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    Mittwoch, 29. November 2023, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 29. November 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05, 21:05)

    Kontrafunk aktuell vom 29. November 2023

    • Am 29. November befragt Andreas Peter den seit dreißig Jahren in China lebenden und arbeitenden Sinologen Marcus Hernig zum chinesischen Jahrhundertvorhaben Neue Seidenstraße. Dr. Emmanuel Ogbunwezeh von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International berichtet über die eskalierenden Christenverfolgungen in Nigeria. Im Gespräch mit dem Regensburger Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel erfahren wir, was Propaganda ist, was sie erreichen will oder soll und wie man sich dagegen wappnen kann. Und Klaus-Rüdiger Mai kommentiert den neuen Nachtragshaushalt und die Zukunft der Schuldenbremse in Deutschland.

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Marcus Hernig

      Seidenstraße China

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Franklyne Ogbunwezeh

      Christenverfolgung in Nigeria

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Jonas Tögel

      Propaganda im Krieg

    • Kontrafunk-Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai

      Ungebremste Verschuldung

      Nachdem Christian Lindners Haushalt für 2023 wackelt, weil der zweite Nachtragshaushalt von 2021, beschlossen 2022, vom Bundesverfassungsgericht für „verfassungswidrig“ und „nichtig“ erklärt wurde, haben die Ampel-Koalitionäre sich tief in die Augen geschaut und nach schonungsloser Selbstkritik beschlossen, fortan alles noch schlechter zu machen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wollte Lindner sich über Schattenhaushalte eine wesentlich größere Kreditermächtigung einräumen, als die Schuldenbremse des Grundgesetzes erlaubt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Hütchenspielertrick verwarf, brachen Lindners Haushalte 2023 und 2024 zusammen. Der Nachtragshaushalt 2021 mit seinen dreisten Buchungstricks verstieß so offensichtlich gegen die haushälterischen Grundsätze der Konnektivität, der Jährlichkeit und der Jährigkeit, dass das Bundesverfassungsgericht beim besten Willen nicht umhinkam, diesen Nachtragshaushalt 2021 zu verwerfen

      Kern des Nachtragshaushaltes 2023 ist es nun, sich nach Weltverbesserungslust und Menschenerziehungslaune zu verschulden, um in die klimaneutrale Gesellschaft, in der es der Demokratie, der Freiheit und der Wirtschaft so ergehen wird wie dem CO₂, zu gelangen. Eine Studie teilt gerade mit, dass es einen beachtlichen Rückgang der Emissionen gibt, und das Statistische Bundesamt klärt auf, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eingebrochen ist. Na bitte, geht doch. 

      Um sich verschulden zu können, muss natürlich die Schuldenbremse, die im Grundgesetz im Artikel 115 festgelegt ist, ausgesetzt werden. Im Absatz 2 definiert das Grundgesetz, unter welchen Bedingungen. Dort steht: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.“ Deshalb heißt es auch in Lindners Nachtragshaushalt: „Da die Regelgrenze der Kreditaufnahme nach Artikel 115 Grundgesetz bereits mit dem Bundeshaushalt ausgeschöpft wird, führt diese Kreditaufnahme zu einer entsprechenden Überschreitung dieser Regelgrenze. Daher muss der Deutsche Bundestag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz beschließen, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz vorliegen.“ 

      Es ist keine Ironie der Geschichte mehr, sondern schon ihr Sarkasmus, dass ausgerechnet der Mann, der sie im Gegensatz zu seinen grünen und roten Kollegen nicht aussetzen oder abschaffen will, Christian Lindner, dies nun mit der abenteuerlichen Begründung der Notlage durch das Ahr-Hochwasser und den Ukraine-Krieg unternimmt. Und weil Christian Lindner nicht erklären kann, weshalb ein Hochwasser, das 2021 gewütet hat, und der Ukraine-Krieg, der im Februar 2022 ausgebrochen ist, jetzt erst von der Regierung wahrgenommen werden, muss er dem Gesetzentwurf eine elfseitige Formulierungshilfe beifügen, die es nicht besser macht. Denn der Gesetzgeber ging bei der Formulierung der Notlage davon aus, dass ein unvorhersehbares Ereignis dem Staat die Möglichkeit nimmt, vorzusorgen. Es lässt sich nun wirklich nicht erklären, weshalb der Saat nicht in der Lage sein sollte, die Bewältigung der Folgen des Hochwassers nach über zwei Jahren in einen regulären, haushaltskonformen Rahmen zu stellen. Da Deutschland nicht von Russland überfallen wurde und sich nicht mit Russland im Krieg befindet, sondern die Hilfe, die Deutschland der Ukraine leistet, eine souveräne, politische Entscheidung darstellt, existiert keine Notlage, weil die Unterstützung, die Deutschland der Ukraine gewährt, für Deutschland jederzeit kontrollierbar ist. Nebenbei: Auch die Energieverknappung ist, nachdem Deutschland in der selbstverschuldeten Krise drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat und deutsche Politiker in die Welt hinausposaunt haben, dass sie nie wieder von Russland Erdöl und Erdgas haben wollen, nicht nicht kontrollierbar; nicht kontrollierbar waren nur die leichtsinnig handelnden deutschen Politiker. 

