Kontrafunk aktuell vom 29. August 2023

Die Aiwanger-ist-doch-ein-Antisemit-Kampagne ist eine Nummer zu groß. Der erfolgreiche Wahlkämpfer der Freien Wähler soll regelrecht publizistisch politisch abgeschossen werden. Wem sollte das nützen? Es wirkt so vorbereitet.

Kommen wir zu einem der Profiteure. Der vermeintlichen Profiteure. Sprechen wir über den Ministerpräsidenten Bayerns. Sprechen wir über Markus Söder.

Der sollte loyal zu seinem Koalitionspartner sein. Ist er aber nicht. Aiwanger ist Söder zu widerständig. Spätestens nach seinem Auftritt auf einer Demonstration gegen die Übergriffigkeit der Berliner Ampel bei Wärmewende und Klimaschutz. Der Beifall, den Aiwanger erhielt, war auch Misstrauen gegen Söder. Der vergisst so etwas nicht. Söder war so schnell mit seiner Empörung bei der Hand, dass Rache naheliegt. Was der Schüler Aiwanger vor 35 Jahren getan, geschrieben haben soll, reicht, um ihn und all seine Politik von heute zu diskreditieren. Soll reichen, um die Wähler von Aiwangers Partei zur CSU zu treiben. Wenn Sachargumente nicht ziehen, dann der tiefe Griff in die Vergangenheit. Da wird es schmutzig. Da wird eine Person, eine Partei, wohl auch deren Wähler verächtlich gemacht. In der Politik gibt es keine Waffenverbotszone. 

Der Charakter Söders ist brutal. Loyalität kennt er nicht. Will der Bayer von so jemandem regiert werden? Darüber diskutieren die Bürger – nicht über den Inhalt des Schulranzens des Schülers Aiwanger. Die Reaktionen vieler Bürger in den Foren sind eindeutig. Söder will eine Schmutzkampagne nutzen.

Die Bayern-SPD dreht am großen Rad. Sondersitzung des Landtages. Entlassung von Aiwanger. SPD-Chefin Esken gibt den Großinquisitor. Egal, ob Aiwanger das Pamphlet geschrieben hat, er habe es doch vor 35 Jahren im Schulranzen gehabt. Deshalb: Rücktritt und raus aus der Politik. Die Frau steht in ihrer Brutalität dem bayerischen Ministerpräsidenten in nichts nach. Der Kanzler verlangt Aufklärung und exakte Erinnerung und Belege. Das sagt der Richtige. Gerade der. 

Das ist nur Ablenkung von der politischen Minderleistung der Ampel im Bund. 

Bleiben die Grünen in Bayern als Möchtegernprofiteure. Wenn Söder nicht mit den Freien Wählern arbeiten kann, weil Schulranzen und so, dann wären die Grünen der lachende Dritte. Da winkt Macht. Katharina Schulze, die Grünen-Frontfrau, gibt sich empört, verlangt Stellungnahme von Söder. Die Frau hat keine Hemmungen. Sie gab bereits die brutalstmögliche Corona-Politikerin, wollte Menschen einsperren und isolieren. 

Es ist unanständig und völlig geschichtsvergessen, wie die Grüne Schulze in der Causa Aiwanger das Leid der Juden jetzt für sich zu nutzen trachtet. Vermeintlicher Antisemitismus ist für Schulze eine Folie. Aiwanger, ihr politischer Konkurrent, wird darin eingewickelt. Die Grünen nutzen die Schoa für ihren Wahlkampf. Der Holocaust wird missbraucht. Das ist wirklich schlimm.

Den Grünen und auch Söder kann das Lachen noch vergehen. Die Politikblase mag sechs Wochen vor der Landtagswahl die Nazikeule schwingen. Die Causa Aiwanger wirkt aber so abgekartet, so konstruiert, so absichtsvoll, dass der Wähler völlig anders als beabsichtigt reagieren kann. Der bayerische Wähler kann tatsächlich empört sein und sein Wahlverhalten ändern. Wer CSU, also Söder wählt, kann mit den Grünen aufwachen. Das ist bei so einem Charakter wie Söder nicht ausgeschlossen. Die Anhänger der Freien Wähler haben eine Ahnung davon, warum auf Aiwanger so eingeschlagen wird. Das ist weder fair noch sinnvoll. 

Die Quittung dieser Affäre, die keine ist, wird am 8. Oktober ausgestellt.