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    Donnerstag, 7. Dezember 2023, 5:05 Uhr
    Donnerstag, 7. Dezember 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 15:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 7. Dezember 2023

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Matthias Burchardt, Bernd Lucke und Markus Krall – Kontrafunk-Kommentar: Klaus-Rüdiger Mai
    • Über deutsche Banken und ihre Gewinne geht es in der Ausgabe vom 7. Dezember. Benjamin Gollme spricht mit dem Makroökonomen Prof. Bernd Lucke von der Universität Hamburg. Lucke schlägt vor, 40 Milliarden Euro Gewinn zugunsten des Staatssäckels abzuschöpfen. Die Insolvenz des österreichischen Immobilienentwicklers Signa Holding zieht weiter Kreise. Bankhäuser in der Schweiz und Deutschland sind betroffen. Der Ökonom Dr. Markus Krall befürchtet eine neue Bankenkrise und eine breite Insolvenzwelle. Und mit dem Bildungsphilosophen Dr. Matthias Burchardt geht es um das schlechte Abschneiden Deutschlands in der Pisa-Studie. Lag es an den Covid-Maßnahmen? An der Migration? Oder am strukturellen Problem der deutschen Schulen?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Bernd Lucke

      Deutschlands Staatsverschuldung

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Markus Krall

      Die Pleite der Signa Holding: Droht eine neue Bankenkrise?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Matthias Burchardt

      Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie

    • Kontrafunk-Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai

      Treffen von Scholz und Lula: Wackelt das Mercosur-Abkommen?

      Anfang der Woche hatten sich Ursula von der Leyen und ihr Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf eine Sause nach Rio de Janeiro gefreut. Der Grund war geradezu epochal. Zwanzig Jahre hatte die EU mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Mercosur ist die Bezeichnung für die Wirtschaftsgemeinschaft südamerikanischer Staaten, der als Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und als assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname angehören. Venezuelas Mitgliedschaft ist suspendiert. Die Mercosur-Staaten erwirtschaften 67 % des Bruttoinlandprodukts Südamerikas und besitzen einen Bevölkerungsanteil von 62 % der Bewohner des Kontinents. Käme also das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union zu Stande, entstünde mit 780 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt.

      Nach zwanzig Jahren Verhandlungen konnte endlich im Jahr 2019 das Abkommen abgeschlossen werden. Aber ach, es wurde nach Abschluss sogleich auf Eis gelegt. Plötzlich fiel der EU der Klimaschutz ein, so dass sie ein Zusatzprotokoll nachzuverhandeln wünschte. Es ging vor allem darum, den Regenwald vor Abholzung und die europäische Landwirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen, weil Europas Normen im Bereich der Massentierhaltung, des Pflanzenschutzes, aber auch bezüglich des Einsatzes von Dünger und Unkrautvertilgungsmittel europäische Landwirte daran hindern, so billig zu produzieren wie die südamerikanische Konkurrenz.
       
      Man versteht also, dass von der Leyen und Dombrovskis im Dezember 2023 nur allzu gern nach Rio de Janeiro zu düsen hofften. Gute Bilder, gute Stimmung, jede Menge gefühlter Zukunft – und sie mittendrin. Doch nun das! Unterhändler, Kommissionspräsidentin und Handelskommissar durften stattdessen den alten DDR-Schlager anstimmen: „Was willst denn in Rio?“, denn die Mercusor-Staaten ließen ausrichten, dass der scheidende Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, sich weigert, in seinen letzten Amtstagen ein Abkommen abzuschließen, das eigentlich Sache seines Nachfolgers sei. Am 10. Dezember übernimmt Javier Milei die Amtsgeschäfte. Und wie der sich zu dem Freihandelsabkommen stellt, ist höchst ungewiss. Aber auch Frankreich hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen, auch Irland, weil aus ihrer Sicht, die europäische Landwirtschaft ungeschützt einer Konkurrenz ausgeliefert wird, die wesentlich billiger zu produzieren versteht.

