Kontrafunk aktuell vom 7. Dezember 2023

Anfang der Woche hatten sich Ursula von der Leyen und ihr Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf eine Sause nach Rio de Janeiro gefreut. Der Grund war geradezu epochal. Zwanzig Jahre hatte die EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Mercosur ist die Bezeichnung für die Wirtschaftsgemeinschaft südamerikanischer Staaten, der als Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und als assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname angehören. Venezuelas Mitgliedschaft ist suspendiert. Die Mercosur-Staaten erwirtschaften 67 % des Bruttoinlandprodukts Südamerikas und besitzen einen Bevölkerungsanteil von 62 % der Bewohner des Kontinents. Käme also das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union zu Stande, entstünde mit 780 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt.

Nach zwanzig Jahren Verhandlungen konnte endlich im Jahr 2019 das Abkommen abgeschlossen werden. Aber ach, es wurde nach Abschluss sogleich auf Eis gelegt. Plötzlich fiel der EU der Klimaschutz ein, so dass sie ein Zusatzprotokoll nachzuverhandeln wünschte. Es ging vor allem darum, den Regenwald vor Abholzung und die europäische Landwirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen, weil Europas Normen im Bereich der Massentierhaltung, des Pflanzenschutzes, aber auch bezüglich des Einsatzes von Dünger und Unkrautvertilgungsmittel europäische Landwirte daran hindern, so billig zu produzieren wie die südamerikanische Konkurrenz.
 
Man versteht also, dass von der Leyen und Dombrovskis im Dezember 2023 nur allzu gern nach Rio de Janeiro zu düsen hofften. Gute Bilder, gute Stimmung, jede Menge gefühlter Zukunft – und sie mittendrin. Doch nun das! Unterhändler, Kommissionspräsidentin und Handelskommissar durften stattdessen den alten DDR-Schlager anstimmen: „Was willst denn in Rio?“, denn die Mercusor-Staaten ließen ausrichten, dass der scheidende Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, sich weigert, in seinen letzten Amtstagen ein Abkommen abzuschließen, das eigentlich Sache seines Nachfolgers sei. Am 10. Dezember übernimmt Javier Milei die Amtsgeschäfte. Und wie der sich zu dem Freihandelsabkommen stellt, ist höchst ungewiss. Aber auch Frankreich hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen, auch Irland, weil aus ihrer Sicht, die europäische Landwirtschaft ungeschützt einer Konkurrenz ausgeliefert wird, die wesentlich billiger zu produzieren versteht.

Zuletzt hatte man in Brüssel noch gehofft, dass Bundeskanzler Scholz die Ratifizierung des Abkommens retten könnte, denn der bekam am 4. Dezember Besuch von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva. Doch außer wumsigen und doppelwumsigen Worten und einem sozialistischen Wettbewerb mit seinen Ministern, wer mehr deutsche Steuergelder in kürzester Zeit ins Ausland zu transferieren versteht, ist von Olaf Scholz kaum etwas zu erwarten. Lula hatte mit Blick auf die Nachverhandlungen bereits sich empört: „Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verfügen über mehr als 75 Prozent des Reichtums und emittieren fast die Hälfte des gesamten Kohlenstoffs, der in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelt- und Ökosystemleistungen, die die Tropenwälder für die Welt erbringen, müssen fair und gerecht entlohnt werden.“ Damit hatte er den vor allem von Deutschland und von der EU-Administration als Monstranz vor sich hergetragenen Klimaschutz als Hebel benutzt, mehr Geld aus den Kassen der EU und Deutschlands zu brechen, denn war er noch vor kurzem der Meinung, dass die Industrieländer jährlich 100 Milliarden Euro den Staaten zu zahlen hätten, auf deren Territorien die Tropenwälder sich befinden, so hat er jetzt die Summe gleich mal verdoppelt, 200 Milliarden Euro wären jetzt vonnöten.

Übrigens nicht von China, China ist zwar mit großem Abstand der weltgrößte Emittent von CO2, und zwar beträgt Chinas Anteil 30,9 % der Emissionen, Deutschlands Anteil liegt hingegen bei 1,82 %, doch China ist natürlich ein Entwicklungsland. 

Lula hat zwar beteuert, dass ihm das Abkommen am Herzen liegt, vor allem hat er die Bühne, die ihm Scholz bot, genutzt, um seine Sicht der Welt, langatmig, wie nur er es kann, darzustellen. Seitdem sich der Palästinenserpräsident Abbas unwidersprochen auf einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler antisemitisch äußern durfte, scheinen sich die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers einer gewissen Beliebtheit in puncto Selbstdarstellung von Regierungschefs, die zumindest recht eigentümliche Vorstellungen von Demokratie und Pressefreiheit besitzen, zu erfreuen. Doch der Sozialist Lula sieht den Westen als schwach an. Er hat begriffen, dass die Welt sich im Wandel befindet und sich die Machtverhältnisse verändern. Europa, Deutschland allzumal, wird immer öfter der Katzentisch zugewiesen. Deshalb ist sein Deutschland-Besuch ein nettes Zugeständnis, wichtig sind für ihn die Verhandlungen mit China. China ist Lulas wirklicher Partner, nicht Deutschland. Aus Deutschland holt man nur Geld, stupid german money. Und so wird wohl das Mercosur-Abkommen nur durch Kompromisse und Kompensationen gerettet werden können, die Deutschland zu finanzieren hätte. 

Doch nach Lulas Auftritt in Berlin dürfte eins klar sein, erfolgreich lässt sich dieses Abkommen nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Doch dazu fehlen inzwischen alle Voraussetzungen.