      Eigentlich müsste die Union in Karlsruhe klagen, kann sie jedoch nicht, denn den grünen Merkelianern mit schwarzem Parteibuch, Daniel Günther und Kai Wegner, würden die Haushalte völlig um die Ohren fliegen, und die Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer bangen um die Subventionsmilliarden für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden. Und die AfD? Besitzt nicht die 20 Prozent der Stimmen im Bundestag, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch ein Normenkontrollverfahren kann sie schon zur Abstimmung und damit die Union im Bundestag in Not bringen. 

    Kommentare
    Kassiopeia
    Eine sehr gute Sendung wieder. Ich mag diese Art Journalismus. Toll, diese guten, ruhigen Sendungen anhören zu können. Der Gesprächspartner kann ausreden, man hört zu, fragt nach. Und das alles ohne das ideologische Gekreische von Sendungen ala Maischberger und Co., die wirklich unerträglich sind.
    Dankeschön für den Einblick nach Nigeria, das war sehr sehr interessant.
    Ich denke, die Islamisierung wird kommen, die Menschen hören nicht zu. Ich werde das freie Leben vermissen. Und es tut mir so leid um die jungen Leute, aber der Islam ist einfach zu massiv in der Ausbreitung und die Warnzeichen werden weiter negiert, weil nicht gewünscht. Der Islam wird von linker Seite gewünscht, denke ich. Und es wird kommen. Über Europa.
    Damit hätte ich wirklich nie gerechnet. Auch nicht, dass sich das so viele Menschen wohl wünschen. Die linke Seite ist wirklich stark an der Umgestaltung Europas beansprucht. Gerade Islam hätte ich nicht gedacht. Auch wegen Scharia usw. Dass sich das so viele Menschen wünschen, war mir nicht klar.
    Ich hatte wirklich gar keine Ahnung von den Dimensionen an linksgerichtete n Ideen und dem Willen zur Umgestaltung, der jetzt in Schulen, Behörden, Gerichten, und im Medizinwesen durch die dort Tätigen in Gang gesetzt wird und wurde.
    Ich habe nie den Eindruck gehabt, dass der Islam an sich, glückliche Gesellschaften bildet.
    Aber wenn es so gewünscht wird, durch die Bürger Europas, die nun auch zunehmend Muslime sind, wird es so gestaltet werden.
    Es wird sein.

    Buchfunk
    Schlamperei! propagatio ist die Verbreitung, propagandum ist das Zuverbreitende, propaganda ist der Plural davon oder wie im Fall von Congregatio de fide propaganda die weibliche Form davon. Äääächz, das schöne Latein erfährt in Deutschland keine Wertschätzung mehr. Soft power ist mehr dreiste Irreführung als wirkliche Einflussnahme auf Unbewusstes! Es ist moralische Erpressung, derer man sich zumindest außerhalb Deutschlands sehr schnell bewusst wird. Je personalisierte r die Werbung, desto lästiger ist sie glücklicherwe ise.
    Exilant
    Und dann stellen Polizei"Sprecher" und L-Medien immer öfter die Frage, je häufiger und kurzzyklischer solche Ereignisse vorfallen, die Frage nach dem "Hintergrund". Hintergrund als aktuelle Chiffre nach "Mann", "Einzelfall", "Streit" und - falls Doppelstaatler - "Deutscher". Der angeblich fehlende Hintergrund oder die Frage nach dem "Motiv" sollen von dem offensichtliche n eindeutigen Täterkreis ablenken. Dabei ist der "Hintergrund" jedem bewußt: Islam, Rotgrün, Masseneinwander ung.
    germainer
    Statt eines weiteren Kommentars, werter Herr Mai - denn was soll man Ihren klaren und
    klugen Worten eigentlich noch hinzufügen -, möchte ich lieber mit drei launigen Sprüchen
    aufwarten. "Er weiß nichts, glaubt aber, alles zu wissen. Das weist klar auf eine Karriere als
    Politiker hin." Oder: "Die Deutschen haben eine Besessenheit, jede Sache so weit zu treiben,
    bis eine böse daraus geworden ist." Und zum Dritten, quasi der Hammer: "Es ist manchmal
    besser, überhaupt nicht zu denken als intensiv und falsch zu denken."
    Alle Zitate stammen von George Bernard Shaw - wobei ich beim letzten nicht ganz sicher bin.


