Kontrafunk aktuell vom 24. Januar 2024
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Der Krieg in der Ukraine ist Thema des Gesprächs mit Harald Kujat, dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr. Kujat schätzt die derzeitige Lage für uns ein. Mit dem Dramaturgen und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen in der politischen Debattenkultur Deutschlands anhand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung und anhand der gegenwärtigen Anti-AfD-Demonstrationen. Der frühere Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden im Schweizer Kanton Thurgau und heutige Nationalrat der SVP Pascal Schmid erklärt die Motivation und die Gründe für seine Forderung, bei Tatverdächtigen immer die Nationalität zu nennen. Und Guiseppe Gracia beschäftigt in seinem Kommentar die Frage, ob wir alle freiheitsmüde geworden sind.
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Kontrafunk im Gespräch mit Harald Kujat
Ukraine-Russland-Konflikt: „Hoffen und harren hält manchen zum Narren.“
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Kontrafunk im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai
Parteienfinanzierung und andere Instrumente zur Ausschaltung der Opposition
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Pascal Schmid
Schweiz: Nationalität von kriminellen Ausländern nennen
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Kontrafunk-Kommentar von Giuseppe Gracia
Freiheitsmüde
Seit einigen Jahren weht im Westen ein links-grüner Zeitgeist, besonders in Westeuropa. Ein Geist der Staatsfrömmigkeit und zugleich eines nahezu kindlichen Glaubens an Fortschritt. An Digitalisierung, Globalsierung, Optimierung. Im medialen und politischen Mainstream erscheinen Prinzipien wie indivduelle Freiheit und Selbstverantwortung immer mehr als unverlässlich, als unsolidarisch und sogar als gefährlich. Wenn jeder individuell frei sein und handeln und öffentlich mitgestalten kann, dann ja wohl auch der Idiot von nebenan, oder der Extremist, der Abweichler, der staatskritische Querdenker.
Wo kommen wir da hin?! Früher hiess liberal sein: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Aber heute dominiert die Rede von kollektiver Solidarität, vom Staat als Wertegemeinschaft, vom Staat als Manager unseres Zusammenlebens. Das bedeutet der Staat ganz privat und Gleichheit vor Freiheit. Ob Klimakrise, Pandemiekrise, Demokratiekrise oder Geschlechtergerechtigkeit: Statt auf mündige Menschen setzt man lieber auf den Staat – als Umweltschützer, Krankenschwester und moralische Instanz. Gesetzte, Steuern, Quoten.
Sind wir freiheitsmüde geworden? Oder hatte die Freiheit des Einzelnen schon immer einen schweren Stand, weil sie anstrengender ist als der Herdentrieb? Eine Kultur der Mündigen und Selbständigen setzt lebenslange Arbeit an sich selbst voraus, ein Wille zur Selbstverantwortung. Das entspricht nicht dem menschlichen Instinkt. Der Mensch sucht nicht die Risiken der Freiheit auf der Wildbahn, wenn er nicht muss, sondern die Nestwärme. Der Mensch will behütet sein. Er will, dass jemand sich kümmert und Verantwortung übernimmt. Das erklärt die anhaltende Anziehungskraft sozialistischer Modelle mit dem Versprechen, dass der Staat sich kümmert. Dass der Staat die Gefahren von Freiheitsmissbrauch und Willkür zu bannen vermag, kraft einer höheren Autorität. Nestwärme und Herdentrieb kommen aus dem Wunsch des Menschen auf ein bequemes, abgesichertes Leben. Diesen Wunsch machen sich verschiedene Formen des Kollektivismus zunutze, ob in grüner, roter oder brauner Verpackung
Im Gegensatz dazu leben freie Gesellschaften von einer Kultur der individuellen Reife. Der katholische Kirchenlehrer Thomas von Aquin (1225–1274) definiert Freiheit als „steigenden Selbstbesitz“. Frei werden bedeutet nach Thomas, sich selber immer mehr besitzen zu lernen. Um eines Tages so zu handeln, wie man es vor sich selbst wahrhaft verantworten kann, statt nur der Herde zu folgen – oder den Trieben zwischen Angst und Lust. Es ist wichtig, Freiheit, verstanden als Selbstbesitz und Selbstverantwortung, wieder neu zu entdecken und bekannt zu machen. Wenn die Menschen weniger an die erlösende Kraft der Herde oder des Staates glauben, dafür wieder mehr an die Kraft der Selbstverantwortung, dann wird es auch wieder mehr Freiheit geben.
