Kontrafunk aktuell vom 16. November 2023

Es klingt wieder nach Doppel-Wumms und Zeitenwende. Die Ampel möchte die Asylpolitik der Bundesrepublik ändern. 

Wie vertrauenswürdig ist der angekündigte Schwenk in der Asylpolitik? Ist er überhaupt möglich mit einer Innenministerin Nancy Faeser? Die ja trotz komplett anderer Datenlage immer noch die größte Gefahr für die Demokratie von rechts sieht, obwohl die Kriminalstatistik der Bundesanwaltschaft ganz eindeutig die größte Gefahr im Islamismus erkennt? Und deren nun großmäulig angekündigte „schnellere Asylverfahren“ nichts anderes bedeuten sollen, als dass der deutsche Staat noch weniger hinschaut, wer hier Einlass begehrt. Dann geht es bekanntlich immer am schnellsten. 

Also: Zweifel sind angebracht. Und kluge Köpfe haben inzwischen nachgerechnet, dass die so laut angepriesene neue Abschiebeoffensive statt 12.000 Menschen, die im letzten Jahr von Abschiebung betroffen waren, nun 12.600 Menschen betrifft. Das klingt dann eher nicht nach Doppel-Wumms, sondern nach Rohrkrepierer.

Dass statt dieser Trippelschritte der lügenkurzen Beine ein wirklich erfolgsversprechender Lösungsansatz vorliegt – und das schon seit Jahren – wissen natürlich die Politiker von SPD, Grünen und FDP. Die australische Lösung, die jetzt auch die Briten installieren und die sich dort Ruanda-Lösung nennt, hat ja nicht erst vor zwei Stunden das Licht der Welt erblickt, sondern wird seit 20 Jahren praktiziert. Die Ruanda-Lösung bedeutet nichts anderes, als dass kein einziger Illegaler mehr britischen Boden betreten wird. Wer Asyl beantragen muss, kann dies in Zentren im afrikanischen Ruanda tun. Berechtigte werden nach England gebracht, die anderen ziehen weiter. Im Zweifelsfall nach Deutschland, das noch nicht einmal eine Ruanda-Lösung diskutiert. 

Stattdessen leben in Deutschland ca. 300.000 Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliegt. Natürlich sind sie Bürgergeld-empfangsberechtigt, was schon ein Hinweis darauf ist, mit welchem Orwell-Sprech die Politik die Deutschen hinters Licht führt. Bürgergeld für Menschen, die keine Bürger sind und noch nicht einmal einen Grund haben, sich hier aufzuhalten? Danke für nichts.

Und jetzt, wo der judenhassende Mob durch die Straßen zieht, vor dem Brandenburger Tor Islamisten zu Hunderten beten, auf der Berliner Sonnenallee das Hamas-Massaker mit Süßigkeiten gefeiert wird und auf dem Neptunbrunnen am Alexanderplatz die palästinensische Flagge gehisst wird – da fällt der Politik auf einmal auf, dass sich etwas ändern müsse. Aber natürlich kann keine Individualschuld thematisiert werden – das würde ja den Zusammenhalt der Gesellschaft beschädigen – und man geht wieder mal zur Kollektivschuld über, zum kollektiven „Wir“, das die Steinmeiers und Göring-Eckardts dieser Republik bemühen, weil wir nun aufgerufen sind, den Karren, den die Politik sehenden Auges in den Dreck manövriert hat, wieder rauszuziehen. 

Will man an einem konkreten Beispiel, das gleichzeitig zu einem Symbol werden kann, das Versagen der Politik in Augenschein nehmen, so kann man sich an ein Flüchtlingsmädchen halten, das nationale Berühmtheit und – auch wenn es ein großer Begriff ist – historische Bedeutung erlangte. Sie war der Stein des Anstoßes, der die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel dazu bewegte, partout die Grenzen dieses Landes nicht mehr zu schließen und Deutschland von einer Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes überrollen zu lassen. 

Reem ist der Name dieses Flüchtlingsmädchens, und sie weinte bei einem Bürgerdialog mit der Kanzlerin im Sommer 2015 ganz herzzerreißend, während Merkel etwas ungelenk reagierte. Das brachte der Kanzlerin vonseiten der Medienkrakeeler den Vorwurf der Gefühlskälte ein, was sie kurzerhand mit der Öffnung der Grenzen wieder gutzumachen versuchte. Es gelang ihr bravourös. Die Medienkrakeeler liebten sie fortan, das Land nahm Schaden.

Das Flüchtlingsmädchen Reem wurde zu einer Art Greta Thunberg deutscher Asylpolitik und natürlich wurde sie 2016 von der Kanzlerin im Kanzleramt empfangen. In der Folgezeit machte Reem noch ab und an auf sich aufmerksam, als sie Landkarten auf sozialen Netzwerken teilte, auf denen es kein Israel mehr gab, sondern alles Palästina war. Das wiederholte sie nun nach dem Hamas-Massaker auf israelischem Boden erneut. Die besagte Landkarte und den Satz „from the river to the sea #freepalestine“ zeigte Reem stolz der Welt – ein Satz übrigens, der inzwischen als antisemitisch gilt und verboten ist. Aber das wird für das Flüchtlingsmädchen Reem keine Konsequenzen haben, denn seit Mitte des Jahres ist sie eingebürgert und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Flüchtlingsmädchen Reem ist nicht nur die Konkretion, sondern durch ihre politische Bedeutung für Deutschland auch Symbol für den Niedergang dieses Landes, die Feigheit der politischen Klasse, die Macht der Medienmeute und die neue Stellung des judenfeindlichen Islams im Land. 

Ich wette darauf, dass dieses Mädchen eine große Karriere vor sich hat, sei es in der Linkspartei, bei den Grünen oder in der CDU. Die demografische Entwicklung ist ganz auf der Seite Reems, und nur die Demografie ist noch fataler als der Selbsthass, der so viele Länder des Westens inzwischen ergriffen hat.