      Zuletzt hatte man in Brüssel noch gehofft, dass Bundeskanzler Scholz die Ratifizierung des Abkommens retten könnte, denn der bekam am 4. Dezember Besuch von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva. Doch außer wumsigen und doppelwumsigen Worten und einem sozialistischen Wettbewerb mit seinen Ministern, wer mehr deutsche Steuergelder in kürzester Zeit ins Ausland zu transferieren versteht, ist von Olaf Scholz kaum etwas zu erwarten. Lula hatte mit Blick auf die Nachverhandlungen bereits sich empört: „Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verfügen über mehr als 75 Prozent des Reichtums und emittieren fast die Hälfte des gesamten Kohlenstoffs, der in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelt- und Ökosystemleistungen, die die Tropenwälder für die Welt erbringen, müssen fair und gerecht entlohnt werden.“ Damit hatte er den vor allem von Deutschland und von der EU-Administration als Monstranz vor sich hergetragenen Klimaschutz als Hebel benutzt, mehr Geld aus den Kassen der EU und Deutschlands zu brechen, denn war er noch vor kurzem der Meinung, dass die Industrieländer jährlich 100 Milliarden Euro den Staaten zu zahlen hätten, auf deren Territorien die Tropenwälder sich befinden, so hat er jetzt die Summe gleich mal verdoppelt, 200 Milliarden Euro wären jetzt vonnöten.

      Übrigens nicht von China, China ist zwar mit großem Abstand der weltgrößte Emittent von CO2, und zwar beträgt Chinas Anteil 30,9 % der Emissionen, Deutschlands Anteil liegt hingegen bei 1,82 %, doch China ist natürlich ein Entwicklungsland. 

      Lula hat zwar beteuert, dass ihm das Abkommen am Herzen liegt, vor allem hat er die Bühne, die ihm Scholz bot, genutzt, um seine Sicht der Welt, langatmig, wie nur er es kann, darzustellen. Seitdem sich der Palästinenserpräsident Abbas unwidersprochen auf einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler antisemitisch äußern durfte, scheinen sich die Pressekonferenzen des Bundeskanzlers einer gewissen Beliebtheit in puncto Selbstdarstellung von Regierungschefs, die zumindest recht eigentümliche Vorstellungen von Demokratie und Pressefreiheit besitzen, zu erfreuen. Doch der Sozialist Lula sieht den Westen als schwach an. Er hat begriffen, dass die Welt sich im Wandel befindet und sich die Machtverhältnisse verändern. Europa, Deutschland allzumal, wird immer öfter der Katzentisch zugewiesen. Deshalb ist sein Deutschland-Besuch ein nettes Zugeständnis, wichtig sind für ihn die Verhandlungen mit China. China ist Lulas wirklicher Partner, nicht Deutschland. Aus Deutschland holt man nur Geld, stupid german money. Und so wird wohl das Mercosur-Abkommen nur durch Kompromisse und Kompensationen gerettet werden können, die Deutschland zu finanzieren hätte. 

      Doch nach Lulas Auftritt in Berlin dürfte eins klar sein, erfolgreich lässt sich dieses Abkommen nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Doch dazu fehlen inzwischen alle Voraussetzungen.
       
       

    Kommentare
    Kassiopeia
    Endlich! Mehr CO2-Steuern fürs Volk. Jaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaa!
    Und danach wieder Feuerwerk!
    PiffPaff mit der Spendierkanone in die ganze Welt!

    Frost
    Es gibt also noch Menschen, die Antworten auf "schwierige" Fragen finden. Es geht nicht ohne Mühe, Suche und Arbeit. Dr. Matthias Burchardt hat viele Irrtümer aufgedeckt, die von großer Tragweite sind.
    WernerH
    An AfD-Gründer Lucke habe ich ein paar kritische Nachfragen vermisst, z.B.:

    1. Es ist doch nicht neu, dass Zentralbanken die Zinsen erhöhen. Was ist so anders, dass es eine neue Besteuerung rechtfertigt?
    2. Durch die Zinserhöhung erhöht sich nicht nur die laufende Verzinsung, sie führt auch zu Kursverlusten der Anleihen im Bestand der Banken. Meinen Sie nicht, dass man das gegenrechnen muss, bevor man "leistungsloses Einkommen" besteuert?
    3. Wir hören, dass die Eigenkapitalaus stattung der Banken zu knapp ist, um Insolvenzen großer Schuldner (aktuell: Signa Holding von René Benko) auszugleichen und ein Kippen des Bankensystems sicher zu verhindern. Ist es zu verantworten, die Eigenkapitalaus stattung durch Steuererhöhung für Banken zu vermindern?
    4. Wenn der Staat juristische Personen besteuert, zahlen das am Ende *immer* natürliche Personen. In welchen Verhältnis würden Lieferanten, Angestellte, Aktionäre und Kunden durch die vorgeschlagene zusätzliche Steuer belastet?
    5. Wie stehen Sie zu dem Prinzip der Berechenbarkeit des Gesetzgebers? Finden Sie es in Ordnung, dass Sachverhalte besteuert werden, auf die die steuerpflichtig e (juristische oder natürliche) Person keinen Einfluss mehr hat, weil sie in der Vergangenheit liegen?