Dann wird sich wieder zeigen: Freiheitlich gesinnte Menschen dienen nicht nur der Entfaltung der eigenen Person oder den eigenen Interessen, sondern zugleich immer auch dem gesellschaftlichen Raum für Kreativität und echten Fortschritt. Es wird sich zeigen: Freiheit und Verantwortung sind nicht Prinzipien der Vergangenheit, sondern der Zukunft. Der Einzelne macht den Unterschied, nicht das Kollektiv. Der Einzelne kann sich selbst besitzen, nicht das Kollektiv.
Herr Peter sich dem Narrativ von Rußlands unprovoziertem Überfall der Ukraine anschließt?
Wie wurden denn westliche Interventionen in Jugoslawien, Irak und Lybien begründet?
Vierzehntausend russische Männer, Frauen und Kinder haben ihre zwangsweise Ukrainisierung mit Hinrichtung durch Kriegswaffen einer ukrainischen Putschregierung bezahlt - bis Ende 2021. Deutschland als ein Garantor der Minsker Abkommen hat das nicht nur nicht sanktioniert sondern die Vorbereitungen zur gewaltsamen Eroberung der Krim und des widerständigen Donbas' unterstützt. Bestätigt inzwischen von Merkel und anderen. Der Westen hat schon für viel weniger die Waffen sprechen lassen, wenn ich nicht irre. Der kleine, feine regelbasierte Unterschied:
Es sind R u s s e n .
Wer sind diese Demonstranten? Neben einer Reihe nützlicher Idioten, die den Lügen auf dem Leim gehen und wahrscheinlich wirklich glauben, der „guten Sache“ zu dienen, sind es wohl in erster Linie die Nutznießer des rot-grünen Systems. Wir dürfen nicht vergessen: das polit-mediale Kartell hat sich den Staat zur Beute gemacht – und diese Beute großzügig an Mitläufer und Mitmacher verteilt. Man müsste einmal ausrechnen, wie viele Menschen in Deutschland auf dem Ideologie-Ticket reisen, d.h. ihre Brötchen direkt oder indirekt mit Klimaschutz, Genderwahn, Wokeness, Masseneinwander ung und „Kampf gegen Rechts“ verdienen. Diese Leute ahnen, dass das fette Leben vorbei sein könnte, wenn politisch ein anderer Wind weht – und sie werden ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Eine Demonstration anmelden, organisieren, überwachen und ohne Störungen zu beenden, das kostet für den Organisator Geld. Viel Geld, je größer die Demonstration ist.
An dem gemessen stellt sich doch die Frage: Wer hat die Großdemos gegen die AfD in den deutschen Städten organisiert und die Kosten dafür bezahlt? Weiß das einer?
Insbesondere der außerordentl ich kluge und umsichtige General Kujat hat es mir wieder angetan. Weltklasse, der Mann.
Stellt den Mann mal neben diesen Scholz, oder viel besser, neben diesen Steinmeier!
Man käme aus dem bitteren Ablachen über diese beiden "Supersozen" doch gar nicht mehr raus, oder? :-)
Schönen Tag noch!
www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/nachdenkliches-und-schoengeistiges/1026-als-trojanischer-esel-der-nato-in-den-3-weltkrieg.html
Als trojanischer Esel der NATO in den Dritten Weltkrieg
Speaker Hochhuth, R. *1931 †2020
www.zeitgeist-online.de/impressum.html
Verlag zeitgeist Print & Online
Inh.: Thomas Röttcher, DE
www.buzer.de/26_GG.htm
buzer.de by Daniel Liebig, DE
Impressum | www.buzer.de/i.htm
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
Editor/Maintainer Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister der Justiz, Berlin
www.gesetze-im-internet.de/impressum.html
2014/04/16
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article127010497/Nato-hat-in-Ukraine-Krise-versagt.html
Harald Kujat
BRD General a. D. Luftwaffe
BRD 2000-2002 Generalinspekte ur Bundeswehr (13.)
