Kontrafunk aktuell vom 29. November 2023

Nachdem Christian Lindners Haushalt für 2023 wackelt, weil der zweite Nachtragshaushalt von 2021, beschlossen 2022, vom Bundesverfassungsgericht für „verfassungswidrig“ und „nichtig“ erklärt wurde, haben die Ampel-Koalitionäre sich tief in die Augen geschaut und nach schonungsloser Selbstkritik beschlossen, fortan alles noch schlechter zu machen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wollte Lindner sich über Schattenhaushalte eine wesentlich größere Kreditermächtigung einräumen, als die Schuldenbremse des Grundgesetzes erlaubt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Hütchenspielertrick verwarf, brachen Lindners Haushalte 2023 und 2024 zusammen. Der Nachtragshaushalt 2021 mit seinen dreisten Buchungstricks verstieß so offensichtlich gegen die haushälterischen Grundsätze der Konnektivität, der Jährlichkeit und der Jährigkeit, dass das Bundesverfassungsgericht beim besten Willen nicht umhinkam, diesen Nachtragshaushalt 2021 zu verwerfen

Kern des Nachtragshaushaltes 2023 ist es nun, sich nach Weltverbesserungslust und Menschenerziehungslaune zu verschulden, um in die klimaneutrale Gesellschaft, in der es der Demokratie, der Freiheit und der Wirtschaft so ergehen wird wie dem CO₂, zu gelangen. Eine Studie teilt gerade mit, dass es einen beachtlichen Rückgang der Emissionen gibt, und das Statistische Bundesamt klärt auf, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eingebrochen ist. Na bitte, geht doch. 

Um sich verschulden zu können, muss natürlich die Schuldenbremse, die im Grundgesetz im Artikel 115 festgelegt ist, ausgesetzt werden. Im Absatz 2 definiert das Grundgesetz, unter welchen Bedingungen. Dort steht: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“ Deshalb heißt es auch in Lindners Nachtragshaushalt: „Da die Regelgrenze der Kreditaufnahme nach Artikel 115 Grundgesetz bereits mit dem Bundeshaushalt ausgeschöpft wird, führt diese Kreditaufnahme zu einer entsprechenden Überschreitung dieser Regelgrenze. Daher muss der Deutsche Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz beschließen, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz vorliegen.“ 

Es ist keine Ironie der Geschichte mehr, sondern schon ihr Sarkasmus, dass ausgerechnet der Mann, der sie im Gegensatz zu seinen grünen und roten Kollegen nicht aussetzen oder abschaffen will, Christian Lindner, dies nun mit der abenteuerlichen Begründung der Notlage durch das Ahr-Hochwasser und den Ukraine-Krieg unternimmt. Und weil Christian Lindner nicht erklären kann, weshalb ein Hochwasser, das 2021 gewütet hat, und der Ukraine-Krieg, der im Februar 2022 ausgebrochen ist, jetzt erst von der Regierung wahrgenommen werden, muss er dem Gesetzentwurf eine elfseitige Formulierungshilfe beifügen, die es nicht besser macht. Denn der Gesetzgeber ging bei der Formulierung der Notlage davon aus, dass ein unvorhersehbares Ereignis dem Staat die Möglichkeit nimmt, vorzusorgen. Es lässt sich nun wirklich nicht erklären, weshalb der Saat nicht in der Lage sein sollte, die Bewältigung der Folgen des Hochwassers nach über zwei Jahren in einen regulären, haushaltskonformen Rahmen zu stellen. Da Deutschland nicht von Russland überfallen wurde und sich nicht mit Russland im Krieg befindet, sondern die Hilfe, die Deutschland der Ukraine leistet, eine souveräne, politische Entscheidung darstellt, existiert keine Notlage, weil die Unterstützung, die Deutschland der Ukraine gewährt, für Deutschland jederzeit kontrollierbar ist. Nebenbei: Auch die Energieverknappung ist, nachdem Deutschland in der selbstverschuldeten Krise drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat und deutsche Politiker in die Welt hinausposaunt haben, dass sie nie wieder von Russland Erdöl und Erdgas haben wollen, nicht nicht kontrollierbar; nicht kontrollierbar waren nur die leichtsinnig handelnden deutschen Politiker. 

Eigentlich müsste die Union in Karlsruhe klagen, kann sie jedoch nicht, denn den grünen Merkelianern mit schwarzem Parteibuch, Daniel Günther und Kai Wegner, würden die Haushalte völlig um die Ohren fliegen, und die Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer bangen um die Subventionsmilliarden für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden. Und die AfD? Besitzt nicht die 20 Prozent der Stimmen im Bundestag, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch ein Normenkontrollverfahren kann sie schon zur Abstimmung und damit die Union im Bundestag in Not bringen.