    germainer
    "Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes."
    Das Bonmot stammt ebenfalls von dem Iren - so etwas aber uns weismachen zu
    wollen, das kann dagegen nur von Irren kommen. Dies erwähne ich deshalb, um
    auf die Schnelle noch meinen ganz persönlichen Nachtragshausha lt einzubringen.

    Versteylen
    Das Interview mit Dr. Emmanuel Ogbunwezeh bietet einen Ausblick darauf, wie es bei uns in wenigen Jahren aussehen wird; die Rahmenbedingung en sind prinzipiell die Gleichen: Erstens die Demographie und zweitens die Finanzierung von Hasspropaganda durch reiche islamische Staaten.

    Im Übrigen frage ich mich - nicht erst seit diesem Interview und den dabei gewonnenen Eindrücken über Macht- und Mehrheitsverhältnisse in Ländern mit signifkanten muslimischen Bevölkerungsan teilen - zunehmend, ob der Begriff "Islamist" bzw. "Islamismus" nicht obsolet ist - müsste man sich nicht eher mal auf die Suche nach einem Begriff für FRIEDLICHE, NICHT-aggressive, nach & im Einklang mit den ALLGEMEINEN Menschenrechten (NICHT den Kairoern!) leben wollende Moslems zu finden.....? Denn DAS scheint die Minderheit zu sein...


    Kantapperkantapper
    Hier mal - nur aus meiner aktuellen Empörung heraus! - zur Verdeutlichung, was die sogenannte "Tagesschau" derzeit auf deren ekelhaften Startseite aus dem Gemetzel von Crépol in deren dortigem Teaser macht:
    (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/messerangriff-frankreich-rechtsextreme-100.html)

    TS>> Stand: 28.11.2023 18:37 Uhr

    TS>> "16-Jähriger Franzose gestorben
    TS>> Tödliche Attacke bei Dorffest wird zum Politikum

    TS>> Der Fall bewegt Frankreich: Bei einem Dorffest wurde ein 16-Jähriger erstochen. Rechtsextreme behaupten: Das geschah, weil er weiß war - und randalierten. Nun verbot der Innenminister rechtsextreme Gruppen." (sic!)

    Der Schundtext dahinter geht noch weiter in die Vollen. In Frankreich ist laut "Tagesschau" wohl eher von "Rechtsextremen" (sic!) gefährdet, und das EIGENTLICHE Messer-Massaker ist laut "Tagesschau" was? ... ein "Fall"!!

    TS>> "Behörden: Mutmaßlicher Täter ist Franzose" (!!!)
    TS>> Dieser habe die französische Nationalität, so die Behörden, die standardmäßig (sic!) meist nichts zu Nationalität oder Migrationshinte rgrund von Verdächtigen sagen. Laut Medienberichten (!) sollen alle Verdächtigen Männer mit Migrationshinte rgrund sein."

    Hat man für so eine zwangsfinanzier te, fast schon kriminell anmutende ARD-Opfer-Täter-Verdrehungs-Schweinerei ÜBERHAUPT noch Töne???

    Wenn Franzosen den Kragen auf Grund von zig brutalsten, tödlichen Messerattacken auf echte Franzosen dicht haben und nicht-letal aufbegehren sind es sofort "Rechtsextreme"?

    Versteylen
    Dasselbe Prinzip wie damals bei uns in Chemnitz - vom Mord ablenken, indem die Reaktionen darauf verdreht, übertrieben und natürlich: RECHTSEXTREM genannt werden.
    Steff82
    Da kann man echt nur noch mit dem Kopf schütteln!

    Vergessen die Enthauptung eines französischen Priesters in seiner Kirche, die Ermordung eines französischen Lehrers, die Randale um Paris, Bataclan etc. etc.

    Die französische Urbevölkerung hat JEDES Recht endlich aufzustehen und zu sagen "NO!".

    Dass man jedem einen Pass hinterherwirft, verfälscht die Statistiken zusätzlich.
    Passfranzosen und Ausweisdeutsche sind eben was anderes als Franzosen und Deutsche.


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