    Senfdose
    Dr. Matthias Burchardt :Zur Pisa-Studio fehlt mal wieder die Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Es ist doch Fakt, dass die deutsche Rasse am intelligenteste n und gebildetes ist auf der Welt. Das hat der ehemalige deutsche Außenministe r Fischer festgestellt und gesagt wir Deutsch wären eine Gefahr für den Weltfrieden. Was auch kein Geheimnis ist, ist sich Intelligenz von den Eltern auf die Kinder vererbt ebbend so wenn nur eine geringe Intelligenz vorhanden ist wie es bei den Muslimen und anderen Völkern ist. Beispiel, da in Berlin viele ausländische Kinder zur Schule gehen mussten die Prüfungsaufga ben gegenüber Brandenburg abgeschwächt werden, damit die Auslandskinder bestehen können.
    Wüstenoase
    Zum Thema Bildung wird leider ein entscheidender Faktor der Hirnforschung selten bedacht: Ohne Bindung keine Bildung!
    Immer mehr Kinder erlernen keine Muttersprache mehr, denn die Mütter und Väter werden ihnen systematisch durch immer frühere und immer längere Fremdbetreuung entzogen.
    Damit wird unseren Kindern die Nahrung von Liebe, Urvertrauen, Selbstwert und Selbstwirksamke it vorenthalten. Sie werden bestenfalls zu funktionierende n Bürgern erzogen, wenn sie nicht vorher schon physisch und psychisch erkranken.
    Wir brauchen Unterstützung für Eltern, die genau diese Verantwortung für ihre Kinder übernehmen! Zunehmend erkennen nämlich selbstdenkende Eltern diese Zusammenhänge. Das macht Hoffnung! Wer hier mit weiterdenken möchte kann dies auf der Seite des "Bündnis Rettet die Familie" tun. Dort gibt es eine sehr gute Idee dazu, wie Eltern wieder Zeit für ihre Kinder finanziert bekommen . http://www.rettet-die-familie.de/was-wollen-wir

    germainer
    Aus Gewohnheit schaue ich immer mal wieder kurz beim Kontrafunk vorbei - heute, um mir wenigstens
    anzuhören, was der geschätzte Herr Mai beizutragen hat. Jedoch: das alles konnte man schon gestern
    bei Tichy lesen, nur ein klein wenig ausführlicher. Nun denn. Und Pisa? Ist das nicht ein Synonym für
    deutsche Kuschelpädagogik? Piep, piep, alle haben sich nur noch lieb. Fördern, fördern ... bis in alle
    Ewigkeit. Statt, daß oben etwas reingeht, kommt einem alles nur noch zum Hals raus. Da ist das Fordern
    geradezu zum Fremdwort verkommen. Ich begreife das nicht [kleines Wortspiel]. Das Ergebnis ist bekannt:
    "da stelle ma uns mal janz dumm". Nur, aus dieser einst spielerischen Vortäuschung ist nun, und das zum bedauerlicherwe ise großen Leid(t)wesen, längst bittere Realität geworden. Aber was soll's, Hauptsache ist,
    daß alle glücklich sind. "Da stelle ich mir ma ..." eine Wiese voller lila Kühe vor. Auch wenn sich bei einer
    derartigen Entwicklung bestimmt kein Mensch den "guten alten" Rohrstockunterr icht wieder herbeisehnt,
    aber ... [das "Aber", und was es gedanklich auslösen könnte, sei hier lediglich als elefantöse Rhetorikfigur in
    den Raum gestellt]. "Eines Tages sang die Nachtigall nicht mehr, da sagten die Spatzen .." Piep, piep.