BRD 2002-2005 Vors. NATO-Militärausschuß
Seit 2005/04 Ruhestand
Seit 2013 Präsidiumsmit glied IWS
*1942/03/01 Mielke/Reichsgau Wartheland
IWS - world economic council
www.internationaler-wirtschaftssenat.com/vita/vita-harald-kujat.pdf
https://www.wec-iws.de/wer-wir-sind/
www.wec-iws.de/impressum
„Der frühere Anführer der nun verbotenen Identitären wird geradezu zu einem postmodernen Leo Naphta hochstilisiert, ein verbohrter, fanatischer Revolutionär, der das gemeine Volk mit sardonischem Charisma in Richtung eines neuen Faschismus zu manipulieren versucht. In Wirklichkeit ist Sellner ein an Harmlosigkeit kaum zu überbietend er, gescheiter, aber etwas verstiegener Bursche, dem es in seinem durchaus bemerkenswerten Buch „Regime Change von rechts“ gelungen ist, eine originelle rechte Strategie zur demokratisch-evolutionären Umwandlung der Gesellschaft darzulegen, die samt und sonders auf den Theorien von linken Säulenheilig en aufbaut.“
„Nur noch zur Klarstellung. Mich trennt vieles von Martin Sellner. Ich will keinen starken Staat, keinen kulturellen Homogenitätsdruck, keine beengende Gemeinschaftlic hkeit. Bei mir kommt das Individuum vor allen Ideologien, die von verschworenen Gruppen oder Klassen handeln. Es ist aber nicht einzusehen, dass ein Mensch gezielt missinterpretie rt, zum Aufhänger für eine feige Verbotskampagne gemacht und durch das Wort „Deportati on“ in die Nähe des NS-Staates gerückt wird. Den wahren Demokraten erkennt man daran, dass er sich gegen alle Formen des Totalitarismus wendet, egal ob sie von links, von rechts oder aus der Geisteswelt des religiösen Wahns kommen. Den Beweis für eine solche Haltung haben die linken Dauerempörten und Faktenchecker noch anzutreten.“
Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD
Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzi erung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfein dlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen", sagte der Parlamentarisch e Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfrakt ion, Johannes Fechner, ....
Und dann noch das: staatsfremde Personen dürfen demnächst in der Bundeswehr mitdienen. Also Legionäre aller Länder, auch neuköllner Multikulti. Und warum? Der Bürger in Unform läßt sich schlecht gegen protestierende Bauern, Impfgegner und andere Demokratiefeind e in Stellung bringen. Wie das Land, so die Soldateska. Bin ich froh, mir das Ganze von außen ansehen zu können.
Trump wird wieder zur Wahl antreten. Trump hat vor kurzer Zeit verkündet, wenn er zum Präsidenten der USA gewählt wird, dann will er innerhalb einer Woche den Ukrainekrieg beenden. Vermutlich strebt er eine Lösung wie in Korea an. Die Ost-Ukraine geht an Russland und die West-Ukraine wird die neue Ukraine und bekommt die Mitgliedschaft in der EU.
Aber wenn es sich so abzeichnen sollte, schon im Wahlkampf oder in der Zeit seiner Präsidentscha ft, dann wird es für Trump gefährlich. Ich kann Trump nur raten, unbedingt die Stadt Dallas zu meiden 😎. Denn der industrielle, militärische Komplex der USA wird sich wegen dieses Friedens, wegen der dann fehlenden Waffenproduktio n und dem Ausbleiben der enormen Profite, der wird sich doch nicht von einem US-Präsidenten aufhalten lassen, wie bei Kennedy zu beweisen war.
Und die Schweiz und Herr Schmid:
Zuallererst sollte der Herr Schmid und viele andere erst einmal dieses hässliche Deutsch unterlassen. Wenn vom Schweizer Bürger gesprochen wird, dann waren damit immer schon alle Schweizer Bürger gemeint, Frauen und Männer und nicht die "Schweizer und Scheizerinnen" und sich dabei fast die Zunge brechen.
Und zur punktuellen Lösung der illegalen Flüchtlingsst röme gibt es eine sehr einfache Antwort:
Grenzen schließen und kontrollieren. Illegale ausweisen. Nur noch Sachleistungen, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ein kleines Taschengeld. Mal abwarten, wer dann noch kommt, wer dann noch bleibt.
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