offenbar-alle-mittel-erlaubt/
Man darf gegenüber den Zerstörern von Sitte und Anstand, von Journalismus und Redlichkeit und letztlich von Pluralismus NIEMALS NACHGEBEN!
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