    Exilant
    Und noch einen: man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Fachbücher "aus dem Osten" waren das Beste, was man damals für Geld kaufen konnte, zumindest für die MINT Fächer gesprochen. Ich hatte einmal das AHA Erlebnis, mit einem Taxifahrer auf dem Weg nach TXL zu plaudern, der mir erzählte, er sei technischer Redakteur in einem VEB gewesen. Um das zu werden, brauchte man eine doppelte Ausbildung zum Ingenieur und Germanisten. Und sowas fuhr dann Taxi, weil angeblich "überqualifi ziert" und mit 50 auch zu alt. Eine Schande!
    Exilant
    Krall redet viel wenn der Tag lang ist. Kann mich noch gut an seine Prophezeiungen vom Frühjahr 2020 erinnern: alles verkaufen, wir werden alle sterben. Da stand Daimler gerade bei 25 Euro (!). In der gleichen Runde übrigens ein gewisser Otte, der allen Ernstes Vodaphone als Invest empfahl.

    eisenherz
    Die "Deutsche" Bank.
    Jeder sehe sich dazu die Aktienstruktur bei der Deutschen Bank an und erkennt, dass die Deutsche Bank schon lange keine deutsche Bank mehr ist.
    Bestimmend sind da solche wie Blackrock und Vanguard, die größten Geldsammelstell en aller Zeiten.
    Und die lassen sich den geschenkten Zugewinn von 40 Milliarden durch den Zugriff der deutschen Regierung gefallen? Wohl kaum.

    Exilant
    Ad Lucke : die Zentralbank/Bundesbank hat also 1000 Milliarden im Keller herumliegen? Selten so einen Schwachsinn gehört. Die Buchsumme ist selbst Fiatgeld, mit anderen Worten Schulden. Und darauf Zinsen für entgangenen Gewinn bzw Liquiditätsverzicht ??!

    Ist der Mann vielleicht mehrfach geimpft? Stichwort: Blut/Hirnschranke. Beweis: Welche DAX Werte und Banktitel sind seit der Zinserhöhung denn nach "oben" geschossen wie er behauptet? Habe ich da was verpaßt? Der Kerl sollte bei Habeck anheuern.

    Xangod
    Verrückt, wenn ausgerechnet Oberbösewicht Lucke, der den schlimmsten Teufel AfD auf die Welt gebracht hat, Habeck und Lindner retten würde. Das wirklich Erhellende dabei, wieviel kompetenter er ist, als die beiden Minister im Amt. Einfach kein Vergleich.
    eisenherz
    Ein Blick zurück in Zorn.
    Jörd Haider, Landeshauptmann von Kärnten, Österreich, schon viele Jahre her, noch zu dessen Lebzeiten, der hatte dem Sinn nach den nachfolgenden Vorschlag:
    Kinder von Migranten im schulpflichtige n Alter werden zwei Jahre lang in Sonderschulklas se in der deutschen Sprache und in noch ein paar elementare kulturelle Notwendigkeiten mehr unterrichtet.
    Erst dann, wenn diese Kinder nachgewiesen haben, dass sie die deutsche Sprache in Lesen, Schreiben und Sprechen ausreichend gut gelernt haben, erst dann können sie in die traditionelle Schule integriert werden.
    Ausländerfeind, Rassist, Neo-Nazi, etc., das volle, das bekannte Programm gegen Querdenker aller Art, das hat Haider dann von der Politik und in den Medien getroffen.
    Wie in der Wirtschaft, so auch die Bildung, in die leicht zu erkennende falsche Richtung unterwegs, solange immer weiter, bis die Schäden irreversibel und auch so geplant sind.

    setra
    Herr Buchardt spricht mir aus der Seele. Er hat nicht nur erklärt wo das Problem liegt, sondern sinnvolle Vorschläge und Angebote aufgezählt. Insbesondere die Bemerkung, dass wir auch gebildete Lehrkräfte brauchen, hat mir gut gefallen.
    MEDIAGNOSE Politikblog
    Die Sendung passte wieder mal. Lucke, Krall, Burchardt absolut kompetent. Auch wenn Lucke womöglich Habeck rettet. Zu Pisa: "Schreiben lernen nach Gehör" ist sicher eine der Hauptursache für die Unfähigkeiten von Schülern in den Bereichen "Lesen, Schreiben, Rechnen". Warum "Rechnen"? Wer nach Gehör schreibt, der rechnet womöglich nach Ideen, oder? Fortschritte und Erfolge bei den kulturellen Grundfähigkeiten, aber auch vielen anderen, zum Beispiel handwerklichen Fähigkeiten, sind nur nach dem Grundsatz "Vormachen, Nachmachen, Üben" zu erwarten. Alles Andere ist grober Unfug. Der "Witz" dabei: Vom Lehrer gut durchgeführt, macht es den Schülern richtig Spaß. Jeder kommt mit, hat Erfolgserlebnis se und lernt ganz nebenbei für´ s Leben.

    Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de


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